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Am Vormittag in Tallin, am Nachmittag in Prag: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag zu einem mehrstündigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt. Das Gespräch mit Premier Bohuslav Sobotka drehte sich vor allem um bilaterale Fragen und europäische Themen. Die Flüchtlingspolitik sollte zwar nicht im Mittelpunkt stehen, doch sie begleitete Merkel überall in Prag.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch erklärt, dass die Menschen das Recht haben, ihre Meinung über die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck zu bringen. Das sagte der Premier im Zusammenhang mit Demonstrationen, die während Merkels Besuchs für den Donnerstag in Prag angekündigt wurden. Die Bundekanzlerin wird am Donnerstagnachmittag zu Besuch in Prag erwartet. Merkels Anhänger sowie ihre Gegner haben vor zu demonstrieren. Merkel wird zuerst Sobotka treffen. Danach stehen Besuche an der Tschechischen Technischen Universität und auf der Prager Burg auf dem Programm. Sobotka sagte am Mittwoch erneut, er werde der Bundeskanzlerin tschechische Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit in Europa vorstellen. Zudem möchte er mit Merkel über die Zusammenarbeit in der Wissenschaft, Forschung, bei der Digitalisierung der Industrie, beim Ausbau der Bahnverbindungen sowie beim Kampf gegen organisierte Kriminalität sprechen.

Anfang Oktober tritt ein neues Polizeiabkommen zwischen Tschechien und Deutschland in Kraft. Das berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Durch das Abkommen werden die Kompetenzen der Polizei aus dem jeweiligen Nachbarstaat stark erweitert. So erhalten sie die Erlaubnis, in einem Streifen von zehn Kilometern hinter der Grenze auch auf dem Gebiet des anderen Staates Menschen beispielsweise eigenständig festzunehmen. Im tschechisch-deutschen Grenzgebiet sind vor allem Autodiebstähle ein Problem sowie der Drogenschmuggel.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) will mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem anstehenden Besuch in Prag über die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Armee sprechen. Dies sagte Sobotka in einem Interview für die Tageszeitung Právo (Dienstags-Ausgabe). Entgegen anderslautenden Vorberichten erwartet Sobotka, dass auch die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein wird. Tschechien und Deutschland verbinde ein gemeinsames Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise, so der Premier. Die Ansichten dazu, wie dies zu bewerkstelligen sei, gingen aber auseinander. Sobotka mahnte, Flüchtlinge nicht mit Terroristen gleichzusetzen. Auf der anderen Seite betonte der tschechische Regierungschef, dass Tschechien keine starke moslemische Gemeinschaft bei sich wünsche.

Angela Merkel kommt am Donnerstag nach Prag. Bei ihrem mehrstündigen Aufenthalt in der tschechischen Hauptstadt ist auch ein Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman geplant.

Die tschechische Polizei hat sich zu ihrer verstärkten Präsenz an der Grenze zu Deutschland geäußert. Die stichprobenartigen Kontrollen fänden seit 1. August drei Mal am Tag für jeweils zwei Stunden statt, sagte der Leiter der Ausländerpolizei, Milan Majer, am Donnerstag. Die Polizei konzentriert sich auf 15 Straßenübergänge zu Bayern und Sachsen. Majer sagte, die illegale Migration gefährde Tschechien nicht. Bei den neu eingeführten Kontrollen fand die Polizei bisher keine illegalen Flüchtlinge. Majer hält die Kontrollen für eine Präventivmaßnahme. Die in Deutschland abgelehnten Asylbewerber könnten versuchen, sich in die Nachbarländer abzusetzen, so der Polizist. Es könnte sich dabei seinen Worten zufolge um bis zu 200.000 Menschen handeln.

Der Kreis Karlovy Vary / Karlsbad will eine Straßenverbindung zwischen Plesná / Fleißen in Westböhmen und Bad Brambach in Sachsen und nachfolgend auch zwischen Bad Brambach und Aš / Asch erneuern. Es handele sich um die Erneuerung einer historischen Straße, die bis 1948 oder 1949 funktionierte, teilte der stellvertretende Kreishauptmann Jakub Pánik (Sozialdemokraten) der Nachrichtenagentur ČTK mit. Sie würde die Fahrt zwischen Plesná und Aš verkürzen, bei der man heute eine 20 Kilometer lange Umleitung über das tschechische Gebiet nutzen müsse. Die Gesamtkosten auf das Projekt sollen sich auf 134 Millionen Kronen (knapp 5 Millionen Euro) belaufen. Der Kreis will Gewährung von Finanzen aus dem grenzüberschreitenden böhmisch-sächsischen Förderprojekt beantragen. Plesná und Bad Brambach sind derzeit durch einen 3,5 langen Wanderweg mit einem Grenzübergang für Fußgänger verbunden.

Tschechien will seine Grenze zu Deutschland besser schützen. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) äußerte am Mittwoch die Befürchtung, dass abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland in die umliegenden Länder ausweichen könnten.

Tschechien will seine Grenze zu Deutschland besser sichern. Dies gab Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch bekannt. Man habe die Befürchtung, dass abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland in die umliegenden Länder ausweichen könnten, so der Minister. Besonders der grünen Grenze nahe Gemeinden, in denen sich Unterkünfte für Asylbewerber befinden, soll demnach besser überwacht werden.

Zudem soll die Polizei laut dem Innenministerium sogenannte „weiche“ Ziele im Inland besser schützen. Man wolle dazu eng mit Veranstaltern von Großereignissen zusammenarbeiten, so Chovanec.

Siebzehn Mitglieder einer irakischen Großfamilie, die nach der Zurückweisung ihres Asylantrags in Deutschland nach Tschechien abgeschoben werden sollten, leben derzeit in Herrnhut in Sachsen. Die dortige Evangelische Brüder-Unität hat ihnen ein zeitbegrenztes Kirchenasyl erteilt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur ČTK mit Berufung auf die Sächsische Zeitung. Grund für die Erteilung des Kirchenasyls ist laut der Kirchengemeinde die drohende Abschiebung zurück in den Irak, die für die Christen eine lang andauernde Haft, Folter oder gar den Tod nach sich ziehen kann. Die Familie war gemeinsam mit weiteren Irakern christlichen Glaubens im Februar in einem Projekt der tschechischen Regierung aus dem Irak ausgeflogen worden. Da sie sich in Tschechien aber nicht willkommen fühlten, waren sie nach Sachsen weitergereist und hatten in Deutschland Asyl beantragt.

Nach dem Selbstmordanschlag bei einem Festival in Ansbach plant Tschechien keine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Den Informationen der deutschen Kollegen nach bestehe keine Gefahrenlage, die auch Tschechien betreffe, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Prag am Montagmorgen.

Hierzulande gilt seit den Anschlägen von Brüssel die erste Terrorwarnstufe. Seit 22. März überwacht die Polizei daher verstärkt Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten. Dazu gehören Bahnhöfe, Flughäfen, Einkaufszentren und auch große Musik- und Kulturveranstaltungen.