Ähnliche Artikel

Innenminister Milan Chovanec wirft Deutschland vor, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu behindern. Die deutsche Migrationspolitik sei inkonsistent, und dies bilde derzeit das größte Problem für eine Lösung, schrieb der Sozialdemokrat am Dienstag über Twitter. Auch „Muskelspiele“ aus Berlin könnten das nicht überdecken. Chovanec reagierte damit auf Worte seines deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Dieser hatte gefordert, die Europäische Kommission solle Gelder aus den Strukturfonds für jene EU-Mitglieder kürzen, die gegen Pflichtverteilungsquoten für Flüchtlinge seien.

Am Montag hatten die europäischen Innenminister erneut erfolglos über die Flüchtlingskrise beraten. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben weiterhin Einwände gegen die Pflichtverteilungsquoten.

Abertausende Flüchtlinge – und das jeden Tag. Deutschland hat deswegen nun erneut Grenzkontrollen eingeführt. Wie wird diese Maßnahme im Nachbarland Tschechien aufgenommen?

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hält die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer nach Deutschland für diskussionswürdig. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag. „Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen“, fügte er hinzu. Chovanec wies darauf hin, dass die deutschen Partner einer solchen Lösung zustimmen müssten. Derzeit gelte das Dubliner Abkommen unbeschränkt weiter. Dieses schreibt vor, dass in Europa der Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. Jeder zweite in Tschechien aufgegriffene Flüchtling stammt den Behörden zufolge aus Syrien. Eine weitere Verschärfung der Kontrollen angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie im Nachbarland Österreich hielt der Innenminister nicht für erforderlich.

Verkehrsminister Dan Ťok hat sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt in Prag zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern. Dobrindt wolle sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schiene zwischen Prag und München in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, sagte Ťok nach dem Treffen. Auch bei der Diskussion um die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Dresden habe man „einen großen Erfolg“ erzielen können. So seien Experten seines Ministeriums zu den Verhandlungen des Bundesverkehrswegeplans eingeladen. Wie Dan Ťok betonte, dürfe Tschechien kein weißer Fleck bleiben im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz.

Weitere Themen des Gesprächs waren die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe, auf die besonders die tschechische Seite drängt. Außerdem informierte Dobrindt über die deutschen Pläne zur Lkw-Maut, während Ťok noch einmal versicherte, dass die Autobahn D8 von Prag zur Grenze nach Sachsen im Dezember 2016 fertiggestellt sein wird.

Ein tschechischer Autohehler ist in Dresden zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt wies ihm gewerbs- und bandenmäßige Hehlerei in 38 Fällen nach, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete. Der 42-jährige Mann soll vor allem in Dresden gestohlene Autos aufgekauft haben, vornehmlich der Marke Škoda. Auf dem Gelände eines Steinbruchs im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig wurden diese laut dem Gericht dann zerlegt. Die Einzelteile verkaufte der Mann.

Bei einer Razzia im April vergangenen Jahres war die Polizei in dem Steinbruch auf Autoteile gestoßen. Selbst nach seiner Verhaftung führte der nun Verurteilte seine Geschäfte weiter – per Handy aus dem Gefängnis.

Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist von der Ackermann-Gemeinde für sein Engagement in den tschechisch-deutschen Beziehungen geehrt worden. Dies gab die Ackermann-Gemeinde, in der sich sudetendeutsche Katholiken zusammengeschlossen haben, am Dienstag bekannt. Wie der Bundesvorsitzende Martin Kastler (CSU) sagte, führe Schwarzenberg einem vor Augen, dass man die „enge nationale Brille“ absetzen müsse, wenn man „Nachbarschaft, Mitteleuropa und Europa gestalten“ wolle. Schwarzenberg, Vorsitzender der konservativen Partei Top 09, erhielt die Hans-Schütz-Versöhnungsmedaille. Die Medaille erinnert an den ersten Vorsitzenden der Ackermann-Gemeinde.

Podiumsdiskussionen, Ausflüge, Konzerte, Ausstellungen, Gottesdienste. Das steht in der nächsten Woche auf dem Programm, wenn die Ackermann-Gemeinde in der südböhmischen Stadt České Budějovice / Budweis zusammenkommt. Erwartet zu dem tschechisch-deutschen Treffen werden rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus beiden Ländern, darunter auch aktive Politiker und Geistliche. Über das Programm sprach Radio Prag mit der Geschäftsführerin der tschechischen Ackermann-Gemeinde, Eva Engelhardt, und dem geistlichen Beirat, Martin Leitgöb.

Vášek Kokeš erforscht den Plattenbau. Im August macht sich der tschechische Student auf den Weg nach Deutschland, um Siedlungen in Ost und West unter die Lupe zu nehmen. Dabei interessiert ihn die Architektur genauso wie der soziologische Mikrokosmos Plattenbau. Gerade in Deutschland will Kokeš auch Ideen finden, wie es mit der Platte in Tschechien weitergehen könnte – denn hierzulande lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in einem sogenannten „Panelák“.

Ist es nur ein weiteres Papier oder ein grundlegendes Dokument? Vor ein paar Tagen haben der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung zu einem strategischen Dialog unterzeichnet. Dieser Dialog soll alle politischen Aufgabenbereiche und Ministerien umfassen. Wie das gehen soll und was man sich darunter vorstellen kann, dazu mehr von Tomáš Kafka, Leiter des Bereichs Mitteleuropa im tschechischen Außenministerium.

Unter derselben Bezeichnung werden in Tschechien und in Deutschland teilweise Lebensmittel mit unterschiedlicher Zusammensetzung verkauft. Dies ist das Resultat von Tests, die vor kurzem die Prager Universität für Chemie und Technologie durchgeführt hat.