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Tschechiens Premier hat die tschechischen-deutschen Beziehungen als robust bezeichnet. Wie Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte, sei das bilaterale Verhältnis in den vergangenen 25 Jahren so sorgfältig aufgebaut worden, dass es auch durch die Flüchtlingskrise nicht beschädigt werde. Zugleich bestätigte der Premier, dass Tschechien vor allem mit Deutschland weiterhin über die Frage der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa diskutieren wolle. Wie Sobotka gegenüber tschechischen Medien äußerte, habe er am Rande des Gipfels bereits kurz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde das Thema nicht festgehalten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der am frühen Freitagmorgen nach rund achtstündigen Beratungen zu Ende ging, gab es Streit um Pläne zum Umbau der Flüchtlingspolitik. Deutschland und Schweden hätten eine ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge der EU-Kommission von September eingefordert, berichteten Diplomaten am Donnerstag. Die osteuropäischen EU-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn lehnten den Vorstoß aber ab, weil die Pläne unter anderem den Aufbau eines dauerhaften Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen vorsehen.

Fast schon gebetsmühlenhaft wurde in den letzten Jahren zwischen tschechischen und deutschen Politikern wiederholt, die bilateralen Beziehungen seien so gut wie nie zuvor. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise aber sind plötzlich harsche Töne zu hören, tschechische Medien schimpfen über den allzu emotionalen Zugang der Deutschen zu der Flüchtlingsfrage und beklagen eine neue deutsche Diktatur der „Gutmenschen“. Ist die Masseneinwanderung eine ernsthafte Belastungsprobe auch für die deutsch-tschechischen Beziehungen? Die Zeitung Hospodářské noviny

Seit den 1929 hat zunächst die Tschechoslowakei und heute Tschechien in Hamburg ein Hafengelände gepachtet. Wegen der Olympiapläne der Hansestadt wird allerdings derzeit über einen Tausch des drei Hektar großen Geländes verhandelt. Auch darum ist es am Montag und Dienstag bei den Gesprächen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Prag gegangen.

Die 20. Deutsch-tschechischen Beratungstage zur Rente finden am kommenden Dienstag und Mittwoch in Prag statt. Im Kundenzentrum der tschechischen Sozialversicherungsanstalt ČSSZ (Křížova 25, Prag-Smíchov) werden dabei erneut neben tschechischen Fachleuten auch Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung für Fragen zur Verfügung stehen. Das Angebot richtet sich sowohl an tschechische Bürger, die in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, als auch an Deutsche, die in Tschechien tätig sind oder waren. In den vergangenen Jahren kamen zu den Beratungstagen in der Regel rund 150 Menschen.

Ein tschechischer Arzt hat mit einer Werbeaktion für eine Behandlung mit Eizellspenden nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen. Ausländische Mediziner dürften auch darauf hinweisen, dass ihre deutschen Kollegen die vorbereitende Hormonbehandlung vornehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und bestätigte damit das Urteil eines Berliner Gerichts. Dieses hatte die Klage eines deutschen Reproduktionsmediziners gegen die Werbetour eines tschechischen Kollegen abgewiesen. Eizellspenden sind in Deutschland – im Gegensatz zu Samenspenden – nicht zulässig. Das Verbot sei aber nicht dazu da, den Wettbewerb zwischen Medizinern zu regeln, urteilten die Karlsruher Richter.

Seit 20 Jahren sind Prag und Berlin städtepartnerschaftlich miteinander verbunden. Zur Feier des Jubiläums war Prags Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová im Juni in Berlin, in der vergangenen Woche kam ihr Kollege Michael Müller zum Gegenbesuch. Wie bewertet der neue Regierende Bürgermeister Berlins die Partnerschaft mit Prag, und welche Themen stehen derzeit im Mittelpunkt?

Premier Bohuslav Sobotka glaubt nicht, dass die tschechisch-deutschen Beziehungen unter dem Streit zur Flüchtlingskrise gelitten haben. Trotz anderslautender Presseberichte seien sie so gut wie nie zuvor in der neueren Geschichte, sagte der tschechische Regierungschef in einer Rede am Donnerstagabend in der Deutschen Botschaft in Prag anlässlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Zugleich sagte Sobotka, auch in der Zukunft werde es dazu kommen, dass in einigen Fragen unterschiedliche Meinungen bestünden.

Die tschechische Zeitung „Hospodářské noviny“ hatte am Donnerstag berichtet, dass der Streit um die EU-Flüchtlingsquoten die tschechisch-deutschen Beziehungen belaste. Das Blatt zitierte einen nichtgenannten Diplomaten aus dem tschechischen Außenministerium. Demnach sei das Verhältnis zwischen Prag und Berlin noch vor die Zeit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 zurückgerutscht.

Verkehrsminister Dan Ťok hat am Montag in Hamburg mit Vertretern der Hansestadt über die Zukunft der dortigen tschechischen Häfen verhandelt. Tschechien ist laut dem Verkehrsminister bereit, seine Häfen in Hamburg gegen ein anderes Gelände zu tauschen. Die Vertreter von Hamburg boten Tschechien ein Gelände an, das Ťok zufolge mehr Vorteile als das bisherige tschechische Gelände hat.

Die Regierung in Prag hat im Juni mit einer Renovierung der Häfen begonnen, zuvor hatte sich Tschechien 15 Jahre lang nicht um das Gelände gekümmert. Die Olympiapläne Hamburgs könnten in Zukunft jedoch den Zugang zum Hafen einschränken.

Hauptanlegeplatz für Tschechien ist der sogenannte Saalehafen mit 21.000 Quadratmetern Fläche, an ihn ist zudem der Moldauhafen mit 3000 Quadratmetern angeschlossen. Beide Häfen wurden der Tschechoslowakei aufgrund des Versailler Vertrags im Jahr 1929 verpachtet. Der Pachtvertrag läuft auf 99 Jahre, also bis 2028.

Premier Bohuslav Sobotka hält die deutschen Grenzkontrollen auf der Autobahn A 17 von der tschechisch-deutschen Grenze nach Dresden für eine vorübergehende Maßnahme. Damit werde das vorübergehende Vorgehen fortgesetzt, das als Reaktion auf die Migrationskrise und die Versagung beim Schutz der Schengen-Außengrenzen eingeführt worden sei, führte Sobotka am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK an. Je früher man beginne, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und den Migrationszustrom dort zu regulieren, desto früherer könnten die Notlösungen innerhalb Europas eingestellt werden, sagte der tschechische Premier.

Der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds tagte am Dienstag und Mittwoch in Leipzig. Im Rahmen seiner Sitzung bewilligte er Fördergelder in Höhe von fast 330.000 Euro (ca. 8,9 Millionen Kronen) für 98 neue grenzüberschreitende deutsch-tschechische Partnerprojekte in verschiedenen Bereichen: von Programmen für Jugendliche bis hin zu Publikationen. Gastgeber für die Sitzung des Verwaltungsrates war das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas e.V. an der Universität in Leipzig. Gast der Verwaltungsratsmitgliedssitzung war der Botschafter der Tschechischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Tomáš Podivínský. „Die vom Zukunftsfonds geförderten Projekte gehören zu den Grundbausteinen der gegenwärtig ausgezeichneten deutsch-tschechischen Beziehungen“, sagte der Diplomat.

Zu den geförderten Projekten gehören „Auf jüdischen Spuren zwischen Zittau und Theresienstadt“, „Tschechen und Bayern wieder ohne Grenzen“ und „Prag und Nürnberg feiern mit Kulturprogramm“. Das Projekt mit dem Titel „Kultur ohne Grenzen – Begegnung Bayern-Böhmen“ funktioniert seit mehreren Jahren erfolgreich, es wird vom Fonds mit 30.000 Euro unterstützt. Die Partnerschaft zwischen Prag und Nürnberg besteht seit 25 Jahren. Dieses Jahr im November wollen beide Städte mit einem reichhaltigen Kulturprogramm daran erinnern. Dafür wurden 8000 Euro bereitgestellt.