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Die tschechische Mitte-Links-Regierung will ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Deutschland aufschlagen. Außenminister Lubomír Zaorálek lobte die für Freitag in Berlin geplante Unterzeichnung eines „strategischen Dialogs“ zwischen beiden Ländern vorab als bemerkenswerten Schritt. Für Tschechien sei das wichtig, weil Deutschland ein außergewöhnlich bedeutender Partner sei, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK. Der Austausch mit Berlin könne seiner Regierung bei der Entscheidungsfindung helfen, so Zaorálek. Zugleich schränkte er ein, dass man kein Anhängsel Deutschlands sein wolle.

Der „strategische Dialog“ soll neun Bereiche umfassen, darunter Außen- und Europapolitik, Gesundheitswesen und Drogenbekämpfung. Er knüpft an die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ausgehandelte Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 an.

Die tschechische Hauptstadt Prag unterhält mit fünf deutschen Großstädten eine Partnerschaft. Seit 20 Jahren zum Beispiel gibt es einen engen Austausch mit Berlin, vier Jahre älter ist die Partnerschaft mit Bamberg. Und im Jahr 1990 schloss Prag mit gleich drei deutschen Städten einen Vertrag, nämlich Nürnberg, Frankfurt am Main und... Hamburg. Dass also Prag und die norddeutsche Metropole mittlerweile seit 25 Jahren mit einer Partnerschaft verbunden sind, wurde in den vergangenen Tagen an der Elbe gefeiert.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat Medienberichte dementiert, wonach ihre Satzungsänderung von einem Münchner Gericht aufgehoben worden sei. Dies hatte die Zeitung Lidové Noviny in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf eine Urteilsbegründung vom Mai berichtet. Wie Christoph Lippert von der Landsmannschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur ČTK mitteilte, liegt bislang jedoch kein Urteil vor. Vom Münchner Gericht sei lediglich eine Aufforderung an die Landsmannschaft ergangen, eine Stellungnahme zur Satzungsänderung vorzulegen. Dies sei geschehen.

Ende Februar hatte die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit einer Mehrheit von 71,8 Prozent beschlossen, die Forderung nach „Rückgewinnung der Heimat“ aus ihren Statuten zu streichen. Gegner kündigten daraufhin an, die Satzungsänderung anzufechten.

Im tschechisch-deutschen Dialog ist er nicht zu übersehen: Martin Kastler hat Geschichte und Politikwissenschaft studiert, unter anderem auch in Prag. Politische Erfahrungen sammelte er unter anderem in der Präsidentenkanzlei von Václav Havel. Als Europaabgeordneter initiierte der CSU-Politiker Essaywettbewerbe für tschechische und deutsche Studenten. Zudem ist Kastler seit einigen Jahren Bundesvorsitzender der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde. Am Montag wurde er offiziell ins Amt des Regionalleiters der Hanns-Seidel-Stiftung in Prag eingeführt. Radio

Die Hanns-Seidel-Stiftung kommt aus Bayern und steht der CSU nahe. In Tschechien vertreten ist sie schon seit mehreren Jahren. Am Montag wurde ein neuer Regionalleiter der Stiftung in Prag ins Amt eingeführt. Aus diesem Anlass hat Radio Prag mit der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle, gesprochen.

Premier Bohuslav Sobotka hat dem sächsischen Ministerpräsident Stanislav Tillich beim geplanten Ausbau der Elbe die Einhaltung der europäischen Umweltnormen zugesichert. Tillich erklärte, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu den tschechischen Planungen Stellung beziehen zu wollen. Während des Besuchs von Sobotka in Sachsen standen am Freitag außerdem die geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung der Bahn zwischen Prag, Dresden und Berlin auf dem Programm. Verhandelt wurde zudem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Polizei, Wissenschaft und Forschung. Sobotka und Tillich trafen sich am Vormittag zunächst im „Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“ in Petrovice. Während einer Elbeschifffahrt stieß auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zu dem Arbeitstreffen. Sobotka besuchte außerdem das deutsch-tschechische Gymnasium in Pirna sowie ein Wirtschaftskonferenz in Dresden. Begleitet wurde Sobotka während seines Besuchs von Verkehrsminister Dan Ťok.

Eine noch enger verzahnte militärische Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland sowie die Suche nach bestmöglichen Antworten auf die sicherheitsrelevanten Fragen der Gegenwart einschließlich des Ukrainekonflikts – das waren die Schwerpunkte der Gespräche, die Tschechiens Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen in Prag geführt hat. Radio Prag fasst die wesentlichen Aspekte ihrer Unterredung zusammen.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat am Montag in Berlin zu einer Stärkung der europäischen Integration auf dem Energiesektor aufgerufen. Sobotka warnte auch vor den Gefahren, die seiner Meinung nach der mögliche Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die Zukunft der Europäischen Union haben könnte. In seiner Rede vor geladenen Gästen der Humboldt-Universität sprach sich der tschechische Regierungschef ferner dafür aus, dass die EU bezüglich ihrer Erweiterung weiter offen bleibe solle für die Länder des westlichen Balkans und aus Osteuropa.

Mit seiner Rede zum Thema „Europa am Scheideweg“ beendete Sobotka am Montagabend seinen eintägigen Besuch in Deutschland. Zuvor hatte er sich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Mit seiner deutschen Amtskollegin sprach er über die Verbesserung der Verkehrswege zwischen Tschechien und Deutschland. Sobotka bestätigte dabei das Interesse seines Landes an einer schnelleren Zugverbindung von Prag nach Berlin. Zudem sprach der Premier mit der Bundeskanzlerin über die tschechischen staatlichen Ölreserven, um deren Herausgabe sich Tschechien seit Monaten bemüht. Der Premier traf in Berlin zudem mit Vertretern deutscher Firmen zusammen, die in Tschechien investieren.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka besucht am kommenden Montag Berlin. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich der Sozialdemokrat zu einem Arbeitsessen treffen, teilte ein Regierungssprecher in Prag am Donnerstag mit. Angesichts des bevorstehenden 70. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus besucht Sobotka auch die Gedenkstätte Topographie des Terrors. Das NS-Dokumentationszentrum befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Hauptquartiers von Gestapo und SS. Nach einem Treffen mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Sobotka zum Abschluss eine Rede an der Humboldt-Universität zum Thema „Europa am Scheideweg“.

Der tschechische Tourismus stützt sich auf Tagesausflügler aus Deutschland. Wie das tschechische Statistikamt am Donnerstag mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 13,2 Millionen ausländische Gäste für einen Tag ins Land, davon waren 60 Prozent Deutsche. Es folgten die Slowaken mit 15 Prozent und die Österreicher mit 14 Prozent. Der Großteil der deutschen Gäste kommt nach Auskunft der Statistiker zum Einkaufen oder Tanken in grenznahe Städte wie Cheb / Eger, Aš / Asch oder Chomutov / Komutau. Durchschnittlich geben die Nachbarn dabei 2000 Kronen (etwa 73 Euro) in Tschechien aus.

Insgesamt verzeichnete Tschechien 2014 knapp 26 Millionen ausländische Touristen. 8,1 Millionen übernachteten in tschechischen Hotels und Pensionen. Ganz vorne waren dabei wiederum die Deutschen (17 Prozent), gefolgt von Gästen aus Russland (10 Prozent) und der Slowakei (8 Prozent).