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Das Verkehrsministerium unter Ressortchef Dan Ťok will das tschechische Hafenstück im Hamburger Hafen neu vermieten. Wie es in einer Presseerklärung des Ministeriums vom Mittwoch heißt, seien allein durch die Vermietung von Büroräumen Einnahmen von bis zu 5 Millionen Kronen zu erwarten. Zuvor muss allerdings der Vertrag mit der Logistikfirma Eko Logistics gelöst werden, die den Hafen einschließlich der Gebäude erst vor zwei Jahren bis 2022 gemietet hat. Geschäftsführer Jan Smetana erklärte am Mittwoch auf Nachfrage der ČTK, bislang gebe es keine Verhandlungen. Sollte die staatliche Seite vertragsbrüchig werden, verlange die Firma eine Kompensation für die bisherigen Investitionen in Höhe von etwa drei Millionen Kronen. Die Tschechische Republik besitzt in Hamburg den sogenannten Peutehafen in der Größe von 1,5 Hektar, zusätzlich hat sie die Häfen Saalehafen und Moldauhafen gepachtet. Die Hafenstücke wurden der neu gegründeten Tschechoslowakei nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen der Versailler Verträge zugesprochen. Dem Land sollte damit ein Zugang zur See gesichert werden.

Der Streik der deutschen Lokführer beeinträchtigt entgegen der Ankündigung der Tschechischen Bahnen auch Verbindungen zwischen Tschechien und Deutschland. Betroffen ist der Eurocity der Linie Prag-Dresden-Berlin-Hamburg. Die Züge aus Tschechien fahren nur bis Dresden, von dort aus verkehrt Ersatzverkehr. Die Verbindungen in Richtung München sowie über den Grenzbahnhof Cheb / Eger sind nach derzeitigen Auskünften nicht betroffen. Der Streik der Lokführer im Fernverkehr soll noch bis Freitag dauern.

Tschechien wird vor Gericht um die Herausgabe seiner in Deutschland eingelagerten Ölreserven kämpfen. Wie Premier Bohuslav Sobotka am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte, bereitet das Amt für staatliche Eigentumsverwaltung (ÚZSVM) derzeit eine Klage vor. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass Tschechien sein Eigentum zurückerhalten werde. Deutschland sei ein Rechtsstaat und Tschechien sei in der Lage, seine Interessen gerichtlich zu verteidigen, so Sobotka weiter.

Tschechien hat 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven bei der deutschen Viktoriagruppe in Krailling bei München eingelagert. Seit die Firma im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet hat, bemüht sich Prag vergeblich um die Herausgabe der Reserven. Am Dienstag hatte der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe vor Gericht im oberbayerischen Weilheim alle Ansprüche Tschechiens vorläufig zurückgewiesen. Die tschechischen Forderungen an die Viktoriagruppe belaufen sich laut der Presseagentur ČTK auf 1,8 Milliarden Kronen (66 Millionen Euro).

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka wird am 4. Mai nach Deutschland reisen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will er über die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern, über die Probleme mit tschechischen Erdölreserven in Deutschland sowie über die deutsche Mindestlohnregelung sprechen. Sobotka gab es während seines Besuchs im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad am Dienstag bekannt. Der tschechische Regierungsvorsitzende wird außerdem einen Vortrag über die Europäische Union an der Humboldt-Universität in Berlin halten. Tschechien wolle sich an der Integration Europas aktiv beteiligen, erklärte Sobotka am Dienstag in Karlsbad. In Berlin trifft er auch mit Vertretern von Firmen, die in Tschechien investiert haben. Deutschland ist mit einem Anteil von 11,3 Prozent einer der wichtigsten Investoren in Tschechien.

Sobotka hat zuletzt im März 2014 Deutschland besucht. Damals kam er mit Bundeskanzlerin Merkel, mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck und weiteren Politikern zusammen.

Zwei deutsche Studenten absolvieren seit dem 1. März ein Praktikum im tschechischen Abgeordnetenhaus. Nun haben die Stipendiaten und die weiteren Beteiligten eine erste Bilanz gezogen.

In Prag finden an Ostern neben katholischen auch evangelische Gottesdienste in deutscher Sprache statt. In der Kirche St. Martin an der Mauer wird am Sonntag um 5.30 Uhr die Osternacht und um 10.30 Uhr ein Familiengottesdienst gefeiert. Im Anschluss werde jeweils zu einem Osterfrühstück in die Kirche eingeladen, wie Pfarrer Frank Leßmann-Pfeifer mitteilte. Am Karfreitag bereits findet in St. Martin an der Mauer ab 19 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst statt.

Wie wir schon berichtet hatten, richtet die katholische Gemeinde in Prag mehrere Veranstaltungen aus. In der Kirche St. Nepomuk am Felsen beginnt die Osternachtfeier am Karsamstag um 20 Uhr. Das Osterhochamt am Sonntag startet um 11 Uhr wie auch der Feiertagsgottesdienst am Ostermontag.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds unterstützt 203 neue partnerschaftliche Projekte. Der Verwaltungsrat der Institution bewilligte dafür eine Fördersumme von insgesamt über 920.000 Euro. Die Fördermittel sind für Projekte in den verschiedensten Bereichen der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit bestimmt – von Kultur über Jugend bis hin zu Fachtagungen und Publikationen.

Im Rahmen des Jahresthemas „Grenze verbindet“ fördert der Fonds 18 Projekte mit 85.000 Euro. Die tschechische Ko-Vorsitzende Kristina Larischová hob dabei das große Interesse an dem Thema hervor. Manchmal werde vergessen, dass gemeinsame Aktivitäten von Deutschen und Tschechen im Grenzgebiet nicht immer eine Selbstverständlichkeit seien, so Larischová. Zu diesen Aktivitäten gehört zum Beispiel ein Projekt, das Schülern der Grundschulen im oberpfälzischen Schönsee und in Poběžovice im Kreis Plzeň / Pilsen ermöglicht, ein gemeinsames Märchenstück einzustudieren und an der Grenze aufzuführen.

Im Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) in Schönsee wurden am Dienstagabend die Preise Brückenbauer | Stavitel mostů 2015 verliehen. Sechs Persönlichkeiten und zwei Partnerprojekte erhielten den Preis für ihr grenzüberschreitendes, vorwiegend ehrenamtliches Engagement. Der Preis wurde in diesem Jahr zum 9. Mal vergeben. Die ausgezeichneten Projekte sind die universitäre Einrichtung Bohemicum Regensburg – Passau und die Schulpartnerschaft zwischen dem Ortenburg-Gymnasium Oberviechtach und der Obchodní akademie Prag. Zu den preisgekrönten Persönlichkeiten zählen das Ehepaar Edeltraud Caranová und Dušan Caran aus Aš / Asch, der Künstler Hubert Huber aus Fürstenzell bei Passau, der Journalist Karl Reitmeier aus Waldmünchen, der Publizist und Schriftsteller Zdeněk Roučka aus Pilsen, der Förster Albrecht Schläger aus Hohenberg an der Eger und Jazzfestivalveranstalter Ivan Slabý aus Pilsen. In der Kategorie Wirtschaft ging der Preis an die Unternehmer Ernst und Thomas Hanauer.

Vertreter der Transportfirmen aus mehreren EU-Ländern haben am Mittwoch in Brüssel gegen das deutsche Mindestlohngesetz protestiert. An der Protestaktion vor dem Gebäude des Europa-Parlaments nahmen auch tschechische Spediteure teil. Mit der Problematik befassen sich aktuell Europa-Abgeordnete, bis Ende März soll die EU-Kommission ihre Haltung dazu veröffentlichen. Deutschland wird wegen der Umsetzung der Mindestlohnregelung kritisiert. Deutsche Behörden verlangen, dass der in Deutschland geltende Mindestlohn auch an ausländische LKW-Fahrer gezahlt werden muss, wenn sie auf dem Gebiet Deutschlands arbeiten.

Die „Visegrad-Staaten“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihre Unterstützung der deutschen Ukrainepolitik zugesichert. Alle vier Länder schätzten die deutsche Führungsrolle in dieser Frage sehr, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák als Gastgeber eines Visegrad-Ministertreffens am Montag in Bratislava. Steinmeier bekräftigte sein Plädoyer für die Fortsetzung des Minsker Friedensdialogs. Es könne keine militärische Lösung in der Ukraine geben, deshalb müsse man wieder auf den diplomatischen Weg zurückfinden, sagte der SPD-Politiker nach den Gesprächen mit den Außenministern der Visegrad-Staaten. Tschechiens Chefdiplomat Lubomír Zaorálek stimmte dem zu und erklärte, es sei unübersehbar, dass die Situation in der Ukraine noch auf eine echte Lösung warte und dass die EU daher noch vor einer Vielzahl an Herausforderungen stünde.

Auch bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise erhielt Steinmeier in Bratislava Rückenstärkung. Lajčák wünschte sich ausdrücklich ein Hartbleiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den am selben Tag stattfindenden Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Jede Form von weiterem Schuldenerlass sei für die Slowakei inakzeptabel, betonte Lajčák. Und zur Frage der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls debattiert wurde, sagte Zaorálek: „Das ist eine Sache, die für uns von enormer Bedeutung ist – denn sie soll den Partnern, die auf eine klare Position aus Europa warten, deutlich die Richtung zeigen.“ Die Östliche Partnerschaft schließt sechs postsowjetische Staaten einschließlich der Ukraine ein, ihr Ziel ist eine sehr enge Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern.