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Tschechen, Deutsche und Österreicher haben am vergangenen Samstag an den Brünner Todesmarsch des Jahres 1945 erinnert. Bis zu 2000 Deutsche aus Südmähren sollen dabei ums Leben gekommen sein. Zum zehnten Mal bereits wurde der Opfer gedacht – doch dies spaltet weiter die tschechische Gesellschaft.

Für weitere Projekte des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hat die Regierung in Prag 270 Millionen Kronen (ca. 10 Millionen Euro) bewilligt. Das sagte Außenminister Lubomír Zaorálek am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag vor Journalisten. Der Zukunftsfonds wurde auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von beiden Staaten geschaffen und am 29. Dezember 1997 als Stiftungsfonds in Prag gegründet. Auftrag des Zukunftsfonds ist es, die Begegnungen, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern. Ursprünglich sollte der Fonds nur für zehn Jahre eingerichtet werden. Im Jahr 2007 haben beide Regierungen indes entschieden, die erfolgreiche Förderung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen fortzusetzen.

Der tschechische Justizminister Robert Pelikan (Partei Ano) trifft am Dienstag in Dresden mit seinem sächsische Amtskollegen Sebastian Gemkow zusammen. Thema der Beratungen soll das moderne Gefängniswesen sein. Geplant sind auch Besichtigungen sächsischer Vollzuzugsanstalten und ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch.

Im Februar bewilligte die tschechische Regierung einen Fahrplan für das Gefängniswesen bis zum Jahr 2025. Der Plan sieht vor allem verbesserte Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen vor. So soll die hohe Rückfallquote von rund 50 Prozent in den Griff bekommen werden.

Das tschechische Kulturministerium hat Fördergelder in Höhe von 50,5 Millionen Kronen (1,9 Millionen Euro) für die Erweiterung der Ausstellung „Unsere Deutschen“ in Ústí nad Labem / Aussig bewilligt. Die Ausstellung des Collegium Bohemicum besteht bisher nur in Form eines 3D-Modells. Thematisiert wird die Geschichte der deutschen Minderheit auf dem Gebiet Tschechiens abseits der bestehenden Kontroversen und als integraler Bestandteil der tschechischen Kulturlandschaft.

Die nun bewilligten Fördergelder sollen für den Ausbau der Ausstellungsräume und eine Erweiterung der Schau aufgewendet werden. Die Ausstellung soll 2018, zum 100. Jubiläum der Gründung der Tschechoslowakei, eröffnet werden.

Der Pressesprecher des tschechischen Präsidenten, Jiří Ovčáček, trifft sich am Montag mit dem Landesvorsitzenden der AfD Bayern, Petr Bystroň, zu einem Informations- und Arbeitstreffen auf der Prager Burg. Laut Ovčáček habe ihn Präsident Miloš Zeman damit beauftragt, den bayerischen Politiker zu empfangen. Um das Gespräch habe Bystroň ersucht, heißt es.

Die Präsidialkanzlei erwartet sich von dem Treffen vor allem Informationen über die Situation in Deutschland bezüglich der Migration, sagte Ovčáček am Freitag. Weitere Themen des informellen Gespräches sollen die Stärkung der Souveränität der Staaten Europas im Kampf gegen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel sowie der Umgang der Medien mit der AfD in Deutschland sein, informierte die AfD-Pressestelle in Unterhaching bei München.

Experten zufolge sei es eher ungewöhnlich, dass sich der tschechische Präsident bei einem politischen Gespräch von seinem Sprecher vertreten lasse. Völlig neu sei dies allerdings nicht, denn auch Zemans Vorgänger im Amt, Václav Klaus, habe sich bei Terminen manchmal vertreten lassen, sagte Politologe Petr Just.

Der tschechische Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) ist am Pfingstsonntag als erstes Mitglied einer tschechischen Regierung beim Sudetendeutschen Tag aufgetreten. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede erinnerte er an die Verbrechen der Nationalsozialisten vor und während des Zweiten Weltkriegs und an die Gewalttaten der Tschechen bei der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Krieg. Darüber drückte er sein Bedauern aus. Herman verurteilte zudem, wenn als Vorwand für diese Taten das Prinzip der Kollektivschuld zugrunde gelegt wurde.

Auf dem 67. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg sagte der Minister, dass die Identität von Böhmen, Mähren und Schlesien jahrhundertelang neben den Tschechen auch von Deutschen, Juden, Roma und Polen geformt wurde, die auf diesem Gebiet lebten. Die tragischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts aber hätten diese Bande verletzt, zerrissen und einige auch definitiv zerstört. Dabei verwies Herman auf die Pogrome der Nazis zur Ausrottung von Juden und Roma.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, bezeichnete den Auftritt des Kulturministers beim Pfingsttreffen „als historischen Moment“. Weil es der erste Besuch eines Regierungsvertreters aus Tschechien gewesen ist, sei die Hermans Rede von außerordentlicher Bedeutung. Darin habe der Minister nicht nur deutlich die Vertreibung verurteilt, sondern auch das Prinzip der Kollektivschuld. Es war das Prinzip, das das 20. Jahrhundert verseucht habe, so Posselt.

Die tschechische Regierung schickt erstmals einen Minister zum Sudetendeutschen Tag. Das habe Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei in München am Donnerstag. Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) werde bei der Hauptkundgebung am Pfingstsonntag in Nürnberg sprechen, hieß es. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, begrüßte dies als starkes Signal für den Versöhnungsprozess.

Die Beziehungen zwischen München und Prag waren lange durch den Nationalsozialismus und die nachfolgende Vertreibung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei belastet. Ein Streitpunkt waren die Beneš-Dekrete, also die Erlasse von Präsident Edvard Beneš, die Vertreibung und Enteignung von mehr als 2,8 Millionen Sudetendeutschen legitimiert hatten. Heute sind die Dekrete nach Worten von Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) in ihrer Wirksamkeit „erloschen“.

Vor genau fünf Jahren hat Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Tschechen geöffnet. Damit erlangten Tschechen in Deutschland dieselben Rechte wie die einheimischen Arbeitnehmer. Die Arbeitsmarktöffnung wurde teils mit Sorge betrachtet, die sich jedoch als unbegründet zeigte. Der Anteil tschechischer Arbeitnehmer in Deutschland blieb vergleichsweise gering.

Im vergangenen Jahr arbeiteten rund 40.000 Tschechen in Deutschland. Vor allem handelt es sich um Fachkräfte wie beispielsweise Ärzte. Bedeutend ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Grenzregionen. Dort ist grenzüberschreitendes Arbeiten üblich.

Der tschechische Energiekonzern EPH hat den in Aussicht gestellten Börsengang seiner Infrastruktur-Tochter EPIF abgesagt. Man sei aber weiterhin interessiert am direkten Einstieg eines Investors, teilte EPH-Sprecher Daniel Častvaj am Mittwoch mit. Der Konzern hatte vor anderthalb Wochen gemeinsam mit seinem Finanzpartner PPF den Zuschlag für das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Ostdeutschland erhalten. In der Tochtergesellschaft EPIF hat die Holding ihre Beteiligungen an 12 Unternehmen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn gebündelt. Darunter sind der slowakische Gaspipeline-Betreiber Eustream, die Gasspeicherfirma Nafta und der Prager Fernwärmebetreiber Pražská teplárenská.

Die Flüchtlingsströme aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan reißen nicht ab. Auch die Diskussion um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtenden findet kein Ende. Genau zu diesem Thema hat die Tschechische Akademie der Wissenschaften eine Podiumsdiskussion veranstaltet – gemeinsam mit der Petition „Wissenschaftler gegen Angst und Gleichgültigkeit“ und der Deutschen Botschaft in Prag. Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat anschließend ihre Eindrücke geschildert.