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Der Freistaat Sachsen will erreichen, dass der Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn zwischen Prag und Dresden im Bundesverkehrswegeplan eine hohe Priorität erhält. Dieses Versprechen gab der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) in Prag. Laut Sobotka könnte der Bau der Strecke auf tschechischem Gebiet um das Jahr 2035 beginnen. Beide Regierungschefs sind sich einig, dass dieses Projekt für ganz Mitteleuropa von großem Nutzen sei, nicht nur für Tschechien und Sachsen. In Prag haben sich Sobotka und Tillich zu ihren bereits fünften offiziellen Beratungen in der gemeinsamen Regierungszeit getroffen.

In dieser Woche wurde sie in Prag noch einmal gefeiert, die Deutsch-Tschechische Erklärung. Insgesamt war sie ein großes Thema hierzulande. Aber auch viele Einzelthemen stehen immer wieder im Fokus, von der Wirtschaft bis zur Flüchtlingspolitik. Doch wie schauen die Deutschen eigentlich auf das kleine Land im Osten?

Der Strategische Dialog soll die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland weiter dynamisieren. Er wurde vor anderthalb Jahren aufgenommen, nachdem die Außenminister beider Länder, Lubomir Zaorálek (ČSSD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), am 3. Juli 2015 eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Deutsch-Tschechischen Erklärung wurde nun auch eine erste Evaluierung des Dialogs vorgenommen.

Die Feiern zum 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung haben am Montag in Prag ihren Höhepunkt gefunden. Zunächst mit einer Konferenz und abends mit einem Empfang im Prager Karolinum. Mit dabei waren hochrangige Gäste aus der heutigen Politik, aber auch die Protagonisten von damals.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland können als ein Beispiel einer erfolgreichen Zusammenarbeit dienen. Dies sagten der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt am Montag in Prag. Zaorálek zufolge ist es wichtig, dass beide Länder in der Lage sind, über alle Themen zu sprechen, trotzdem dass sie in einigen Fällen verschiedene Meinungen vertreten. Die Minister werteten die Ergebnisse des strategischen Dialogs zwischen den beiden Ländern aus. Nach Aussage von Schmidt stelle der strategische Dialog nach der Entstehung des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums und des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds die dritte Säule der gegenseitigen Beziehungen dar.

Tschechien darf die guten Beziehungen zu Deutschland nicht wegen unterschiedlicher Ansichten über die Migrationspolitik aufgeben. Das sagte der ehemalige Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák, am Montag auf der Jubiläumskonferenz zum 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Jindrák ist Berater von Premier Bohuslav Sobotka. Tschechien und Deutschland hätten dieselben oder ähnliche Ansichten über die Mehrheit der europäischen Themen, so Jindrák. Deutschland sei für Tschechien im Rahmen der EU einer der verlässlichsten Partner, erklärte der Ex-Botschafter.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 hat laut Premier Bohuslav Sobotka das Vertrauen in den Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland hergestellt. Darauf könne man sich bei der Lösung von aktuellen Herausforderungen in Europa und in der Welt stützen. Sobotka sagte dies auf der Jubiläumskonferenz zum 20. Jahrestag der Erklärung am Montag in Prag. Die guten tschechisch-deutschen Beziehungen seien ein wichtiger Teil der erfolgreichen Entwicklung in Mitteleuropa beziehungsweise in der EU, so Sobotka. Er warnte davor, diese als selbstverständlich zu betrachten. Die beiden Länder müssten sich für die gute Qualität ihrer Beziehungen künftig stark einsetzen, mahnte der tschechische Regierungschef.

Mit einer Jubiläumskonferenz gehen am Montag in Prag die Feierveranstaltungen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung zu Ende. Sie befasst sich mit den Beweggründen beider Länder für diese Erklärung, mit der Evaluation des tatsächlichen Einflusses der Erklärung auf das deutsch-tschechische Verhältnis der letzten 20 Jahre und mit einem Zukunftsausblick. Zudem werden die Ergebnisse einer öffentlichen Meinungsforschung zur gegenseitigen Wahrnehmung beider Gesellschaften vorgestellt. Im Anschluss an die Konferenz ist ein Festabend mit Konzert im Prager Karolinum geplant.

Erinnerung, Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Folgen für die Gegenwart. Das Programm des Tschechischen Zentrums München für den Februar steht im Zeichen des Zurückblickens und der Debatten. Mehr über die Themen in einem Interview mit dem Leiter des Zentrums, Ondřej Černý.

Die tschechisch-deutschen Beziehungen haben sich seit 1997 stark verbessert. Das haben Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Berlin betont. Anlass war die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung vor 20 Jahren.