Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) widersprach einer
Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), wonach Tschechien zu den Staaten
gehöre, die in Deutschland gestrandete Flüchtlinge wieder aufnehmen,
falls sie zuvor in dem jeweiligen Land registriert wurden. Die
dpa-Nachricht bezog sich auf einen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel
an die Spitzenpolitiker der christdemokratischen Koalitionspartner, die CSU
und die SPD. Darin habe Merkel geschrieben, dass sie von 14 Ländern das
Versprechen erhalten habe, auf Basis von Vereinbarungen über die
beschleunigte Rückkehr von Migranten, diese Flüchtlinge von Deutschland
zu übernehmen. In einer daraufhin abgegebenen Erklärung versicherte
Premier Babiš, dass es mit Deutschland keine Verhandlungen in dieser Sache
gegeben habe und dass sich die tschechische Regierung einem solchen
Abkommen auch nicht anschließen werde.
„Diese aufschreckenden Meldungen halte ich für völlig unsinnig. Wir
planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund dafür. Wir lehnen dies
grundsätzlich ab ", heißt es in der Erklärung des tschechischen
Regierungschefs.