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Die tschechische Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová Tominová (Sozialdemokraten), ist am Donnerstag in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin Andrea Nahles zusammengekommen. Sie tauschten sich unter anderem über die Mindestlohnregelung in Deutschland aus, die seitens mehrerer EU-Staaten kritisiert wird. Marksová sagte nach dem Treffen, sie respektiere das Recht Deutschlands, den Mindestlohn zu regeln. Die Regelung werde aber zu breit angewandt und verstoße gegen das EU-Recht. Mit dieser Ansicht zeigte sich Bundesministerin Nahles nicht einverstanden, sagte die tschechische Ministerin gegenüber dem Tschechischen Rundfunk nach dem Gespräch. Marksová zufolge könne die Frage nicht auf bilateraler Ebene zwischen Prag und Berlin gelöst werden. Tschechien und weitere zehn Staaten, die sich von der Regelung betroffen fühlen, suchen nach Unterstützung in Brüssel. Die Entscheidung der EU-Kommission soll bis Ende März fallen, führte Marksová an.

Im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hat Berlin im Januar eingelenkt. Die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland wurde vorerst ausgesetzt. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) hat am Samstag in München begonnen, über eine Änderung ihrer Satzung zu beraten. Die SL-Spitzenfunktionäre aus Deutschland und Österreich sollen darüber entscheiden, ob der Passus über die Rechtsansprüche an dem vom tschechoslowakischen Staat konfiszierten Eigentum gestrichen wird. Laut einem Vorschlag soll der Passus durch eine allgemein gehaltene Formulierung ersetzt werden. Dieser Formulierung nach sollte sich die Landsmannschaft dafür einsetzen, dass unter anderem „Vertreibungen, Völkermord, völkerrechtswidrige Enteignungen sowie Diskriminierungen weltweit geächtet werden“.

Die deutschsprachige Minderheit aus der Tschechoslowakei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der sogenannten Beneš-Dekrete enteignet und vertrieben.

Im Streit um die staatlichen Ölreserven, die Tschechien bei der insolventen Viktoriagruppe in Bayern eingelagert hat, drohen dem Land Verluste in Höhe von umgerechnet bis zu 54 Millionen Euro. Dies sagte der Chef der staatlichen Rohstoffverwaltung (SSHR), Pavel Švagr, am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Allein der Wert der in Krailling bei München eingelagerten Reserven liegt demnach bei umgerechnet 36 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere Forderungen sowie Steuern und Zollabgaben.

Tschechien hat 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven in die Tanks der Viktoriagruppe nach Krailling bei München verbracht. Seit Ende vergangenen Jahres bemüht sich Prag um die Herausgabe. Die Insolvenzverwaltung der Viktoriagruppe bestreitet hingegen, dass sich in den Lagern der Firma tschechische Ölreserven befinden. Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete den Konflikt in der letzten Woche als Belastung der deutsch-tschechischen Beziehungen und forderte die deutschen Behörden zur Kooperation auf.

Der Streit um tschechische Ölreserven in den Tanklagern der deutschen Viktoriagruppe belastet laut Premier Bohuslav Sobotka die bilateralen Beziehungen. Tschechien werde auf die Herausgabe seines Eigentums bestehen, sagte Sobotka nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven am Freitag. Tschechien sei unzweifelhaft der Besitzer der Ölreserven. Die Versuche der Viktoriagruppe, dies in Frage zu stellen, bezeichnete Sobotka als absurd. Der Premier verwies zudem auf ein Abkommen aus dem Jahr 2004, das Tschechien zu jeder Zeit den Abzug der Ölreserven garantiert. Tschechiens Premier bat erneut die deutschen Behörden um Mithilfe und regte die Bildung einer Expertengruppe mit Vertretern aus beiden Ländern an.

Aus Kostengründen hat Tschechien 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven in die Tanks der Viktoriagruppe nach Krailling bei München verbracht. Seit Ende vergangenen Jahres bemüht sich Prag um die Herausgabe der Reserven. Die Insolvenzverwaltung der Viktoriagruppe bestreitet hingegen, dass sich in den Lagern der Firma tschechische Ölreserven befinden.

Premier Bohuslav Sobotka hat sich in den Streit um tschechische Ölreserven in den Tanklagern der deutschen Viktoriagruppe eingeschaltet. Sobotka wird am Freitag mit dem deutschen Botschafter in Tschechien, Arndt Freytag von Loringhoven, dazu verhandeln. Die Insolvenzverwaltung der Viktoriagruppe bestreitet, dass sich in den Lagern der Firma in Bayern tschechische Ölreserven befinden. Die tschechische Erdölverwaltung teilte jedoch mit, sie könne die Einlagerung durch Rechnungen beweisen. Zudem sei die Einlagerung durch ein internationales Abkommen garantiert, das im Jahr 2004 mit der deutschen Regierung geschlossen wurde.

Tschechien hatte aus Kostengründen einen Teil seiner Erdölreserven in die Tanks der Viktoriagruppe verbracht. Seit Ende vergangenen Jahres bemüht sich Prag um die Herausgabe der Reserven, die in Krailling bei München eingelagert sind.

Deutschland wird die Umsetzung der umstrittenen Mindestlohnregelung mittlerweile nicht verlangen. Es wird nicht fordern, dass auch ausländische Arbeitnehmer, die nur sehr kurzzeitig in Deutschland tätig sind, mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde entlohnt werden. Der tschechische Verkehrsminister Daniel Ťok sagte es nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Regelung würde vornehmlich Lkw-Fahrer, die Waren nach Deutschland bringen oder von dort nach Tschechien transportieren, betreffen. Gegen diese Regelung protestieren die Spediteure aus Tschechien und Polen, weil sie die entsprechenden Mehrkosten ruinieren würden. Minister Dobrindt habe bestätigt, dass Deutschland im Moment keine Kontrollen der Transitfahrten einführe, erklärte Ťok.

Die beiden Ressortkollegen tauschten sich auch über gemeinsame Transportverbindungen aus. Der deutsche Bundesverkehrsminister schloss den Ausbau einer Bahn für Hochgeschwindigkeitszüge von Berlin über Dresden nach Prag nicht aus, informierte Ťok. Gesprochen wurde auch über die Autobahn D8 von Prag bis zur Grenze mit Sachsen. Die Autobahn ist noch unvollendet, ein 16 Kilometer langer Abschnitt im Böhmischen Mittelgebirge muss noch fertiggestellt werden.

Seit Jahresbeginn laufen die tschechischen Spediteure Sturm gegen das deutsche Mindestlohngesetz. Denn dieses bezieht sich auch auf ausländische Beschäftigte, die sich während ihrer Tätigkeit im Nachbarland aufhalten. Betroffen sind davon besonders Lkw-Fahrer. Jetzt hat die Bundesregierung in Berlin diese Regelung in Teilen geändert – doch das Problem ist immer noch nicht gelöst.

Tschechischen Spediteuren geht die vorläufige Aussetzung des Mindestlohns für ausländische Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland nicht weit genug. Zweifellos reiche dieser Schritt nicht aus, sagte der Sprecher des Branchenverbands Česmad Bohemia, Martin Felix, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Verband lehne es ab, dass der Mindestlohn bei Fahrten von und nach Deutschland gelten solle. Das betreffe unzählige Lkw-Transporte, denn Deutschland sei Tschechiens wichtigster Handelspartner. Der deutsche Mindestlohn sei viermal so hoch als der Mindestlohn und doppelt so hoch als der Durchschnittslohn in Tschechien, sagte Felix. Der Branchenverband erwägt weiter rechtliche Schritte. Innerhalb der Europäischen Union sei das eine einmalige Maßnahme, die alle Spediteure bürokratisch belaste, sagte Felix. Ein Staat dürfe sich nicht in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat einmischen.

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer hat am Freitag den Beschluss der deutschen Bundesregierung begrüßt. Die DTIHK habe in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Anfragen von verunsicherten Unternehmen zur Umsetzung des deutschen Mindestlohns bekommen. Er begrüße daher den Entschluss der Bundesregierung, bis zur Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen die Anwendung des Mindestlohngesetzes für den Bereich Transit auszusetzen“, erklärte der Geschäftsführer der DTIHK Bernard Bauer.

Die deutsche Hilfsorganisation „Karo“ kritisiert, dass das Problem von Prostitution tschechischer und slowakischer Frauen für deutsche Freier nicht gelöst sei. Zwar sei die Straßenprostitution im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland zurückgegangen, doch habe sich das Geschehen nur verlagert. Die Frauen würden ihre Dienste nun in Nachtclubs anbieten oder seien nach Deutschland gegangen, wo Prostitution seit 2002 legal ist. Dies sagte Anna Lüttich vom Verein „Karo“ der Presseagentur ČTK. Viele Grenzgemeinden in Tschechien haben in den vergangenen Jahren die Straßenprostitution verboten. Der deutsche Verein „Karo“ engagiert sich seit 1994 gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Das westböhmische Cheb / Eger wird Partnerstadt für Bayreuth bei der Landesgartenschau im kommenden Jahr. Der entsprechende Vertrag sei bereits unterschriftsreif, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Cheb, Pavel Hojda (Kommunisten) am Mittwoch. 2006 hatte sich die Stadt bereits mit Marktredwitz zur grenzüberschreitenden Gartenschau verbunden. Für die Veranstaltung mit Bayreuth sei zunächst geplant, die Gegend um das Wehr des Stausees Skalka bis zur Egerwarte zu revitalisieren, wie Hojda sagte.