Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag in Prag
bestätigt, dass die Bundesregierung keine Entschädigungsklagen von
deutschen Vertriebenen vor europäischen oder nationalen Gerichten
unterstützen werde. Mit Polen sei er überein gekommen, dass "solche
Forderungen rechtsgrundlos" seien, sagte Schröder in Prag vor
Journalisten und ergänzte: "Dies gilt generell, also auch für
Tschechien." Auf der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem
tschechischen Premierminister Stanislav Gross verwies der Bundeskanzler
darauf, dass man die Vergangenheit nicht vergessen dürfe.
"Aber", so betonte er, "sie darf die Zukunft in Europa auch
nicht verdrängen." Bei einer Prager Konferenz zum Thema
"Modernisierung des Sozialstaates in Europa" kamen der
Bundeskanzler und der designierte tschechische EU-Kommissar Vladimír
Spidla in ihren Vorträgen überein, dass es notwendig sei, den Sozialstaat
in Europa zu bewahren, man ihn aber zwingend reformieren müsse. Die
deutsch-tschechischen Beziehungen standen im Mittelpunkt der Gespräche,
die Schröder zum Abschluss seiner Prag-Visite mit Tschechiens
Staatspräsident Vaclav Klaus führte. Beide Politiker waren sich darin
einig, dass sich die beiderseitigen Beziehungen gegenwärtig auf einem sehr
hohen Niveau bewegen und dass beide Staaten im Konstrukt der Europäischen
Union zwei wichtige Partner seien.