Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) absolvierte am
Mittwoch einen Arbeitsbesuch in der tschechischen Hauptstadt. Bezüglich
der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland sagte Milbradt
gegenüber Radio Prag, dass ein positiver Abschluss der Verhandlungen
und eine Kanzlerin Merkel letztlich in jedem Fall günstig für die
tschechisch-deutschen Beziehungen wären:
"Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung unter Frau Merkel
europapolitisch - ähnlich wie unter Helmut Kohl - nicht nur eine starke
Zusammenarbeit der großen europäischen Nationen einschließlich
Russlands favorisiert, sondern auch das Gespräch mit den mittleren und
kleineren europäischen Ländern sucht. Insbesondere in Ost- und
Mitteleuropa. Denn dort hat Deutschland aufgrund der Geographie eine
besondere Verantwortung", sagte Milbradt.
Die tschechisch-deutschen Beziehungen galten allerdings in den letzten
Jahren auch unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder als
hervorragend. Zur Frage der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt sagte
Milbradt, er gehe davon aus, dass diese die vollen sieben Jahre, die
laut EU-Beitrittsvertrag möglich sind, bestehen bleiben. Deutschland
schützt mit diesen Fristen, ähnlich wie die meisten anderen alten
EU-Staaten, seinen Arbeitsmarkt vor einem befürchteten Zustrom von
Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern.