Ähnliche Artikel

Ein Treffen von Staatspräsident Miloš Zeman und den Koalitionsspitzen hat am Mittwochabend in Liberec / Reichenberg eine mögliche Lösung der Regierungskrise angedeutet. Zwar lehnten die drei Koalitionspartner vorgezogene Neuwahlen ab. Über einen zweiten Vorschlag des Staatsoberhauptes wollen sie hingegen jeweils parteiintern diskutieren lassen. Zeman hatte angeregt, dass eine Übergangsregierung ohne Vizepremier Andrej Babiš (Partei Ano) und Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) das Land bis zu den Wahlen im Oktober führen könnte.

Wären bereits jetzt im April die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die Partei Ano von Finanzminister Andrej Babiš würde mit mehr als einem Drittel der Stimmen die stärkste Kraft im Parlament werden. Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM. Auf Platz zwei würden die Sozialdemokraten mit 16 Prozent landen. Noch im März lag die Partei von Premier Sobotka bei 22 Prozent. In das Unterhaus des tschechischen Parlaments würden laut CVVM noch die Kommunisten (12,5 Prozent), die Bürgerdemokraten (10,5 Prozent) und die konservative Partei Top 09 (6 Prozent) einziehen. Die Koalition der Christdemokraten und der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) würde mit 9,5 Prozent den Einzug ins Parlament jedoch knapp verpassen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde auch in Tschechien recht aufmerksam verfolgt. Parallel dazu aber geht der Blick bereits nach vorn bis in den Herbst. Denn am 20. und 21. Oktober findet auch hierzulande das wichtigste politische Votum, die Wahl zum Abgeordnetenhaus, statt. Die Parteien lassen immer mehr von sich hören, am vergangenen Samstag taten dies am stärksten die Bürgerdemokraten (ODS). Auf ihrem Parteikongress in Prag haben sie ihr Wahlprogramm vorgestellt.

Bei einem Parteitag in Prag stellen die konservativen Bürgerdemokraten ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst vor. Kernpunkte sind dabei Steuersenkungen sowie Lohnerhöhungen, die Aufhebung des Rauchverbots oder eine Ablehnung des Euro. Zudem wird über die Spitzenkandidaten für die einzelnen Regionen verhandelt. Nach einem Stimmungstief sehen Umfragen die Bürgerdemokraten mittlerweile bei möglichen sieben Prozent der Wählerstimmen.

Die nächste Parlamentswahl in Tschechien findet am 20. und 21. Oktober statt. Diesen Termin legte Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch offiziell fest, nachdem er ihn schon vor zwei Wochen im Fernsehen angekündigt hatte. Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte das Datum schon damals als „vernünftig“ bezeichnet, deshalb gilt seine gesetzlich vorgesehene Unterschrift unter der Terminverlautbarung als reine Formsache. Das Abgeordnetenhaus in Prag wird alle vier Jahre neu gewählt. Umfragen favorisieren seit Monaten die liberale Bürgerpartei Ano des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babiš. Derzeit ist Ano bereits zweitstärkste Regierungspartei als Koalitionspartner der von Premier Sobotka geführten Sozialdemokraten.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) will von Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) eine Erklärung, warum sein Ressort fast vier Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) aus dem Haushalt nicht genutzt hat. Dadurch sind die tschechischen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefallen. Laut Sobotka müssen die Verteidigungskräfte des Landes eigentlich ihre Ausrüstung modernisieren. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, man wolle das Geld in diesem Jahr für bereits abgeschlossene Rüstungsverträge nutzen.

US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem von den europäischen Nato-Verbündeten gefordert, ihre Rüstungsausgaben schnellstens dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern.

Fast drei Monate lang wurde verhandelt, nun steht die Zusammenarbeit: Die Christdemokraten werden im Herbst gemeinsam mit dem Zusammenschluss von Bürgermeistern und unabhängigen Kandidaten (Stan) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten. Am Mittwoch haben die Parteivorsitzenden mit einem Vertrag das Wahlbündnis besiegelt.

Die Christdemokraten und der Zusammenschluss von Bürgermeistern und unabhängigen Kandidaten (Stan) werden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus definitiv gemeinsam kandidieren. Am Mittwoch unterzeichneten die Parteivorsitzenden einen Vertrag über das Wahlbündnis. Dabei wird sich Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek um das Amt des Premiers bewerben. Tschechien solle endlich eine Demokratie westlichen Zuschnitts werden, sagte Bělobrádek. Beide Parteien betonen im Vertrag eine pro-europäische Ausrichtung ihrer Politik.

Das Bündnis ist bei den Christdemokraten nicht ganz unumstritten. Nach tschechischem Recht gilt für den Zusammenschluss eine Zehnprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Für Einzelparteien liegt die Hürde bei fünf Prozent.

Die Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) hat am Samstag Petr Gazdík im Posten ihres Vorsitzenden bestätigt. Auf dem Wahltag der Bewegung erhielt Gazdík 135 der insgesamt 145 Stimmen. Zum ersten Vizevorsitzenden wurde der stellvertretende Kreishauptmann in Mittelböhmen, Vít Rakušan, wiedergewählt. Der Stan-Verbund sei bereit, einen Vertrag über die Wahlkoalition mit den Christdemokraten zu schließen, eine wichtige Rolle auf der politischen Szene zu spielen und die Entwicklung in Tschechien zu beeinflussen, sagte Gazdík nach der Wahl.

Eintracht in der Partei und große Unterstützung für den alten und neuen Parteichef Bohuslav Sobotka. Dies sollte der 39. Parteitag der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) am vergangenen Wochenende in Brno / Brünn demonstrieren.