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In drei Monaten finden in Tschechien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Noch haben alle Parteien knapp einen Monat Zeit, sich dafür anzumelden. Die Verhandlungen über mögliche Bündnisse einschließlich dazugehöriger Positionsgefechte haben aber schon längst begonnen. Jüngstes Beispiel ist die Koalition der Christdemokraten mit der Vereinigung von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan). Nach nur dreimonatiger Zusammenarbeit haben die Christdemokraten die Scheidung eingereicht.

Der Druck durch die schlechten Umfrageergebnisse ist nun doch zu groß geworden. Die Christdemokraten haben die Vorwahlkoalition für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst mit der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) faktisch aufgelöst. Dies gab Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek nach der Sitzung des Führungsgremiums seiner Partei am Dienstag bekannt. Man biete Vertretern der Partei Stan jedoch feste Listenplätze auf den Kandidatenlisten zur der Christdemokraten, so Bělobrádek.

In einer Wahlkoalition hätte die Vereinigung von Christdemokraten und Stan insgesamt zehn Prozent der Wählerstimmen gebraucht, um ins Unterhaus des Parlaments einzuziehen. In Umfragen lag die Koalition bisher jedoch konstant bei sieben bis neun Prozent.

Die Gesundheits- und Rentenpolitik sind für die meisten Menschen in Tschechien die wichtigsten Wahlkampfthemen. Dies zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS im Auftrag des Tschechischen Fernsehens. Nach der Gesundheitspolitik (für 49 Prozent der Befragten entscheidend) und einer nötigen Rentenreform (41 Prozent) ist die Sozial- und Familienpolitik (41 Prozent) das drittwichtigste Thema. An vierter Stelle folgt schließlich die Migrationspolitik (38 Prozent). EU und der Euro sind für die Tschechien laut der Umfrage eher nebensächlich. Im Herbst wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus, derzeit führt die liberale Partei Ano die Umfragen mit großem Abstand an.

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hat am Samstag in Prag ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenwahl im Herbst vorgestellt. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Monatslohns auf 1500 Euro bis 2022 (aktuell liegt er bei 1000 Euro), die progressive Besteuerung und eine schnellere medizinische Pflege sind einige der Programmpunkte, mit denen die Sozialdemokraten ihre Wähler ansprechen wollen. Die Parteiführung bestätigte außerdem die Spitzenkandidaten in den einzelnen Kreisen der Tschechischen Republik sowie Außenminister Lubomír Zaorálek als Spitzenkandidat der republikweiten Wahlkampagne.

Premier Bohuslav Sobotka hat am Dienstag die internationale Konferenz „Prague European Summit“ eröffnet. Noch bis Donnerstag werden Politiker aus ganz Europa über die Zukunft der EU diskutieren. Bei seiner Rede sagte Sobotka, dass die Wahlen in Europa in diesem Jahr zwischen rationaler Politik und populistischen Bewegungen entscheiden würden. Er glaube an einen Erfolg rational argumentierender Parteien, fügte der tschechische Regierungschef hinzu. Bei der Konferenz werden zudem die Folgen des Brexit erörtert sowie die Beziehung zwischen der EU und Russland beziehungsweise den USA. Tschechien wird neben Sobotka noch von Außenminister Lubomír Zaorálek (beide Sozialdemokraten) vertreten. Die Konferenz findet zum dritten Mal statt.

Premier Bohuslav Sobotka sieht das Ergebnis der Labour Party bei den Wahlen zum britischen Unterhaus als Inspiration an für seine Partei, die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD). Unter ihrem Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn war es Labour am vergangenen Donnerstag gelungen, weit mehr Stimmen zu gewinnen als der britischen „Arbeiterpartei“ in den vorherigen Umfragen prognostiziert wurden. Dank der im Parlament hinzugewonnenen Stärke müsse man mit Labour unbedingt auch bei den Brexit-Verhandlungen der Londoner Regierung mit der Europäischen Union rechnen. Er hoffe, dass diese Verhandlungen so schnell als möglich beginnen werden, so Sobotka.

Die kommenden Wahlen würden für die Sozialdemokraten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS im Auftrag des Tschechischen Fernsehens ein Debakel werden. Nur noch zehn Prozent der Befragten gaben an, die Partei von Premier Bohuslav Sobotka wählen zu wollen. Damit liegen die Sozialdemokraten hinter der Partei Ano (31,5 Prozent), den Bürgerdemokraten (11,5 Prozent) und den Kommunisten (10,5 Prozent) auf Platz vier in der Wählergunst. Die Christdemokraten würden in Koalition mit den Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) den Einzug ins Abgeordnetenhaus mit 10,5 Prozent knapp schaffen.

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben bei ihrem Parteitag in Prag am Sonntag über das Wahlprogramm diskutiert. Der wiedergewählte Vorsitzende Pavel Bělobrádek hatte im Vorfeld unter anderem Bildung, Sozialpolitik, Sicherheit und Wirtschaftswachstum als Schwerpunkte genannt. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, dass das tschechische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Inlandsproduktes angehoben werden soll. Zudem sprachen sie sich für die Möglichkeit einer freiwilligen Kranken-Zusatzversicherung aus.

Am Samstag hatten die Delegierten entschieden, dass die KDU-ČSL ein Wahlbündnis mit der Vereinigung von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) eingeht. Für dieses Bündnis gilt eine Zehnprozenthürde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober. Am Sonntag forderten die Delegierten die Mandatsträger auf, zu erwirken, dass das Aufaddieren der Fünfprozentklausel abgeschafft wird.

Nationalbankchef Jiří Rusnok fordert vor der Parlamentswahl im Herbst eine Debatte über die Euro-Einführung. Das sei eine Angelegenheit, über die – wenn auch indirekt – die Wähler entscheiden sollten, sagte Rusnok dem Nachrichtenportal Novinky.cz am Montag. Der Nationalbankchef lobte dabei einen Vorstoß von Premier Bohuslav Sobotka. Der Sozialdemokrat hatte vor wenigen Tagen eine Debatte um den Euro angeregt. Dies habe bisher gefehlt, so Rusnok.

Mit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hatte sich Tschechien zwar zur Einführung der Gemeinschaftswährung verpflichtet, nennt aber bis heute kein Zieldatum für die Umsetzung. Derzeit ist die Tschechische Krone das Zahlungsmittel in dem Land.

Die Sozialdemokraten in Südböhmen wollen den ehemaligen Kreishauptmann Jiří Zimola wieder auf der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen haben. Die Parteiführung hatte Zimola am Freitag von der Liste gestrichen, der Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen den Regionalpolitiker. Laut dem Regionalverband der Sozialdemokraten in Südböhmen haben sich die Vorwürfe jedoch nicht erhärtet, deswegen spreche nichts gegen seine Kandidatur. Jiří Zimola hatte wegen des Verdachts gegen sich das Amt des Kreishauptmannes niedergelegt.