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Im Streit um die mögliche Förderung von Lithium in Tschechien haben sich Ano-Parteichef Andrej Babiš und Außenminister Lubomír Zaorálek am Freitag gegenseitige Schuldzuweisungen gemacht. Babiš bezeichnete das Memorandum, welches das Wirtschaftsministerium mit dem australischen Unternehmen European Metals Holdings Ltd. (EMH) unterschrieben hat, als einen „Diebstahl am helllichten Tag“. Er sehe es lieber, wenn das Staatsunternehmen Diamo den Abbau des Lithiums vornehmen würde, so Babiš. Sozialdemokrat Zaorálek hielt Babiš vor, er würde sich nicht gut informieren und sei der Prototyp des „politischen Sprücheklopfers“.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der, dass das Wirtschaftsministerium vom Sozialdemokraten Jiří Havlíček geführt wird. Ressortchef des Umweltministeriums wiederum ist Babišs Parteikollege Richard Brabec. Und Brabec sei es gewesen, der die 2010 an EMH erteilte Erlaubnis zur Erkundung der Lithium-Vorkommen in Tschechien in diesem Jahr verlängert habe. Babiš und Zaorálek sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien in der bevorstehenden Parlamentswahl.

Lithium kann außerordentlich gut Energie speichern, Deshalb erwartet die tschechische Regierung durch eine verstärkte Förderung des Metalls auch einen Boom in der heimischen Akku- und Elektroauto-Industrie.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat seine letzte Sitzung vor den Parlamentswahlen am Mittwochnachmittag abgeschlossen. Der Vize-Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Radek Vondráček (Ano-Partei), bedankte sich bei den Parlamentariern von der Koalition und Opposition für deren Arbeit. Der letzte Punkt der Sitzung war ein Bericht von Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) über den Einsatz tschechischer Soldaten bei Auslandsmissionen im vergangenen Jahr.

Das nächste Abgeordnetenhaus wird sich nach der Abgeordnetenwahl konstituieren. Die Wahl findet am 20. und 21 Oktober statt.

Zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wurden alle 31 angemeldete Parteien und Gruppierungen zugelassen. Es handelt sich um die höchste Zahl von Parteien in der Geschichte der selbständigen Tschechischen Republik. Nur 31 Gruppierungen kandidieren in allen Kreisen. Dies geht aus dem Beschluss über die Registrierung der Kandidatenlisten hervor, die die Kreisämter und der Prager Magistrat am Freitag durchführten.

Die größte Auswahl werden die Bewohner Prags haben, wo 29 Parteien und Gruppierungen kandidieren.

In einem Gespräch für das Internetportal Blesk.cz hat sich Präsident Miloš Zeman unter anderem zur bevorstehenden Parlamentswahl geäußert. Seiner Meinung nach sei der nach Wahl eine Koalition der Ano-Partei mit den Sozialdemokraten (ČSSD) die optimale Lösung bei der gegenwärtigen politischen Misere. Zu den Wahlprogrammen der politischen Parteien wolle er nur anmerken, dass er bisher von nichts wisse, was seine Aufmerksamkeit fesseln könnte. In die politischen Verhandlungen nach der Wahl werde er nicht reinreden, er könne nur Empfehlungen aussprechen, sagte Zeman.

Darüber hinaus kritisierte das Staatsoberhaupt Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) für dessen Äußerungen in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Sobotka hatte Zeman und dessen Angestellten einen schlechten politischen Stil vorgehalten. Innertschechische Streitigkeiten sollten auch hierzulande ausgetragen werden und nicht in den ausländischen Medien, konterte Zeman.

Tschechische Bürger, die sich zu den Parlamentswahlen im Oktober im Ausland aufhalten, können ihr Wahlrecht an 108 Plätzen in der Welt wahrnehmen. Im Vergleich zum vorherigen Urnengang im Herbst 2013 sind dies um vier Wahllokale mehr. Die bei Missionen im Ausland eingesetzten Soldaten können zum Beispiel an ihren Stützpunkten im Irak und in Afghanistan wählen gehen. Das geht aus den am Freitag auf der Internetseite des tschechischen Außenministeriums veröffentlichten Informationen hervor. Demnach können die Tschechen nun beispielsweise auch bei der Botschaft in Luxemburg oder beim neuen Konsulat in der chinesischen Millionenstadt Chengdu ihre Stimme abgeben.

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober will Präsident Miloš Zeman auf jeden Fall den Wahlsieger zum Premierminister ernennen. Dies ließ das Staatsoberhaupt über seinen Sprecher gegenüber dem Nachrichtenportal akutalne.cz bestätigen. Damit stellt sich Präsident Zeman in der laufenden Causa Storchennest hinter Ano-Parteichef Andrej Babiš, dessen Partei neuesten Umfragen zufolge stärkste Kraft werden dürfte.

Gegen Babiš laufen derzeit Ermittlung wegen eines mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Im Zentrum steht das Wellness-Ressort Čapí Hnízdo (Storchennest), das heute zur von Babiš gegründeten Agrofert-Holding gehört. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Die Polizei hat deshalb eine Aufhebung der Immunität von Babis und Faltýnek gefordert.

Der Parteivorsitzende der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass seine Partei bei den Parlamentswahlen im Oktober ein schlechteres Ergebnis erzielt als vor vier Jahren. Bělobrádek erklärte dies gegenüber der Wochenzeitung „Euro“, das gleichnamige Internetportal veröffentlichte die Aussage bereits am Mittwoch. Bei den Wahlen im Herbst 2013 entfielen 6,78 Prozent der Stimmen auf die Christdemokraten (KDU-ČSL). Den jüngsten Wahlprognosen zweier Meinungsforschungsagenturen zufolge würden derzeit zwischen 6,7 bis 7,5 Prozent der Wahlberechtigten die Bělobrádek-Partei wählen.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Oktober, Außenminister und Partei-Vize Lubomír Zaorálek, will nach den Wahlen auch für den Posten des Parteichefs kandidieren. Unbedingte Voraussetzung dafür sei allerdings ein gutes Wahlergebnis, sagte Zaorálek in einem Gespräch für die Tageszeitung „Právo“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Tschechiens Chefdiplomat war erst Mitte Juni zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Er übernahm diese Rolle von Bohuslav Sobotka, nachdem der Premier von ihr wie auch vom Posten des Parteivorsitzenden zurückgetreten war. Beim Parteitag der Sozialdemokraten (ČSSD) im März war Sobotka noch für zwei weitere Jahre zum Parteichef gewählt worden. Die schlechten Ergebnisse bei den Wahlpräferenzen führten ihn dann aber zu seiner Neuentscheidung. Die Leitung der Partei hat seitdem Innenminister Milan Chovanec inne. Ob er selbst für den Posten des Vorsitzenden kandidieren werde, ließ Chovanec am Samstag offen. Ein dazu notweniger außerordentlicher Parteitag könnte aber erst im kommenden Frühjahr stattfinden. Jetzt gelten alle Anstrengungen und die ganze Kraft den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, betonte Chovanec.

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des aktuellen Haushaltsentwurfs erachtet Finanzminister Ivan Pilný (Ano) den Termin der Parlamentswahl als ungünstig. Es wäre vernünftig, wenn die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erst im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden würden. Vor den Wahlen nähmen die Forderungen an die Staatskasse zu, und es steige ebenso der Zeitdruck, sagte Pilný am Freitag vor Journalisten.

Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien findet am 20. und 21. Oktober statt. Die Regierung muss der unteren Parlamentskammer den Entwurf zum Staatshaushalt des Jahres 2018 bis Ende September vorlegen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten diesen Entwurf noch bis zu den Wahlen verabschieden. Deshalb „falle er unter den Tisch“ und das Kabinett muss den neuen Abgeordneten den Entwurf danach erneut vorlegen, begründet Pilný seine Meinung.

Die Vereinigung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) wird zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober als eigenständige Gruppierung antreten. Die Stan-Vertreter wollen folglich nicht auf den Kandidatenlisten der Christdemokraten stehen. Darüber entschied die Führung der Vereinigung am Dienstagabend. Ursprünglich sollte Stan in einer Koalition mit den Christdemokraten gemeinsam kandidieren. Die Christdemokraten lösten die Koalition jedoch vorige Woche auf in der Befürchtung, dass es dem Bündnis nicht gelingt, die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Christdemokraten schlugen danach vor, dass die Stan-Vertreter anstelle der Wahlkoalition nun auf den Kandidatenlisten der Christdemokraten kandidieren. Dies lehnte die Stan-Vereinigung jedoch ab.