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Die bisherige Arbeit seines Regierungskabinetts und die Prioritäten für die nächsten Monate – das waren die Themen eines Interviews, das Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zu Neujahr dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen gegeben hat.

Präsident Miloš Zeman hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zum traditionellen Neujahrsessen auf Schloss Lány empfangen. Bei Kerzenbraten vom Dammhirsch waren die Gesprächsthemen vor allem die innere Sicherheit und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst. Das Verhältnis zwischen Zeman und Sobotka gilt wegen politischer Differenzen als leicht gespannt, aber auch durch die engen Beziehungen des Präsidenten zu Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš.

Die Wahl ins Abgeordnetenhaus im Herbst und die Wahlkampagne für die Präsidentenwahl 2018 sind die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse, die das Leben in Tschechien im bevorstehenden Jahr 2017 prägen werden. Präsident Zeman soll im März ankündigen, ob er sich um den Posten zum zweiten Mal bewerben will. Im April soll er zu seinem wichtigsten Auslandsbesuch des Jahres in die USA abreisen. Auch im gesellschaftlichen Leben stehen zahlreiche Veränderungen bevor: Bereits im März wird die Registrierkassenpflicht auf den Klein- und Großhandel erweitert. Im Juni tritt das Rauchverbot in Gaststätten in Kraft. Ab September gilt die Ausbildungspflicht im letzten Jahr vor der Einschulung. Außerdem sollen einheitliche Aufnahmeprüfungen für die Mittelschulen und die pflichtige Abi-Prüfung in Mathematik eingeführt werden.

Es war ein teils nervenzehrendes Jahr in Europa. Erstaunlich aber, dass die politische Landschaft in Tschechien relativ stabil geblieben ist. Die Mitte-Links-Koalition des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka befindet sich weiter im Amt. Allerdings haben sich währenddessen die Populisten immer stärker zu erkennen gegeben, allen voran Staatspräsident Miloš Zeman und Vizepremier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Blicke sind deswegen auf die Parlamentswahlen im Jahr 2017 beziehungsweise auf die Direktwahl des Staatspräsidenten Anfang 2018 gerichtet. Zu den

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen mit der Einfuhr einer progressiven Steuer für eine „gerechtere“ Abgabenverteilung im Land sorgen. Das geltende Steuersystem begünstige groβe Firmen und reiche Bürger. Die ČSSD wolle daher keine kosmetischen Veränderungen, sondern eine grundlegende Steuerreform, sagte Parteichef und Premier Bohuslav Sobotka am Samstag im Anschluss an die Tagung des Parteipräsidiums in Prag. Die konkreten Parameter dieser Reform wollen die Sozialdemokraten im Frühjahr kommenden Jahres vorstellen. Es sei notwendig, auf die tatsächlichen Einkünfte der Bürger zu schauen. Zwei Drittel der Arbeitnehmer haben einen durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Lohn. Diese Menschen wollen wir entlasten, versprach Sobotka.

Im Jahr 2017 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokraten wollen dabei verstärkt ihre traditionellen Wähler wie Arbeiter, Familien mit Kindern und Rentner ansprechen. Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš entgegnete, dass die ČSSD mit der Einführung einer progressiven Steuer nur erfolgreiche Unternehmer und Firmen aus Tschechien verjagen würde.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Premier Bohuslav Sobotka hat den Milliardär und Finanzminister Andrej Babiš und seine Ano-Partei als den Hauptgegner der Sozialdemokraten in den Abgeordnetenhauswahlen bezeichnet. Sobotka sagte, Babiš sei jedoch kein Superman und sei zu besiegen. Der Premier erinnerte daran, dass Babiš sein Geld, seinen Konzern Agrofert sowie seine Medien missbraucht, um die absolute Macht in Tschechien zu gewinnen. Das erklärte der Premier am Samstag auf einer Regionalkonferenz der Sozialdemokraten im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz.

Den sozialdemokratischen Regierungen der Kreise gebührt Dank für ihre gute Arbeit, sie seien nicht schuld an dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Wahlen. So Präsident Milos Zeman am Sonntag gegenüber der Tageszeitung Blesk zu den Regional- und Senatswahlen. Zudem sieht Zeman in den Regional- und Senatswahlen einen Vorgeschmack auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Oktober 2017.

Eine Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten würde zum jetzigen Zeitpunkt nur der Partei Ano in die Hände spielen, so Premier Bohuslav Sobotka nach dem schlechten Ergebnis für seine Partei bei den Regional- und Senatswahlen. Man müsse jedoch über die Führung in den einzelnen Kreisen nachdenken. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahre müsse man vorsichtig bei der Wahl der Kandidaten sein. Laut Sobotka verlangten die Bürger der Kreise nach acht Jahren sozialdemokratischer Regierung einen Wechsel.