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Die Partei der Grünen hat am Samstag auf dem Kongress in Ústí nad Labem / Aussig neue Co-Vorsitzende, Magdalena Davis und Michal Berg, gewählt. Davis bekam 115 Stimmen, Berg 141 Stimmen. Sie lösen im Amt des Parteichefs Petr Štěpánek ab.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2017 erhielten die Grünen 1,46 Prozent der Stimmen. Nach dem Rücktritt von Matěj Stropnický leitete Štěpánek die Partei.

Noch nie hat es nach Parlamentswahlen in Tschechien so lange gedauert, bis eine neue Regierung das Vertrauen des Parlaments gewinnen konnte. Nun steht die Koalition. Doch welchen Charakter hat sie? Und wie stabil wird sie sein?

Auf den Tag genau sechs Monate nach seiner ersten Angelobung wurde Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Regierungschef ernannt.

Der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš würde es notfalls akzeptieren, sollte Staatspräsident Miloš Zeman einen anderen Politiker aus der Ano-Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Babiš sagte dies in einem Gespräch gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny am Montag. Er erwarte aber nicht, dass sich der Staatspräsident für einen solchen Schritt entscheide, fügte Babiš hinzu. Zeman und Babiš kommen am Dienstag zu einem Gespräch zusammen.

Babiš wurde nach der Parlamentswahl im Oktober, bei der seine Partei Ano klar siegte, erstmals mit der Regierungsbildung beauftragt. Er bildete eine Minderheitsregierung, die jedoch nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gewinnen konnte. Daraufhin hat Babiš von dem Präsident Zeman Zeit bis Ende Juni bekommen, um die Entstehung eines neuen Kabinetts auszuhandeln. Am vergangenen Donnerstag scheiterten die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten.

Tschechiens geschäftsführender Premier Andrej Babiš möchte erneut mit den Bürgerdemokraten über eine mögliche Regierungsbildung verhandeln. Dies sagte der Ano-Parteichef am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Er müsse sich davor aber mit seiner Partei beraten, so Babiš. Insgesamt müsste sich laut dem Premier die Regierungsfindung beschleunigen.

Die Ano-Partei hätte mit den Bürgerdemokraten im Parlament eine Mehrheit von 103 Stimmen. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft geworden ist, lehnte eine Zusammenarbeit mit Babiš bisher kategorisch ab. Ein Parteisprecher bekräftigte dies am Sonntag. Der geschäftsführende Premier bestätigte am Sonntag, dass er sich erst mit einer klaren Mehrheit erneut der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen möchte.

Anstatt einer Neujahrsansprache wie die meisten seiner Vorgänger hält Miloš Zeman als Staatspräsident eine Weihnachtsansprache. Auch dieses Mal zog er dabei eine Bilanz des Jahres – und wie immer mit vielen politischen Empfehlungen.

Die regionale Konferenz der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) in Südmähren hat am Samstag den scheidenden Premier Bohuslav Sobotka aufgefordert, wegen des schlechten Wahlergebnisses der Partei auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. Weder Sobotka noch andere Parteispitzen nahmen an der Konferenz in Břeclav / Lundenburg teil. Die Sozialdemokraten haben bei der Abgeordnetenwahl im Oktober knapp über 7 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

Der ehemalige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc, kündigte am Samstag an, aus der Partei nach zwanzig Jarhen auszutreten. Seinen Schritt begründet er damit, dass die Parteiführung es abgelehnt habe, die Antwortung für das Wahldebakel zu tragen. Daher sei eine Änderung der Politik der ČSSD-nicht möglich.

Nach den Parlamentswahlen ist ein Mandat falsch vergeben worden. Nach der Neuzählung der Panaschier-Stimmen in mehreren mittelböhmischen Wahlkreisen zieht bei den Bürgerdemokraten daher Martin Kupka anstatt Petr Bendl ins Abgeordnetenhaus ein. Die erneute Auszählung dieser sogenannten Präferenzstimmen hatte das Oberste Verwaltungsgericht angeordnet.

Zu dem Fehler war es gekommen, weil Kupkas Name auf der zweiten Seite der Wahlliste stand und dies den Stimmenzählern teils nicht aufgefallen war. Das Verwaltungsgericht hat deswegen Änderungen angemahnt. So sollten die Wahlkommissionen professioneller werden und die Wahllisten nicht zweiseitig ausgedruckt sein.

Fast die Hälfte der Tschechen billigt das Vorgehen von Ano-Chef Andrej Babiš und Staatspräsident Miloš Zeman nach den Parlamentswahlen vom Oktober. Dies hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Median im Auftrag des Nachrichtenportals des Tschechischen Rundfunks (irozhlas.cz) in der vergangenen Woche durchgeführt hat. Der Populist Babiš plant ein Minderheitskabinett, und Zeman hat ihm dafür freie Hand gegeben.

Insgesamt 49 Prozent der Befragten sprachen für das Vorgehen von Andrej Babiš aus, 39 Prozent waren dagegen. Die Partei des Milliardärs war bei den Wahlen mit knapp 30 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Mitbewerbern gelandet. Andrej Babiš steht jedoch in der Kritik, weil die Polizei zwischenzeitlich Ermittlungen gegen ihn wegen möglichem Subventionsbetrugs mit EU-Geldern aufgenommen hat. Am Montag wird das neue tschechische Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Mit einem Treffen mit Vertretern der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) schließt Staatspräsident Miloš Zeman seine Beratungen mit den gewählten Parlamentsparteien ab. Die konservative Partei Stan war als schwächste Kraft bei den Wahlen im Oktober hervorgegangen und wurde demnach als letzte von Zeman auf Schloss Lány empfangen.

Thema der Gespräche ist vor allem die zukünftige Arbeit im Parlament, weniger die Regierungsbildung. Präsident Zeman bevorzugt nach wie vor eine Minderheitsregierung der Partei Ano.