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Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen auf der Programmkonferenz der Partei im Juni ihre 14 Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus aufstellen. Das erklärte der wiedergewählte Parteichef Bohuslav Sobotka am Sonntag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen der neuen Parteiführung. Bis dahin werde man das Wahlprogramm ausarbeiten, über das man auch öffentlich debattieren wolle, sagte Sobotka. Und es muss die Wähler überzeugen. Denn einer vom Tschechischen Fernsehen in Auftrag gegebenen Erhebung zufolge kämen die Sozialdemokraten derzeit nur auf 15 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieg ginge an die Ano-Partei, für die momentan 32 Prozent der Wähler stimmen würden.

Eine Koalition der Partei Ano mit den Sozialdemokraten (ČSSD) sollte möglichst auch nach den Wahlen im Herbst weiterregieren. Diesen Wunsch äußerte Präsident Miloš Zeman in einem Gespräch für das Internetportal der Tageszeitung Blesk, Er nehme darauf indes keinen Einfluss, denn ob es dazu kommen werde, würden einzig und allein die Wahlen entscheiden, so Zeman. Das Staatsoberhaupt wollte sich auch nicht explizit zu dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten in Brno / Brünn äußern, da er schon seit 2010 kein Mitglied dieser Partei mehr sei. Er wünsche sich aber, dass die Sozialdemokraten bei den Wahlen nicht weit hinten im abgeschlagenen Feld landen werden. Gegenwärtigen Umfragen zufolge käme die Partei Ano auf rund doppelt so viele Stimmen wie die ČSSD.

In dem Interview sagte Zeman auch, dass er sich in diesem Jahr mit den Präsidenten der USA, von China und Russland treffen werde. Mit Putin werde er aller Voraussicht nach im November zusammenkommen, so Zeman.

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben auf dem zweitägigen Parteitag in Brno / Brünn am Samstag ihr strategisches Parteiprogramm verabschiedet. Es wurde von einem Team um Vizeparteichef und Außenminister Lubomír Zaorálek ausgearbeitet. In der kommenden Woche werde man nun die intensive Arbeit an der Erstellung eines aktuellen Programms aufnehmen, mit dem die Partei die Wähler vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die im Oktober stattfinden, ansprechen will, erklärte Bohuslav Sobotka. Der wiedergewählte Parteichef versprach bereits, dass sich seine Partei für höhere Renten, höhere Löhne der Geringverdiener, mehr Investitionen in das Gesundheitswesen sowie eine stärkere Unterstützung der Familien einsetzen werde.

Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Freitag in Brno / Brünn hat der wiedergewählte Parteichef Bohuslav Sobotka versichert, er wolle die größte Regierungspartei im Herbst zum Wahlsieg führen. Dabei gelte es vor allem, die Partei Ano von Finanzminister Andrej Babiš zu bezwingen. Babiš sei kein gefühlvoller Milliardär, sondern ein Mensch, der keine Demokratie wolle, sagte der Premier. Sobotka warnte deshalb vor der Entstehung einer konservativen Regierung aus Ano und den Bürgerdemokraten (ODS). Vizepremier Babiš wies die Behauptung Sobotkas zurück, dass er keine Demokratie möchte. Er wolle vielmehr eine Demokratie ohne Heuchelei und ohne Korruption, so Babiš.

Die Christdemokraten wollen den Wählern eine starke Alternative zu linken und zu rechten Parteien sowie zur Bewegung Ano anbieten. Deswegen planen sie, gemeinsam mit dem Verbund von Bürgermeistern und freien Kandidaten (Stan) in die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus zu gehen. Dies sagte Parteichef Pavel Bělobrádek am Freitag in einem Interview gegenüber der Presseagentur ČTK. Er unterstrich, seine Partei brauche nicht einen Partner, um ins Abgeordnetenhaus zu kommen.

Die Sozialdemokraten schließen nicht aus, nach den Wahlen im Oktober mit den Kommunisten zusammenzugehen. Eine solche Koalition sei heute kein Problem mehr, sagte Parteichef und Premier Bohuslav Sobotka in einem Interview für die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny am Freitag. Kurz nach der politischen Wende hatten sich die Sozialdemokraten im sogenannten Beschluss von Bohumín dagegen ausgesprochen, mit der Kommunistischen Partei tschechienweit zu koalieren. Sobotka bezeichnete nun den Beschluss als obsolet. Der Regierungschef verwies darauf, dass seine Partei bereits mehrere Jahre auf Kreisebene mit den Kommunisten zusammengearbeitet habe.

Mehr als vier Fünftel der Studenten an den tschechischen Hochschulen geht regelmäßig wählen oder zumindest sehr oft. Davon würde sie auch nicht ihr Misstrauen abhalten, durch Wahlen etwas im Land verändern zu können – nur 29 Prozent von ihnen sind der Meinung, dass durch Wahlen die Chance besteht, etwas wesentlich zu ändern oder zu beeinflussen. Das geht aus einer Online-Umfrage der Zeitschrift „Studenta“ hervor, an der 1121 Studenten der tschechischen Universitäten teilgenommen haben.

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge halten die Studenten die Wahl zum Abgeordnetenhaus für die wichtigste. Zu ihr gehen neun von zehn Studenten. Noch etwas höher ist der Anteil der Studenten bei der Präsidentschaftswahl. Im Gegensatz dazu nimmt nur rund zwei Drittel der Studenten an der Wahl zum Europa-Parlament teil, und lediglich ein Viertel von ihnen sieht diese Wahlen als wichtig an. Was den Einfluss von Wahlen in Bezug auf die Zukunft der Tschechischen Republik anbelangt, ist die Mehrzahl der Studenten jedoch skeptisch. 36 Prozent stimmen der These zu, dass das zentrale Geschehen im Land das Resultat langzeitiger Interessen einflussreicher Leute sei, und dass Wahlen daran nicht viel ändern. Weitere 31 Prozent halten den Einfluss von Wahlen für unwesentlich. Für fünf Prozent sind Wahlen eine Farce.

Der Verbund von Bürgermeistern und freien Kandidaten (Stan) wird gemeinsam mit den Christdemokraten in die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus gehen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Delegierten beim Kongress von Stan für ein entsprechendes Angebot der Christdemokraten. Für dieses Bündnis zweier Parteien gilt bei den Wahlen im Oktober dann eine Zehnprozenthürde. Bis Ende Februar wollen Stan und die Christdemokraten mit den Gesprächen über ein gemeinsames Wahlprogramm beginnen. Die Bürgermeister und Freien waren zuletzt im Bündnis mit der liberal-konservativen Top 09 bei den Wahlen angetreten.

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben vor eine Zweierkoalition mit der Gruppierung der Bürgermeister und der Unabhängigen (Stan) für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu bilden. Darüber entschieden die Christdemokraten am Samstag auf einer gesamtstaatlichen Konferenz in Brno / Brünn. Der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek erklärte, die Delegierten hätten den Parteivorstand damit beauftragt, über die Zusammenarbeit mit der Gruppierung Stan in der Form einer Wahlkoalition zu verhandeln. Die Gruppierung Stan halte die Entscheidung für mutig, sagte der Stan-Vorsitzende Petr Gazdík.

Die Christdemokraten planen eine Zusammenarbeit mit der Gruppierung Bürgermeister und Unabhängige (Stan) bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. Sie wollen darüber auf ihrer republikweiten Konferenz am kommenden Wochenende beraten. Parteichef Pavel Bělobrádek sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Gruppierung zur Beteiligung an der Kandidatenliste seiner Partei einzuladen. Dagegen äußerte sich der Stan-Chef Petr Gazdík dafür, eine neue gemeinsame Partei zu gründen.