Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass er
die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, nicht zur
neuen Premierministerin ernennen werde. Zeman sprach sich für eine
Beamtenregierung aus, die das Land bis zu ordentlichen Parlamentswahlen im
Mai 2014 führen soll. Dabei wolle er die Wahl für den Posten des
Regierungschefs aus vier Kandidaten treffen, sagte Zeman gegenüber dem
Tschechischen Rundfunk. In der eigens dazu erneuerten Rundfunksendung
„Gespräche aus Lány“, die Ex-Präsident Václav Havel zum Kult
machte, hat Zeman so auch mit der von ihm wiederholt abgegebenen Erklärung
gebrochen, sich zum Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise erst am
Dienstag äußern zu wollen.
In seinen weiteren Ausführungen sagte Zeman unter anderem, dass er die
Wähler, die ihn zum Staatsoberhaupt gemacht haben, nicht enttäuschen
werde. In seiner damaligen Wahlkampagne habe er proklamiert „Stopp der
Nečas-Regierung“, und dieses Versprechen wolle er nun einhalten. Das
Kabinett des zurückgetretenen Premiers sei zwar jetzt in Demission, doch
noch regiere es. Daher sei er über die Ausschlussmethode zu der
Überzeugung gelangt, dass eine Beamtenregierung die beste Lösung für die
Überwindung der Regierungskrise sei, so Zeman. Ein Kabinett unter
Němcová sei quasi die Fortsetzung der Nečas-Regierung, und da
Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Bohuslav Sobotka es abgelehnt
habe, mit der Regierungsbildung betraut zu werden, sei auch diese
Möglichkeit entfallen, so Zeman.
Gegebenfalls könne die Beamtenregierung das Land auch zu vorgezogenen
Neuwahlen führen, ihre wichtigste Aufgabe aber sei die Erstellung des
nächsten Staatshaushalts. Dazu brauche sie kein politisches Mandat, denn
es werde eine Regierung von Experten sein, bemerkte Zeman. Unter den vier
Kandidaten, die er im Auge habe, könne auch der ehemalige Finanzminister
Jiří Rusnok sein, erwiderte Zeman auf eine entsprechende Frage.