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Der neue Präsident wird sich aktiver und wohl auch stärker in das politische Geschehen einbringen. Diese Erwartung habe er von Miloš Zeman, sagte der Vorsitzende der kommunistischen Partei in Tschechien (KSČM), Vojtěch Filip, in einem Interview für die Tageszeitung „Právo“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Zeman werde sich von Václav Havel unterscheiden, der eine apolitische Politik vertrat, die das Land in eine Art Irrlicht geführt hat. Und er wird sich von Václav Klaus unterscheiden, der das bereits überholte neoliberale Modell verkörperte, erklärte Filip.

Nach zehn Jahren endet die Präsidentschaft von Václav Klaus. Zwei Amtszeiten lang hat der konservative Politiker Tschechien in oberster Funktion repräsentiert. Eine dritte Kandidatur war nicht mehr möglich. Am 8. März übergibt Klaus daher die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Miloš Zeman, den ersten direkt von den tschechischen Bürgern gewählten Staatspräsidenten. Um eine Bilanz der Ära Klaus haben wir den Politologen Ladislav Cabada von der Metropolitan University im westböhmischen Plzeň / Pilsen gebeten.

Die zweite Amtszeit von Staatspräsident Václav Klaus nähert sich ihrem Ende. Sein Nachfolger steht bereits fest und wird das Amt am 8. März übernehmen. Natürlich wird es eine feierliche Verabschiedung von Václav Klaus geben, der traditionell seine letzte Dienstreise in die Slowakei unternommen hat.

Der international anerkannte tschechische Jazzmann und Flötenspieler Jiří Stivín lehnte es mit seinem Quartett ab, bei einem nicht öffentlichen Konzert für Staatspräsident Václav Klaus aufzutreten. Stivín stimmt den Erklärungen und Standpunkten von Klaus aus der letzten Zeit nicht zu. Der Musiker kritisiert die von Klaus verkündete Amnestie sowie die Worte des Staatsoberhauptes über Präsident Václav Havel. Klaus bezeichnete vorige Woche im Gespräch für das polnische Wochenmagazin „Do Rzeczy“ Václav Havel als einen Linkextremisten. Später fügte Klaus hinzu, er schäme sich für seine Worte nicht, da er sie für richtig und wahrhaft halte. Beim Konzert für Klaus soll unter anderem die Pop-Sängerin Lucie Bílá auftreten. Das Konzert mit dem Titel „Danke nicht nur für Jazz, Herr Präsident“ wird am 3. März auf der Prager Burg veranstaltet.

Präsident Václav Klaus hat seinen Vorgänger Václav Havel als einen Linksextremisten bezeichnet, der die existierende menschliche Ordnung zerstört habe. Laut der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny soll Klaus dies in einem Gespräch für eine polnische Zeitung geäußert haben. Der amtierende Staatspräsident nannte die Ideenwelt seines Vorgängers „Havlismus“ und verglich sie mit dem französischen Jakobinismus. Havel habe sich statt Demokratie eine Postdemokratie der Eliten gewünscht und sei ein aggressiver Vertreter von außenpolitischem Interventionismus gewesen, so Klaus weiter.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist – wie bekannt – Fürst. Seine Familie ist ein altes Adelsgeschlecht in Böhmen. Während des Präsidentenwahlkampfs waren von Seiten des Amtsinhabers Václav Klaus und des letztlich siegreichen Kandidaten Miloš Zeman Zweifel geäußert worden an der Loyalität der Schwarzenbergs gegenüber dem tschechischen Staat. Wie sah es also aus mit dieser Loyalität im Laufe der Geschichte?

Mehrere Prominente wenden sich gegen den Sieger der Präsidentenwahl, Miloš Zeman. Sie hielten Zeman nicht für „ihren Präsidenten“, schreiben Künstler, Intellektuelle und Menschen aus den Kreisen des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel in einer Erklärung. Die Initiative soll spontan am Samstag entstanden sein - nach der Niederlage von Zemans Gegner, dem Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Regisseurin Monika Le Fay erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, Zeman habe „mithilfe von Lügen und Methoden des kommunistischen Geheimdienstes StB“ einen Pyrrhussieg errungen. Der Regisseurin zufolge ist die Initiative eine Reaktion auf Zemans Wahlkampagne, die Experten als sehr aggressiv bezeichnet haben. Die Erklärung wurde unter anderem unterzeichnet von der Regisseurin Olga Sommerová, dem Liedermacher Jaroslav Hutka und dem Historiker Petr Placák.

Zeman hatte am Wahlabend gesagt, er wolle Präsident der „unteren Zehnmillionen“ sein und schließe damit auch die Wähler von Schwarzenberg ein.

Miloš Zeman steht seit Samstag fest als der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und heutige Ehrenvorsitzende der Partei SPOZ erhielt rund zehn Prozent mehr Stimmen als sein Kontrahent Karel Schwarzenberg. Radio Prag fasst die Reaktionen aus der tschechischen Politszene zusammen.

Das Prager Stadtgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde beantragt, die Neujahrsamnestie von Staatspräsident Václav Klaus als Ganzes aufzuheben. Die Amnestie sei insgesamt verfassungswidrig, weil sie zuvor nicht von der Regierung bei der Kabinettssitzung behandelt wurde, heißt es in dem Antrag, der am Mittwoch auf den Webseiten des Verfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Das Stadtgericht schlägt allerdings eine Alternative vor. Demnach sollten die Verfassungsrichter in Brno / Brünn zumindest jene Passagen streichen, mit denen die Einstellung von Strafverfahren ermöglicht wurde.

Die Neujahrsamnestie war nur von Premier Petr Nečas gegengezeichnet worden, laut den bisherigen Informationen war sie aber nicht dem Regierungskabinett als Ganzes vorgelegt worden. Premier Nečas sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten, bei den beiden Amnestien des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel aus den Jahren 1993 und 1998 sei in derselben Weise vorgegangen worden.

Die heiße Phase des tschechischen Präsidentschaftswahlkampfs hat begonnen. In nur einer Woche kommt es zur Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman. Zwei von insgesamt sechs Debatten der beiden Rivalen im Fernsehen und im Radio sind bereits über die Bühne gegangen. Nun hat sich auch noch Staatspräsident Václav Klaus massiv in den Wahlkampf eingemischt.