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Die Tschechische Republik unterstützt eine Einbindung der Nato in die Militäraktion gegen Libyen, die zurzeit von Frankreich angeführt wird. Das erklärte Außenminister Schwarzenberg am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Einzelne, wenn auch große Länder, sollten nicht gänzlich losgelöst von ihren Bündnispartnern handeln. Die Militäraktion birge eine Reihe von Risiken in sich und die Situation in Libyen sei unübersichtlich, betonte Schwarzenberg zur Begründung. Eine direkte Beteiligung Tschechiens lehnte Schwarzenberg erneut ab. Das Land verfüge nicht über die technischen Voraussetzungen. Einen Einsatz der chemischen Amee-Einheiten schloss der Außenminister hingegen nicht aus, falls die Verbündeten anfragten.

Schwarzenberg äußerte ebenso die Vermutung, der libysche Diktator Gaddafi nehme Drogen, was auch Einfluss auf seinen Charakter habe.

Die tschechische Diplomatie wollte 2008 die Nato-Friedenstruppen nach Georgien während des Konflikts mit Russland entsenden. Dies geht aus den diplomatischen Depeschen hervor, die am Dienstag vom Internetserver WikiLeaks veröffentlicht wurden. Die tschechische Diplomatie war sich jedoch der US-Botschaft in Prag zufolge dessen bewusst, dass ihre Bemühungen keine große Chance an Erfolg hatten.

Der tschechische Premier Petr Nečas hält eine Destabilisierung in Nordafrika als Folge der Unruhen in Ägypten für ein Sicherheitsrisiko auch für Europa. Die Tschechische Republik habe Interesse an einer friedlichen Entwicklung in der Gegend, auch weil Ägypten ein Handelspartner sei, sagte der tschechische Regierungschef bei der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Journalisten. Nečas schloss sich damit den Ansichten des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an, der am Freitag auf eine Gefahr für Europa durch eine mögliche Destabilisierung in Nordafrika hingewiesen hatte. Petr Nečas appellierte zudem, dass der politische Wandel in Ägypten möglichst friedlich und in großem politischem Konsens verlaufen sollte. Die Tschechische Republik habe bereits Erfahrung mit einem politischen Wandel, wiederholte Nečas noch einmal. Am Freitag hatten bereits er sowie Außenminister Schwarzenberg die These aufgestellt, dass Tschechien den Ägyptern beim Übergang zu Demokratie helfen könnte.

Soldaten sind im Extremfall gezwungen zu töten. Das bedeutet eine schwere seelische Belastung. Deswegen gehört der Psychologe genauso zur Armee wie der Kaplan. In dieser Woche haben sich die Militärkapläne der Nato zu einer Tagung in Prag getroffen. Seit Anfang der 90er Jahre kommen die Nato-Kapläne regelmäßig zusammen, in Prag wurden erneut vor allem Fragen der Ethik erörtert. Gerade in der Armee des recht atheistischen Gastlandes haben dabei die Kapläne eine etwas andere Stellung als in vielen weiteren Ländern.

Die Nato wird ein eigenes Raketenabwehrsystem haben. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten am Wochenende in Lissabon geeinigt. Dieses System soll in engem Informationsaustausch mit dem russischen System stehen. Welche Rolle dabei Tschechien zukommt, und wie es um das andere große Thema Afghanistan bestellt ist, darüber berichtet Christian Rühmkorf.

Die Kommentatoren der tschechischen Zeitungen haben unter anderem die tschechische Haltung beim Nato-Gipfel aufgegriffen sowie den Vorstoß von Papst Benedikt XVI. zum Gebrauch von Kondomen.

Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau einer neuen Raketenabwehr gebilligt und sich dazu auch mit Russland auf eine Kooperation geeinigt. Der tschechische Premier Nečas begrüßte den Beschluss und verwies darauf, dass Tschechien von Anfang an den Aufbau einer Raketenabwehr unterstützt habe. Nečas betonte auch, dass Tschechien in das Projekt eingebunden werden sollte. Er halte eine Beteiligung in Form eines Frühwarnsystems in Tschechien für das Mindeste, sagte der Premier. Tschechien war neben Polen eines der Länder, in denen die ursprüngliche Version des Raketenabwehrschildes entstehen sollte.

Die Nato möchte die europäische Raketenabwehr untereinander und mit der US-amerikanischen Abwehr verzahnen. Die Kosten dafür sollen bei rund 200 Millionen Euro liegen. Russland ist eingeladen, seine Raketenabwehr mit jener der Nato zu verbinden. Dies bedeutet, dass jede der beiden Seiten das Kommando über die eigenen Raketen behält.

In Prag begann am Donnerstag eine zweitägige Konferenz über die Finanzierung der Nato. Es ist die erste Konferenz dieser Art in der Geschichte des Verteidigungsbündnisses. Der Nato fehlt Geld. Bereits im Sommer wurden deshalb die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Verteidigungshaushalte nicht noch weiter zu kürzen. Vielmehr sollten sie eine Reform der Nato-Strukturen unterstützen. Die Nato-Staaten sollen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden. Drei Viertel der Mitgliedstaaten respektieren diese Schwelle nicht. Der tschechische Vizeverteidigungsminister Jiří Šedivý sagte bei der Eröffnung der Konferenz, es gehe darum, die Prioritäten festzulegen. Denn die Nato könne sich, so der Politiker, nicht erlauben, alles zu kaufen, was sie zur Verfügung haben möchte.

Die Prager Konferenz findet kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon statt. Auf dem Gipfel soll unter anderem über ein neues strategisches Konzept des Verteidigungsbündnisses verhandelt werden.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert den raschen Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes in Europa. Zu Beginn der Tagung der Nato-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel sprach Rasmussen von einer „realen Bedrohung“ durch Terroristen. Die Kosten für den Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes seien „zu bewältigen“, so der Nato-Generalsekretär. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) forderte in Brüssel die Mitglieder der Allianz auf, in Sachen Raketenabwehr „endlich zu handeln“. Durch die fortschreitende technische Entwicklung sei es „heute nicht mehr möglich, ein bestimmtes Territorium ohne wirksame Raketenabwehr zu verteidigen“, so Schwarzenberg. Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) sagte, er hoffe, dass in zehn Jahren ganz Europa gegen Raketenangriffe geschützt sein werde. Die Gespräche mit den USA über die Errichtung eines Terror-Frühwarnzentrums in Tschechien liefen ungeachtet der aktuellen Nato-Pläne weiter, betonte Vondra am Donnerstagabend in Brüssel.

Die USA hatten ursprünglich geplant, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu errichten, diese Pläne nach dem Machtwechsel in Washington aber aufgegeben.

185.000 Besucher sind am Wochenende zu den „Tagen der Nato“ auf den Flughafen Mošnov in der Nähe der mährisch-schlesischen Metropole Ostrava / Ostrau gekommen. Hauptattraktion der Militärshow war diesmal ein amerikanischer B52-Kampfbomber, der erstmals in Tschechien zu sehen war. Außerdem vertreten waren zum Beispiel die modernen Abfangjägertypen JAS Gripen und Eurofighter. Am Boden zeigten Spezialeinheiten von Armee und Polizei ihr können, unter anderem eine nachgestellte Geiselbefreiung.

Bereits am Samstag waren Rekordverdächtige 105.000 Besucher zu der Show gekommen. Die Veranstalter hatten für das gesamte Wochenende nur mit rund 100.000 Zuschauern gerechnet. Bei der An- und Abreise zum Flughafen Mošnov bildeten sich nach Angaben der Polizei zu kilometerlange Staus und es kam zu stundenlangen Verzögerungen.