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Vizepremier Martin Bursik fordert, dass das in Tschechien geplante Raketenabwehr-Radar der Vereinigten Staaten in die Strukturen der NATO eingegliedert wird. Eine Antwort auf die Anfrage der USA sollte eine zukünftige Einbindung der Anlage in die NATO als Bedingung enthalten, sagte der Umweltminister und Parteichef der Grünen (SZ) am Sonntag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Über den genauen Wortlaut der Antwort werde das Kabinett Bursik zufolge noch beraten. Allgemein wird eine Zustimmung zu der Stationierung erwartet.

In der NATO hat mittlerweile eine Debatte darüber begonnen, inwieweit die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu Interessenskonflikten unter den Mitgliedsländern und somit gar zu einer Spaltung innerhalb der Allianz führen könnte. In dieser Diskussion wird beinahe vergessen, dass Tschechien, Polen und Ungarn schon vor acht Jahren, am 12. März 1999, dem Militärbündnis beigetreten sind.

Premier Topolanek hat sich bei seinem Besuch in Brüssel gestern auf den Weg durch die Institutionen der europäischen Haupstadt gemacht. Eine der ersten Stationen war der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer. Wichtigstes Gesprächsthema: die geplante Radaranlage der USA. Was hat sich Topolanek erhofft und was er am Ende in Brüssel bekommen?

Der tschechische Premier Mirek Topolanek hat am Montag in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer über den geplanten Aufbau einer US-Raketenabwehranlage gesprochen. Der Nato-Chef sagte, die Angelegenheit sei in erster Linie eine Sache der USA auf der einen und Tschechiens und Polens auf der anderen Seite. Das Projekt beschleunige aber die Gespräche innerhalb der Nato über ein mögliches eigenes territoriales Raketenabwehrsystem.

Der tschechische Premier Mirek Topolanek wird am kommenden Montag in Brüssel mit Vertretern der Nato zusammentreffen und unter anderem über die in Tschechien geplante us-amerikanische Raketenabwehranlage verhandeln. Das gab die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Agentur beruft sich dabei auf diplomatische Kreise. Topolanek wird ebenso den ehemaligen tschechischen Verteidigungsminister Jiri Sedivy für die Funktion des Nato-Generalsekretärs vorschlagen. Weitere Treffen sind geplant mit dem Chef der Europäischen Kommission, Jose Barroso, sowie mit Javier Solana, dem Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der Raketenabwehrstützpunkt der USA kann in Europa ohne Diskussion in der NATO und ohne seine Integration ins Führungssystem der NATO nicht stationiert werden. Das sagte der tschechische Botschafter bei der NATO, Stefan Fülle, am Sonntag in einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT). Das Vorhaben, über die Raketenabwehrbasis in der NATO und der EU zu verhandeln, ging vom Parteitag der tschechischen Grünen aus. Fülle zufolge ist es kaum vorstellbar, dass sich die Debatte über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa ohne die NATO abspielen würde. Tschechien führt zurzeit Gespräche mit den USA über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf dem Armeegelände Brdy.

Die Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova hat am Freitag auf einem informellen Treffen mit den Nato-Verteidigungsministern im spanischen Sevilla ihre Amtskollegen über die Anfrage der USA wegen des Aufbaus eines Radarschirms in Tschechien als Teil eines Raketenabwehsystems informiert. Am Rande des Treffens in Sevilla traf Parkanova mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Ivanow zusammen. Über das geplante Radarsystem sei aber nicht gesprochen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Andrej Cirtek.

Die USA werden Russland über die Verhandlungen mit Tschechien und Polen im Zusammenhang mit dem geplanten Raketenabwehrsystem informieren. Dies gabe der Vizegeneralsekretär der NATO, John Colston, am Dienstag in Brüssel bekannt. Colston zufolge könnte das US-amerikanische Raketenabwehrsystem eines der Themen beim bevorstehenden Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Sevilla sein.

Am Mittwoch ist in der lettischen Hauptstadt Riga der Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Beschlossen wurde zwar die grundlegende Erneuerung der Strategie des Militärbündnisses, die Umsetzung dieses Ziels soll allerdings erst eine Aufgabe für die Zukunft sein. Als passenden Zeitpunkt für die Präsentation des neuen Positionsdokumentes wurde die Feier des 60. Nato-Jubiläums im Jahr 2009 in Aussicht gestellt. Bis dahin wird man wohl die beim Gipfeltreffen in Riga formulierten Schlüsselpunkte umgesetzt haben. Was sich dabei für die Tschechische Republik

Die Tschechische Republik wird im kommenden Jahr ihr Armeekontingent in Afghanistan um 50 Prozent auf 225 Soldaten erhöhen. Das hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Riga angekündigt. Derzeit sind 67 tschechische Soldaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul stationiert, die Anfang Dezember die Aufsicht über den dortigen Flughafen übernehmen werden. Weitere 87 Armeeangehörige befinden sich in Faizabad. Zusätzlich werden 2007 dann 75 Soldaten nach Afghanistan geschickt, von denen 35 im unruhigen Süden des Landes Personen und Objekte schützen sollen.