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Die tschechische Regierung soll die Haushaltskürzungen im Verteidigungsressort stoppen. Darauf haben sich Premier Bohuslav Sobotka und Präsident Miloš Zeman während ihres Treffens am Mittwoch in Prag geeinigt. Sollten die Ausgaben weiterhin gekürzt werden, könnte die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllen, sagte der Regierungsvorsitzende vor Journalisten. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr mit demselben Budget wie in diesem Jahr wirtschaften werde. In diesem Jahr beträgt der Haushalt des Verteidigungsressorts 43 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 1,6 Milliarden Euro). Weiteres Gesprächsthema der Spitzenpolitiker war die Koordinierung ihrer Ansichten über die Außenpolitik und Handelspolitik Tschechiens.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seinem Prag-Besuch Anfang April kritisiert, die Investitionen in die Armee seien hierzulande zu niedrig.

Die Tschechische Republik kann für den Schutz der Nato-Länder vier Kampfflugzeuge und 300 Soldaten abstellen, falls es die weitere Entwicklung in der ukrainischen Krise erforderlich macht. Das gab Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstagabend in Prag bekannt. Falls die Nato darum ersuche, sei Tschechien darauf vorbereit, vier Abfangjäger vom Typ Gripen zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten oder an der polnisch-ukrainischen Grenze bereitzustellen. Zudem könnte die tschechische Armee die schnelle Eingreiftruppe der Nato um bis zu 300 Soldaten verstärken, benannte Stropnický das tschechische Angebot im Detail. Am Mittwoch hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz mit dem Beschluss des Generalstabs bekanntgemacht, den Schutz der am meisten von der Krise bedrohten Nato-Länder zu forcieren. Laut Rasmussen sollen beispielsweise mehr Flugzeuge den baltischen Luftraum und mehr Schiffe auf der Ostsee und im östlichen Mittelmeer kreuzen. Weitere Streitkräfte würden je nach Erfordernis eingesetzt, so Rasmussen.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat die militärische Aktion gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine kritisiert. Nur Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Vertretern der russischsprachigen Regionen im Lande könnten zur Lösung der Lage beitragen, zitierte Zemans Sprecher Jiří Ovčáček das Staatsoberhaupt am Montag. Ovčáček bestritt weiter, dass Präsident Zeman einen Angriff der Nato auf Russland durchsetze, falls Moskau im Osten der Ukraine militärisch intervenieren würde. Zeman unterstütze in solchem Fall, die Anwesenheit der Nato in der Umgebung Russlands zu stärken. Dadurch würde man Russland warnen, dass es unakzeptabel handle.

Die Europäische Union soll in Reaktion auf die Entwicklung in der Ostukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, meint der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek. Er schlägt vor, die Liste von Personen zu erweitern, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden sollen. Er sagte es vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Laut Zaorálek gebe es Indizien, die an Sicherheit grenzen, dass die Ereignisse in der Ostukraine nicht ohne Beteiligung Russlands stattgefunden hätten. Bei dem Ministertreffen in Luxemburg sollen konkrete Namen der Personen bestimmt werden, gegen die weitere Sanktionen der EU verhängt werden, so Zaorálek.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war am Donnerstag zu Besuch in Prag. Themen der Gespräche mit den tschechischen Politikern waren vor allem die Situation in der Ukraine sowie die Notwendigkeit, das tschechische Verteidigungsbudget zu erhöhen.

Die EU und die Nato sollten sehr schnell präventive Maßnahmen einleiten, um Russland vor weiteren militärischen Aktionen in der Ukraine oder in Moldawien abzuschrecken. Dazu hat der tschechische Präsident Miloš Zeman in seinem Vortrag auf der Konferenz zum zehnten Jahrestag des Beitritts Tschechiens zur EU am Freitag in Prag aufgefordert. Dadurch würde man verhindern, dass sich weitere Regionen wie in einer Kettenreaktion an Russland anschlössen, sagte Zeman.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka lehnte dagegen militärische Schritte zu Abschreckung ab. Es sei nicht die Zeit, mit den Säbeln zu rasseln, so der Sozialdemokrat.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die tschechische Regierung aufgefordert, die Ausgaben im Verteidigungsressort zu erhöhen. Ihm zufolge seien die Investitionen in die Armee hierzulande niedrig. Höhere Investitionen in die Entwicklung der Allianztruppen fordert er auch von weiteren Nato-Mitgliedsstaaten. Premier Sobotka unterstrich in diesem Zusammenhang, die Tschechische Republik sei trotz der senkenden Ausgaben ein vollwertiges Mitglied der Allianz.

Die Nato soll in der Ukraine nicht militärisch eingreifen, meint der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka. Und zwar nicht einmal in dem Fall, wenn Russland seine Aggression fortsetzen würde. Er sagte dies während seines Gesprächs mit dem Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Prag. Man müsse einen Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der Nato und der Nicht-Mitgliedschaft machen. Die Nato solle militärisch reagieren, nur wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen worden sei, so Sobotka.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland eindringlich vor einem weiteren Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Russland habe die Wahl, sagte Rasmussen am Donnerstag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolierung Russlands und harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, warnte er. Russland solle seine Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückziehen und einen Dialog mit Kiew starten, der zur Entspannung im Osten führen würde. Ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in der Ukraine stehe nach Ansicht des Nato-Chefs nicht zur Debatte.

Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird am Donnerstag zu Besuch in Prag erwartet. Mit den tschechischen Politikern wird er über die Ukraine-Krise und die Auslandseinsätze der Nato sprechen. Der Nato-Generalsekretär trifft mit Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) und Staatspräsident Miloš Zeman zusammen. Zeman stimmt dem eventuellen Einsatz der Nato-Truppen in der Ukraine zu, falls es erforderlich wäre. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) hat vor, mit dem Nato-Generalsekretär die Einzelheiten des weiteren Einsatzes der Nato-Truppen in Afghanistan zu besprechen.