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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Südkoreaner Ban Ki-moon, hat am Freitag in Prag zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Nach dem Gespräch mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka sagte der UN-Generalsekretär, dass Russland und die Ukraine in einen direkten und konstruktiven Dialog treten müssen. Zur Entscheidung der Nato, die Kontakte zu Russland auf Eis zu legen, wollte sich Ban Ki-moon nicht äußern. Er sagte, er erwarte in zwei Wochen einen Bericht von UN-Menschenrechtsbeobachtern zur Situation in der Ukraine. Premier Sobotka erklärte, Tschechien sei der Meinung, dass Russland seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verringern soll. Ban Ki-moon würdigte das Engagement Tschechiens im Bereich der Menschenrechte. Sobotka unterstrich, dass die Menschenrechte auch weiterhin die Priorität der tschechischen Außenpolitik sein werden. Der UN-Generalsekretär ersuchte Sobotka um die Entsendung tschechischer Soldaten in die geplante UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) wird den Einsatz der Soldaten mit dem Außenministerium besprechen. Ban Ki-moon bekundete vor allem das Interesse für die Entsendung eines Feldlazaretts nach Afrika.

Ban Ki-moon ist am Donnerstagabend zu einem offiziellen Besuch in Prag angekommen. Kurz nach seiner Anreise traf er sich bereits mit dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek zu einem informellen Abendessen. Dabei sollen die beiden Politiker über UNO-Einsätze von tschechischen Soldaten und das weltweite Eintreten der Tschechischen Republik für die Menschenrechte gesprochen haben.

Der Vizevorsitzende der oppositionellen Partei Top-09 und Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte, die russische Intervention auf der Krim stelle die endgültige Niederlage der vom Westen gegenüber Russland betriebenen Politik des guten Willens dar. Tschechien soll im Rahmen der EU und der Nato gegenüber Russland möglichst hart vorgehen. Dies sagte Kalousek am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Die Intervention auf der Krim sei, so der Politiker, der Ausdruck einer imperialen Politik von Präsident Putin, die vor der Ostgrenze der Ukraine nicht halt machen werde. Tschechien soll Kalousek zufolge keine einseitigen Sanktionen gegen Russland treffen. Die Tschechische Republik solle sich, so der Top-09-Vizechef, gemeinsam mit den Ländern der Visegrád-Gruppe, die im imperialen Interesse Russlands stehen, für möglichst harte Sanktionen „gegen den Aggressoren“ einsetzen.

Willkommen bei Tschechisch gesagt. Der 12. März ist im tschechischen Kalender als „Tag des Nato-Beitritts“ markiert. Am vergangenen Mittwoch wurde hierzulande der 15. Jahrestag des tschechischen Beitritts zu dem Verteidigungsbündnis gefeiert. Dazu nun einige Vokabeln.

Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei, der Christdemokraten (KDU-ČSL), der Partei Top 09 und der Partei Úsvit unterzeichneten am Mittwoch auf der Prager Burg eine Deklaration über die Verteidigung des Staates. In der Erklärung heißt es, die Grundlage der Verteidigung der Tschechischen Republik seien die Mitgliedschaft in der Nato und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU-Staaten. Die sechs Parlamentsparteien wollen in der Frage der Sicherheit des Staates einheitlich vorgehen. Von den Parlamentsparteien haben nur die Kommunisten das Dokument nicht unterzeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte uns mit seiner Intervention auf der ukrainischen Krim daran, wie wichtig die Nato ist. Dies sagte Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch auf der internationalen Konferenz über die Nato in Prag. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) lobte in seiner Rede auf der Konferenz die Rolle der Nato bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Tschechischen Republik.

Die Tschechische Republik ist seit 15 Jahren Mitglied der Nato. Am 12. März 1999 ist sie dem Militärbündnis beigetreten, gemeinsam mit Polen und Ungarn. Seitdem waren über 8000 tschechische Soldaten für die Nato im Einsatz. Die große Mehrzahl der Tschechen befürwortet die Nato-Mitgliedschaft, doch es gibt auch weiter kritische Stimmen.

In Tschechien wird am Mittwoch an den Beitritt des Landes zur Nato vor 15 Jahren erinnert. Am 12. März 1999 war die Tschechische Republik zusammen mit Polen und Ungarn dem Verteidigungsbündnis beigetreten. Aus diesem Anlass hat Staatspräsident Miloš Zeman am Vormittag an seinem Amtssitz auf der Prager Burg eine internationale Konferenz eröffnet, an ihr nimmt unter anderem auch der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson teil.

Insgesamt 70 Prozent der Tschechen bewerten die Nato-Mitgliedschaft ihres Landes positiv. Dies geht aus einer Umfrage zu 15 Jahren Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis hervor. Tschechien war am 12. März 1999 der Nato beigetreten. Mehr als Dreiviertel der Befragten gaben zudem an, dass sie eine aktive Teilhabe des Nordatlantik-Bündnisses im Kampf gegen den Terrorismus befürworten. 58 Prozent unterstützen auch die Beteiligung tschechischer Soldaten an internationalen Missionen der Nato.

Die Umfrage wurde vom Zentrum für transatlantische Beziehungen durchgeführt, beteiligt hatten sich 1031 Menschen.

Fast 600 tschechische Soldaten haben sich im November am Nato-Manöver Saber Junction 2013 beteiligt, das auf den deutschen Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels ausgetragen wurde. Es war die größte Auslandsübung für die tschechische Armee in diesem Jahr. Die dabei erzielten Ergebnisse wurden am Donnerstag vom Befehlshaber des Generalstabs der tschechischen Armee, Petr Pavel, gelobt. Er stufte besonders die Zusammenarbeit der multinationalen Militärverbände als sehr hoch ein. Das Manöver war ausgerichtet auf die Situation in Afghanistan nach dem Jahr 2014, wenn die Nato-Streitkräfte das vorderasiatische Land nach 13 Jahren verlassen werden, sagte Pavel. Nach den Jahren der speziellen Vorbereitung auf den Afghanistan-Einsatz habe man daher in Deutschland nun vor allem wieder grundlegende militärische Abläufe trainiert, ergänzte der tschechische Stabschef.

An tschechische Schulen kehrt der Wehrkundeunterricht zurück. Im Gegensatz zum früheren Unterrichtsfach soll nun im Rahmen der so genannten Staatsverteidigungslehre mehr über die Streitkräfte und die Nato informiert werden. Das gaben Verteidigungsminister Vlastimil Picek und Schulminister Dalibor Štys auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Der neue Lehrinhalt soll ab September eingeführt werden, und zwar nicht als eigenständiges Fach, sondern als Bestandteil anderer Fächer. Unter anderem sollen die Schüler erfahren, welche Rolle die Armee spielt, wie ein Gefährdungszustand definiert wird und welche Pflichten ein Bürger bei einer Bedrohungssituation des Landes hat.