Ähnliche Artikel

Die Außenminister Tschechiens und Lettlands, Lubomír Zaorálek und Edgars Rinkévičs plädieren für eine Neubewertung der Beziehungen der EU zu Minsk. Sie sprachen sich für eine Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland, falls der Verlauf der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Weißrussland positive Signale gibt. Sie gaben dies nach ihrem bilateralen Treffen am Freitag in Prag vor Journalisten bekannt. Zu weiteren Gesprächsthemen gehörte der bevorstehende Nato-Gipfel in Warschau. Im Zusammenhang damit unterstützten die Minister gemeinsam den künftigen Nato-Beitritt Montenegros. Zaorálek schätzte weiter, dass Tschechiens und Lettland sehr ähnliche Positionen in der Außenpolitik vertreten. In der letzten Zeit hätten sich die Wirtschaftskontakte sehr intensiv entwickelt, stellte er fest.

Die tschechische Regierung schickt Militärtechnik sowie 25 Soldaten und Techniker nach Ungarn. Sie sollen dort bei der Überwachung der Schengen-Außengrenzen helfen. Das Kabinett hat den zweimonatigen Einsatz am Montag gebilligt.

Auf dem Prager Wenzelsplatz haben am Montag gut 100 Menschen gegen die tschechische Nato-Mitgliedschaft demonstriert. Zu dem Protest hatte die Initiative „Ne zakladnám“ (Nein zur Atomwaffenbasis) aufgerufen. Die Redner der Kundgebung bezeichneten den Nordatlantikpakt als „verbrecherische Organisation“ und forderten die tschechische Armee dazu auf, ihre Teilnahme an Nato-Auslandseinsätzen zu beenden. Die kommunistische Abgeordnete Marta Semelová rief dazu auf, die Nato abzuschaffen.

Die Nato muss auf die neue Sicherheitslage in der Umgebung der Bündnispartner reagieren. Das sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit den tschechischen Regierungsvertretern in Prag. Weitere Punkte seines Besuchs waren das Engagement Tschechiens für die Nato und die europäische Flüchtlingskrise.

In Fortsetzung seines zweitägigen Besuchs in Tschechien traf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit Staatspräsident Miloš Zeman zusammen. Beide Politiker erörterten dabei vor allem Fragen, die mit dem Terrorismus in Zusammenhang stehen. „Das grundsätzliche Thema der sachlichen und freundschaftlichen Gespräche war die Gefahr, die von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehe“, bestätigte anschließend Präsidentensprecher Jiří Ovčáček. Zeman habe mit dem Nato-Chef hierbei auch über seinen Vorschlag zur Bildung einer internationalen Anti-Terror-Truppe gesprochen. Diesen Vorschlag wolle das Staatsoberhaupt in einem Monat den Vereinten Nationen auf der diesjährigen UN-Vollversammlung unterbreiten, ergänzte Ovčáček.

Gleich zu Beginn der Begegnung war es indes zu einem Fauxpas gekommen: Anstatt der Nato-Flagge war beim Eintreffen von Stoltenberg auf der Prager Burg die Fahne der Vereinten Nationen (Uno) ausgeflaggt. Nach Auskunft von Ovčáček werde man der Sache nachgehen, wie es zu diesem Fehlgriff kam. Ein Mitarbeiter der Burgwache wird sich dafür vermutlich verantworten müssen, hieß es.

Die Nato muss sich der veränderten Sicherheitslage in der Umgebung der Bündnisländer anpassen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Prag nach einem Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern. Zugleich wies er darauf hin, dass die Flüchtlingskrise eine sofortige Reaktion der Europäischen Union erfordere. Die Nato allerdings sollte sich auf die Ursachen der Krise sowie auf eine Stabilisierung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge konzentrieren, so Stoltenberg weiter. Der Nato-Generalsekretär befindet sich derzeit auf einem zweitägigen Besuch in Tschechien.

Premier Bohuslav Sobotka und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Prag den Vortrupp eines US-Militärkonvois begrüßt. Etwa 30 Fahrzeuge und 100 Soldaten aus dem bayerischen Stützpunkt Vilseck trafen am Mittwochnachmittag in Prag-Ruzyně ein. Nach einer Übernachtung in Vyškov setzt der Konvoi am Donnerstag seine Fahrt nach Ungarn fort. Der Hauptkonvoi mit 150 Panzern und 54 Lkws wird am 13. September in Tschechien erwartet. Ziel der US-Army ist die Militärübung „Brave Warrior 2015“. Neben der Besichtigung des Militärkonvois verhandelten Sobotka und Stoltenberg unter anderem über die Flüchtlingskrise und den zukünftigen Ansatz der Nato angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa.

Vizepremier Andrej Babis fordert erneut den Einsatz der Nato zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Es sei nicht wahr, dass Europa nicht bedroht sei, sagte der Chef der Ano-Partei am Mittwoch. Das Verhalten der Menschenschlepper sei nicht weniger verwerflich als das der somalischen Piraten, gegen welche die Nato im August vorgegangen war. Konkret plädiert Babiš für eine Zerstörung leerer Schlepperschiffe und für verstärkte Schutzmaßnahmen an den türkischen Grenzen. Babiš sagte, er wolle darüber mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprechen. Der Generalsekretär ist am Mittwoch in Tschechien eingetroffen und kommt mit mehreren Politikern zusammen.

Die Nato hat mit der Lösung der Flüchtlingskrise laut Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nichts zu tun, mit dem Problem müsse sich Europa zu helfen wissen. Die Nato sei eine Institution der kollektiven Verteidigung und habe andere Aufgaben, sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten. Vizepremier Andrej Babiš (Ano) hatte sich Ende August für ein Engagement der Nato in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. An diesem Mittwoch wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Prag mit Premier Sobotka und weiteren Ministern sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zusammenkommen. Stoltenberg besucht den US-Militärkonvoi, der derzeit über Tschechien auf dem Weg nach Ungarn ist. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman geplant.

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) werden am Mittwoch in Prag mit Vertretern des US-Militärkonvois zusammentreffen. Der US-Konvoi fährt über Tschechien zu Militärübungen nach Ungarn. Dies teilte Regierungssprecher Martin Ayrer am Dienstag mit. Stoltenberg wird zwei Tage in Tschechien verbringen. Am Mittwoch wird er mit einigen tschechischen Ministern zusammenkommen. Vor den Gesprächen wird er gemeinsam mit Premier Sobotka in den Kasernen in Prag-Ruzyně den Soldaten vom US-Militärkonvoi begegnen. Der erste Teil des Konvois fährt am Mittwoch und Donnerstag über Tschechien. Dessen Aufgabe ist es, die Trasse für den Hauptteil des Konvois vorzubereiten. Stoltenberg wird auch mit den Vorsitzenden der beiden tschechischen Parlamentskammern sprechen. Am Donnerstag wird Präsident Miloš Zeman den Nato-Generalsekretär empfangen. Das Thema des Gesprächs werde der internationale Terrorismus sein, teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček mit. Stoltenberg besucht Tschechien zum ersten Mal.