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Der tschechische General Petr Pavel wurde am Samstag mit einer der höchsten militärischen Auszeichnung, dem „Legion of Merit“, geehrt. Grund dafür ist das langjährige Engagement Pavels in der Nato. Überreicht wurde ihm die Ehrung auf einem Stützpunkt der US-Armee in Arlington von Generalstabschef Joseph Dunford.

Der ehemalige tschechische Generalstabschef ist seit 2015 Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, des höchsten Organs des Militärbündnisses. Pavel ist dabei der erste ranghohe Militär in diesem Amt, der aus einem ehemaligen Ostblock-Staat kommt.

Tschechien hat mit der Botschaft in Syrien eine Sonderrolle im dortigen Krieg. Ist das Land damit ein Handlanger Assads?

Es wäre eine Schande, wenn Tschechien nicht das Ziel erfüllen würde, die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, wie von der Nato gefordert wird. Das sagte die tschechische Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos) während der Sicherheitskonferenz in München gegenüber den tschechischen Medien. Tschechien verpflichtete sich zuvor, 2020 1,4 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Šlechtová erklärte, sie sei davon überzeugt, dass das Verteidigungsministerium einschließlich des Generalstabs der Tschechischen Armee besser planen muss.

Die USA wenden für die Verteidigung rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf. Die anderen Nato-Mitgliedsstaaten sollen bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP aufstocken. Im vergangenen Jahr hat Tschechien rund 1,1 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben.

Die tschechische Armee wird in absehbarer Zeit nicht mit mehr Geld rechnen können. Das Abgeordnetenhaus lehnte einen Vorschlag der Bürgerdemokraten ab, den Wehretat stufenweise auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, was den Verpflichtungen gegenüber der Nato entspräche. Man könne bereits den bisherigen Militärhaushalt nicht voll ausschöpfen, so Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (Partei Ano).

Die Bürgerdemokraten, unterstützt von Top 09, Christdemokraten und Partei Stan, forderten die strikte Einhaltung der Nato-Vorgaben. Wir sollten die Verteidigung unseres Landes endlich ernst nehmen, so Ex-Außenminister und Top 09 Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg.

Anstatt einer Neujahrsansprache wie die meisten seiner Vorgänger hält Miloš Zeman als Staatspräsident eine Weihnachtsansprache. Auch dieses Mal zog er dabei eine Bilanz des Jahres – und wie immer mit vielen politischen Empfehlungen.

Der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato, Petr Pavel, hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Prag dafür geworben, dass die Mitgliedsländer nicht nur militärische Strategien gegen den Terror anwenden. Des Weiteren warnte der tschechische General vor den Ambitionen Russlands. Der Kreml nutze Desinformation und Propaganda, um militärische Ziele zu erreichen, so Pavel am Donnerstag.

Die Prager Sicherheitskonferenz wird vom Institut für internationale Beziehungen und dem Außenministerium veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Štefan Füle, der ehemalige italienische Verteidigungsminister Giamalo di Paola und der Beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven.

Die Wahl des Abgeordneten Radek Koten von der rechtspopulistischen SPD zum Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus hat zu Diskussionen geführt. Die Piratenpartei, die Christdemokraten und das Bündnis Stan hielten dem Parlamentarier vor, für einen Austritt aus Nato und EU geworben zu haben. Koten sagte darauf, er wolle, um die Kritik zu entkräften, eine Sicherheitsfreigabe beantragen.

Am Donnerstag bestätigte das Plenum des Abgeordnetenhauses die Vorsitzenden von 15 Ausschüssen, darunter auch Koten. Nur im Auswärtigen Ausschuss blieb der Vorsitz weiter unbesetzt. Der scheidende Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) soll die Leitung übernehmen.

Die Nato-Tage im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau haben am Wochenende gut 90 000 Flugbegeisterte und Militärfans angelockt. Das teilten die Veranstalter einer der größten militärischen Leistungsschauen in Mitteleuropa am Sonntag mit. Auf dem Fliegerhorst Mošnov bei Ostrava waren 80 Flugzeuge und Hubschrauber und 200 Landfahrzeuge wie Panzer und Jeeps zu sehen.

Unter den 17 Teilnehmerländern war auch Deutschland vertreten. Wegen des schlechten Wetters mussten in diesem Jahr zahlreiche Kunstflug-Vorführungen abgesagt werden.

Die Nato lädt an diesem Wochenende zu den sogenannten Nato-Tagen auf dem Fliegerhorst Mošnov bei Ostrava / Ostrau. Den Besuchern präsentieren sich rund 80 Flugzeuge und Hubschrauber sowie rund 200 Stück weiteres Militärgerät. Neben Einheiten der Bündnisstaaten nehmen auch Einheiten aus beispielsweise Österreich an den Präsentationen teil.

Im vergangenen Jahr besuchten etwa 45.000 Schaulustige die Nato-Tage. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Militärbündnisses.

Die internationale Luftwaffenübung Ample Strike ist ein fester Bestandteil des kooperativen Trainings von Nato-Verbänden in Tschechien. Die diesjährige Übung geht am Dienstag zu Ende.