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Die Tschechische Republik wird bis zu 290 Soldaten für die multinationale Streitmacht der Nato im Baltikum abstellen. Diesen Beschluss hat am Donnerstag der Senat gefasst. Das Abgeordnetenhaus in Prag hatte seine Zustimmung bereits in der vergangenen Woche gegeben. Zu dieser Mission sollten die tschechischen Soldaten das gesamte nächste Jahr in Litauen und in Lettland zum Einsatz kommen sowie auch noch im Januar 2019.

Ebenfalls am Donnerstag hat der Senat die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und der Slowakei zum Schutz des gemeinsamen Luftraums gebilligt. Die Abgeordneten haben dieses Vorhaben jedoch vorerst nur unterstützt. Ihre Zustimmung zur Ratifizierung des Kooperationsvertrages wird für September erwartet.

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für eine Mission tschechischer Soldaten im Baltikum. Die rund 290 Soldaten sollen die bereits in Lettland und Litauen stationierten Nato-Truppen unterstützen, das Mandat gilt dabei für das kommende Jahr. Nun muss noch der Senat der Mission zustimmen. Seit Beginn der Ukraine-Krise fordern die baltischen Staaten Unterstützung der Nato-Partner zum Schutz gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland.

Für mehr als 500 Soldaten der Luftstreitkräfte aus sechs Ländern beginnt an diesem Montag in der Tschechischen Republik die internationale Übung Tobruq Legacy 2017. Weitere Übungsstätten sind Litauen und Rumänien, so dass insgesamt 1700 Soldaten von zehn Armeen der Nato-Streitkräfte in dieses Manöver eingebunden sind. Die internationalen Kampfverbände werden zwei Wochen lang ihre Zusammenarbeit bei der vom Boden aus gestützten Flugzeugabwehr trainieren, gab das Verteidigungsministerium in Prag bekannt. Am Ende des Manövers soll auch scharf geschossen werden, hieß es. An der Übung, die am 23. Juli endet, werden außer den tschechischen Soldaten noch Militärs aus Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Großbritannien und den USA teilnehmen.

US-Präsident Donald Trump habe sich klar zur Nato und der kollektiven Verteidigung bekannt. So bewertete der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamáček den Auftritt Trumps in Warschau. Hamáček nahm stellvertretend für Präsident Zeman am Treffen der sogenannten Drei-Meeres-Initiative in der polnischen Hauptstadt teil. Der US-Präsident habe jedoch berechtigterweise auch ein stärkeres Engagement der Nato-Partner gefordert, so Hamáček.

Das Bekenntnis Trumps zur Nato war auch für Jan Hamáček die Schlüsselaussage in der Rede des US-Staatsoberhaupts. Der Sozialdemokrat war als Präsident des Abgeordnetenhauses stellvertretend für Präsident Milos Zeman nach Warschau gefahren. Hamáček sicherte zudem zu, dass Tschechien seine Rüstungsausgaben in Zukunft weiter erhöhen würde. Denn nicht nur den Mut der Polen lobte Trump. Ihm gefällt auch die Bereitschaft Warschaus, als einer der wenigen Nato-Staaten auch tatsächlich die geforderten zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken.

Doch nicht nur Nato und Rüstung waren ein wichtiges Thema von Trumps Warschau-Besuch, sondern auch gute Deals mit den Staaten Ostmitteleuropas. Einen solchen konnte er mit Polen auch abschließen, denn in Zukunft will das Land sein Erdgas aus den USA beziehen anstatt aus Russland. Und das, obwohl das amerikanische Fracking-Gas um einiges teurer ist, als der Brennstoff aus dem Osten. Jan Hamáček versteht die Suche nach alternativen Zulieferern von Erdgas um die Energieabhängigkeit von Moskau zu verringern. Tschechien greife könne da schon längst auf Lieferungen aus Norwegen vertrauen, so Hamáček. Anders sei das eben bei Polen oder den baltischen Staaten.

Zwei Militärkonvois der US-amerikanischen Armee sind vom Montag bis Mittwoch dieser Woche auf dem Weg über das Gebiet Tschechiens unterwegs. Insgesamt 400 Soldaten und 120 Stück Militärtechnik fahren über Tschechien aus Deutschland in die Slowakei, wie ein Sprecher des Generalstabs mitteilte. Die Transporte sind Bestandteil der Übungen Noble Jump 2017 und Saber Guardian 2017. Im Laufe von Juni und Juli sollen insgesamt 1600 Soldaten in 450 Fahrzeugen durch Tschechien zu den Nato-Übungen im Osten fahren.

Bei der internationalen Militärübung Nato Tiger Meet 2017 im französischen Landivisiau ist die tschechische Armee mit zirka 30 Piloten des Luftstreitkräfte-Stützpunktes Čáslav und deren Technik vertreten. Die zweiwöchige Übung begann am 5. Juni und endet am kommenden Freitag. An ihr nehmen 13 Mitglieds- und Partnerstaaten der Nato mit 53 Flugzeugen und 15 Hubschraubern teil. Die vier Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen, mit denen die tschechischen Piloten unterwegs sind, hätten bislang störungsfrei funktioniert. Bis zum Ende der ersten Übungswoche am vergangenen Freitag seien die Gripen-Maschinen bei insgesamt 28 Flügen schon mehr als 36 Stunden in der Luft gewesen, informierte Bordingenieur Jan Blažek.

Die Nato begrüßt den Plan zur Entstehung eines europäischen Verteidigungsfonds. Dies ermögliche eine höhere Effektivität bei den Verteidigungsausgaben, denn derzeit würden in Europa viele Mittel zur Verdoppelung der Kapazitäten vergeudet, sagte die Stellvertreterin des Nato-Generalsekretärs Rose Gottemoeller am Freitag auf einer europäischen Sicherheitskonferenz in Prag. Im Nordatlantikpakt begrüße man es außerdem, dass die EU bezüglich Verteidigung und Sicherheit eine stärkere Rolle spielen soll. Ein stärkeres Europa bedeute auch eine stärkere Allianz, so Gottemoeller.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte auf der Konferenz, dass sich die Union aus eigener Überzeugung für eine Vertiefung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich entschieden habe. Dies sei weder wegen des Brexits noch wegen der Entwicklung in den USA geschehen, sondern weil Europa diese tiefere Kooperation einfach brauche, so Mogherini.

Defense and Secority Conference Prague, kurz Descop – unter diesem Titel wird am Freitag in Prag über Sicherheit und Verteidigung diskutiert. Eingeladen haben zu der internationalen Konferenz die EU-Kommission und die tschechische Regierung.

Die Tschechische Republik wolle unter den EU-Mitgliedsstaaten ein Land sein, das für eine tiefere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik steht. Das erklärte Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Freitag auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Prag. Er betonte, dass die EU bei der Abwendung der Sicherheitsrisiken, die in der Welt auftreten, aktiv teilhaben müsse. Zaorálek unterstützt damit die Haltung von EU-Kommissionspräsident Juncker, demzufolge „weiche Kräfte“ zur Verteidigung Europas künftig nicht mehr ausreichen werden. Der tschechische Chefdiplomat erinnerte daran, dass sich in den zurückliegenden Jahren mehrere Krisenregionen herauskristallisiert hätten, die die Sicherheit der EU gefährden. Er nannte den Konflikt in der Ostukraine, die Kämpfe im Nahen Osten oder die Ausbreitung des islamischen Terrorismus.

Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung genüge es in der heutigen Welt nicht mehr, nur auf sogenannte „weiche Kräfte“ zu setzen. Die Europäische Union brauche eine wirksame Verteidigungspolitik, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Prag. Es sei nicht die Frage, ob die EU ihre Verteidigungsfähigkeit erhöhen sollte, sondern wie schnell ihr das gelinge, so Juncker. Der Schlüssel zur Sicherheit auf dem Kontinent bleibe die Zusammenarbeit mit der Nato, die europäischen Länder aber müssten dabei eine stärkere Rolle spielen sowie ebenso in der Lage sein, selbständig zu handeln, betonte Juncker.