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Europa müsse seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. Dies schreiben der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem gemeinsamen Beitrag für das Wall Street Journal. Laut den beiden Politikern könne Europa nicht länger auf Hilfe von außen vertrauen. Sobotka und Juncker fordern deswegen einen neuen Plan, um die Kooperation innerhalb Europas zu stärken und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Jean-Claude Juncker ist am Freitag in Prag zu einer Konferenz über die Sicherheit in Europa geladen. Auch Premier Sobotka soll dort eine Rede halten.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM zufolge ist nur ein Zehntel der Tschechen glücklich über die politische Lage im Land. 67 Prozent hingegen gaben an, sehr unzufrieden mit der heimischen Politik zu sein, was der niedrigste Wert seit 2013 ist. Zudem hat das Vertrauen in Präsident Milos Zeman und die Regierung unter der Regierungskrise gelitten. Mit dem Staatsoberhaupt sind demnach 41 Prozent der Befragten zufrieden, mit der Regierung nur noch 23. Ein anderes Bild ergibt sich hingegen bei der Zustimmung zur Nato. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Stem zeigte, dass 71 Prozent der Tschechen Ja zum Militärbündnis sagen.

Beim Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag die Finanzierung des Bündnisses kritisiert. Auch Tschechien gehört zu den Nato-Ländern, die ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren aufstocken müssen.

Die künftige engere Zusammenarbeit der tschechischen Armee mit der deutschen Bundeswehr hat im Abgeordnetenhaus in Prag für einen Schlagabtausch gesorgt. Die 4. Schnelle Eingreifbrigade der Tschechen aus Žatec / Saaz soll der 10. Panzerdivision der Bundeswehr in Süddeutschland beigeordnet werden. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) stellte sich am Donnerstag in einer Fragestunde hinter das Vorhaben. Die Nato sei ein aggressiver Pakt und „kein Friedensschaffer“, entgegnete der Abgeordnete Pavel Kováčík von der kommunistischen KSČM, der größten Oppositionspartei im Unterhaus. „Mehr als hundert ehemalige Generäle und Offiziere der Wehrmacht haben später im Nordatlantikpakt und in der Bundeswehr gedient und die Bundeswehr aufgebaut“, kritisierte sein Parteikollege Stanislav Mackovík. Kulturminister Daniel Herman verteidigte die Nato indes als Garanten der Sicherheit. „Es ist inakzeptabel und eine Schande für die tschechische Politik, dass die Kommunisten immer noch im Parlament sitzen“, sagte der Christdemokrat (KDU-ČSL).

Tschechien wird sich stärker einbinden lassen in die militärische Hilfe zum Schutz des Baltikums. Die Regierung hat am Mittwoch den Vorschlag des Verteidigungsministeriums gebilligt. Demzufolge sollen 290 tschechische Soldaten ab Januar 2018 für ein Jahr im Baltikum eingesetzt werden. Etwa 250 Tschechen sollen dem Nato-Verband unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr in Litauen angehören, 40 Personen sollen in Lettland unter der Führung Kanadas wirken. Das Parlament muss noch dem Plan zustimmen.

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) wird am Dienstag in Washington von seinem amerikanischen Amtskollegen James Mattis empfangen. Bei einem gemeinsamen Gespräch sollen die bilaterale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik erörtert werden sowie die Höhe der tschechischen Rüstungsausgaben. US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Verbündeten wiederholt aufgefordert, schnellstmöglich ihren Verteidigungshaushalt auf die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. In Tschechien liegen die Ausgaben bei etwa einem Prozent des BIP.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist schon längst Zankapfel zwischen Russland und den USA, beziehungsweise der Nato. Tschechien unterhält in Damaskus als letzter westlicher Staat eine Botschaft. Diese ist nun aber in die Kritik geraten: Ein Diplomat wirft ihr eine pro-russische Haltung vor.

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) hatte es vor anderthalb Monaten bereits angekündigt: Tschechien wird sich noch stärker einbinden lassen in die militärische Hilfe zum Schutz des Baltikums. Beim Besuch des litauischen Außenministers Linas Antanas Linkevičius am Donnerstag in Prag wurde dann auch über konkrete Formen der Unterstützung debattiert.

Zu dem vorläufigen Ausgang des Referendums in der Türkei haben sich die führenden Politiker Tschechiens zurückhaltend, aber inhaltlich kritisch geäußert. Ersten Meldungen zufolge stimmte eine Mehrheit der Türken für die Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das habe eine Abkehr vom säkularen Staat und von der Demokratie zur Folge, erklärten die Politiker in Prag. Der Sprecher von Präsident Miloš Zeman verwies auf das Interview des Staatsoberhaupts am Gründonnerstag im Fernsehsender TV Barrandov. Demnach habe Zeman die Befürwortung der Verfassungsänderung in der Türkei erwartet, er sei von diesem Schritt jedoch nicht begeistert. „Ich glaube, dass sich Präsident Erdoğan von der Tradition eines Atatürks merklich abwendet“, sagte Zeman in dem Interview. Er verwies darauf, dass die Türkei in diesem Fall nicht Mitglied der Europäischen Union werden sollte. Um die Nato-Mitgliedschaft der Türkei aber mache er sich weniger Sorgen. Die Nato sei ein militärisches Bündnis, und eine militärische Organisation werde nicht nach politischen Konventionen beziehungsweise nicht nach Wertvorstellungen geführt, so Zeman.

Staatspräsident Miloš Zeman hat während seines Besuchs in Kroatien am Dienstag erklärt, dass Tschechien die euroatlantische Integration des Westbalkans ohne Kosovo unterstützt. Er stimmte zudem dem sogenannten „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ nicht zu. Das sagte Zeman nach dem Treffen mit der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Die Präsidentin würdigte die sehr guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie wünsche sich, dass sich die Zusammenarbeit auch in weiteren Bereichen vertieft, so Grabar-Kitarović. Sie bekundete das Interesse Kroatiens an der Zusammenarbeit mit den Staaten der Visegrád-Gruppe.