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Ein hochrangiger Nato-General wird am Mittwoch zu Besuch in Tschechien erwartet. Es ist der Supreme Allied Commander Transformation der Militärallianz, der Franzose Jean-Paul Paloméros. In Prag wird Paloméros mit dem Oberbefehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee, Josef Bečvář, und weiteren Offizieren der tschechischen Streitkräfte verhandeln. Paloméros ist der Befehlshaber eines der beiden Kommandobereiche in der Nato-Kommandostruktur. Am Donnerstag wird Paloméros zudem das Nato-Zentrum zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen im mährischen Vyškov besuchen.

Tschechien will sich dafür einsetzen, dass Montenegro noch dieses Jahr offizielles Beitrittsland zur Nato wird. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Balkanstaat bis Ende des Jahres eine Einladung zur Mitgliedschaft erhalte, sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Milo Đukanović in Prag. Beide Ministerpräsidenten sprachen auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Đukanović kündigte an, dass Montenegro Ende Juli einen Vertrag mit dem Bau- und Maschinenbauunternehmen Škoda Praha abschließen werde. Für 350 Millionen Euro soll die Firma den zweiten Block im Wärmekraftwerk der Stadt Plevlja bauen. Zu den weiteren Themen gehörte unter anderem der Tourismus. Jedes Jahr besuchen rund 50.000 Tschechen das kleine Land auf dem Balkan.

Der ehemalige Chef des Generalstabs der Tschechischen Armee, General Petr Pavel, tritt am Freitag seinen neuen Posten als Befehlshaber des Nato-Militärausschusses an. Pavel ist der erste Vertreter eines der jüngeren Mitgliedsländer, das diese Nato-Führungsposition übernehmen wird. Schon am Donnerstag haben Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka und Verteidigungsminister Martin Stropnický ihrem Landsmann vor Ort in Brüssel einen guten Start in seine neue Mission gewünscht. Der 53-jährige Pavel wird die Funktion drei Jahre lang ausüben, das Mandat kann aber auch noch verlängert werden. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses ist die höchste militärische Autorität der Nato und er ist in militärischen Angelegenheiten auch der erste Berater des Nato-Generalsekretärs.

Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Kroatien werden gemeinsam ein Zentrum für Pilotenausbildung gründen. Das Kooperationsprojekt soll seinen Sitz in Tschechien haben. Die Verteidigungsminister der vier Länder haben am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Die Gründung des Zentrums wurde beim Nato-Gipfel 2012 in Chicago beschlossen. Es soll den Piloten aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der Allianz sowohl eine Ausbildung für mehrere Flugzeuge als auch für Hubschrauber anbieten.

Tschechien und seine militärischen Verbündeten in der EU und NATO sind in den kommenden Jahrzehnten ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. Dies geht aus einem Strategiepapier zur langfristigen Verteidigungspolitik bis 2030 hervor, über das die tschechische Regierung am Montag entscheiden wird. Das Papier wurde bereits vom staatlichen Sicherheitsausschuss abgesegnet. Als Herausforderungen der Zukunft nennen die Autoren unter anderem „wachsende Aggressivität und Ambitionen regionaler Mächte“. Auch vor „hybrider Kriegsführung“, dem Kampf um Rohstoffe, Energie und fossile Brennstoffe sowie der schnellen Ausbreitung von Pandemien wird gewarnt. In Zukunft sei mit vermehrten Auslandseinsätzen der Tschechischen Armee in Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten zu rechnen.

Eine noch enger verzahnte militärische Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland sowie die Suche nach bestmöglichen Antworten auf die sicherheitsrelevanten Fragen der Gegenwart einschließlich des Ukrainekonflikts – das waren die Schwerpunkte der Gespräche, die Tschechiens Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen in Prag geführt hat. Radio Prag fasst die wesentlichen Aspekte ihrer Unterredung zusammen.

Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) hat am Donnerstag seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Ukrainekonflikt und die Solidarität der mitteleuropäischen Staaten in der Sicherheitspolitik. Moskau betreibe Machtpolitik, die Einflusssphären fixiere, sagte von der Leyen in Prag. Das dürfe man nicht zulassen, so die CDU-Politikerin. Martin Stropnický kündigte an, dass Tschechien die Zahl seiner Soldaten beim multinationalen Korps Nord-Ost im polnischen Stettin aufstocken wolle. Das sei als Beistandsversicherung für die baltischen Staaten an der Ostflanke der Nato zu verstehen, betonte der tschechische Verteidigungsminister. Von der Leyen sagte, dass sie diesen Schritt begrüße.

Präsident Miloš Zeman kritisierte am Mittwoch scharf die russischen Aussagen zu einer bei Rossija 1 ausgestrahlten Fernseh-Doku über den Sowjet-Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968. Das russische Fernsehen lüge in dieser Dokumentation, die sowjetische Invasion von 1968 bezeichnete er als ein Verbrechen. Der TV-Sender hatte behauptet, dass die Invasion eine Reaktion auf Umsturzpläne der Nato und von „Faschisten“ gewesen sei. Diese Interpretation der Ereignisse von 1968 in Prag und der übrigen Tschechoslowakei wurde ebenso von Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomír Zaorálek entschieden zurückgewiesen.

Schwer verstimmt sind derzeit tschechische Politiker über den Kreml. Hintergrund ist nicht nur das russische Einreiseverbot gegen EU-Politiker, unter ihnen auch vier Tschechen, sondern auch eine Fernseh-Doku über den Sowjet-Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968.

Die Nato hat Tschechien erneut um eine Luftüberwachung Islands gebeten. Der Einsatz solle im Juli und August stattfinden, wie der Nachrichtenserver Lidovky.cz berichtete. Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Anfrage. Man wolle aber erst am Freitag Details zu der Nato-Bitte mitteilen, hieß es.

Fünf tschechische Gripen-Abfangjäger hatten bereits im Herbst vergangenen Jahres den Luftraum über Island geschützt. Der Inselstaat im Norden Europas verfügt nicht über eine eigene Luftwaffe. Die Nato hält aber eine Überwachung des dortigen Luftraums für nötig, da es immer wieder zu dessen Verletzung durch russische Militärmaschinen komme.