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Tschechien hat auf den ersten Blick nicht so viele Berührungspunkte mit der Türkei wie Deutschland. Doch der Besuch des türkischen Premiers Erdogan am Montag in Prag war ein hochrangiges politisches Ereignis.

Tschechische Soldaten haben am Samstag auf dem Militärflughafen in Čáslav in Mittelböhmen ihre Nato-Mission in Litauen beendet. Die tschechische Armee hat sich seit Ende August am Schutz des Luftraums über dem Baltikum beteiligt. Tschechien nahm bereits zum zweiten Mal an der Mission in diesem Gebiet teil. Jagdflugzeuge der tschechischen Armee vom Typ Gripen waren dort im Einsatz. Tschechische Piloten haben während des Aufenthalts in Litauen insgesamt 298 Flüge absolviert. Sie stiegen auch bei 15 Alarmstarts bei der Verletzung des Luftraums auf.

Tschechien entsendet vier Funker in die Türkei, um zum Schutz des Landes vor Angriffen aus Syrien beizutragen. Über die Entsendung im Rahmen der Nato-Mission entschied die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Funker sollen bis Ende Januar in der Türkei eintreffen, wie Premier Petr Nečas im Anschluss an die Kabinettssitzung in Prag informierte. Zum Schutz der Türkei stationieren die Nato-Verbündeten Deutschland, USA und Niederlande vor allem Patriot-Raketen in der Türkei. Darauf hatte sich die Allianz im Dezember verständigt. Die Mission ist vorläufig für ein Jahr geplant.

Als Tschechien im Jahr 1999 der Nato beitrat, war man hierzulande erfreut und ernüchtert zugleich. Erfreut darüber, nun dem stärksten Militärbündnis der Welt anzugehören, was ein Grundmaß an Sicherheit garantiert. Andererseits schaut man seitdem auch der Tatsache ins Auge, die eigenen Streitkräfte ständig modernisieren zu müssen. Allen voran die Luftwaffe – hier trat Tschechien mit veralteten Mig-Maschinen aus russischer Produktion dem Bündnis bei. Aus Kostengründen nutzt die tschechische Armee seit acht Jahren nur noch Jagdflugzeuge auf Leihbasis. Jetzt

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Tschechien als einen der nächsten

Partner und Freunde in Europa bezeichnet. Sie würdigte unter anderem die Zusammenarbeit in Afghanistan sowie die künftige Errichtung eines Ausbildungszentrums der Nato für die Hubschrauberpiloten. Clinton ist am Montag zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Prag eingetroffen. Das Hauptthema der Gespräche war das Angebot der amerikanisch-japanischen Firma Westinghouse für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín. Clinton sagte nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg, Firma Westinghouse würde die verlässlichste Technologie und die besten Sicherheitsgarantien anbieten. Clinton traf in Prag auch mit dem Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka zusammen. Der Sozialdemokrat erklärte, für Tschechien sei es wichtig, dass der endgültige Preis für den Ausbau von Temelín, das Datum der Fertigstellung des Baus sowie die Sicherheit des AKW garantiert werden.

Der tschechische Premier Petr Nečas hat am Montag in Prag die US-Außenministerin Hillary Clinton empfangen. Thema der Gespräche war vor allem die Situation in Syrien, die Zusammenarbeit in der Nato sowie der Ausbau des AKW Temelín. Der tschechische Premier sagte, Tschechien verurteile die ständige Gewaltanwendung in Syrien. Die einzig mögliche Lösung der Situation sei, so der Premier, eine politische Lösung. Tschechien und die USA arbeiten bei der Lösung der Krise in Syrien zusammen. Nachdem die US-Botschaft in Syrien geschlossen worden war, vertritt Tschechien in Syrien die USA in den Konsular- und den diplomatischen Angelegenheiten. Die US-Außenministerin würdigte die Aufmerksamkeit, die Tschechien der Nahost-Region schenkt, einschließlich der Vertretung der USA in Syrien.

Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt. Doch im Gegensatz zu vielen Ministern vor ihm, die abgetreten sind, wird Vondras Arbeit als Ressortleiter gelobt – sogar auch von der sozialdemokratischen Opposition. Nun wird bereits spekuliert, dass Alexandr Vondra in zwei Jahren neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.

Zweieinhalb Jahre sind seit der Ernennung des Kabinetts Nečas vergangen. Jetzt verlässt der zwölfte von insgesamt 15 Ressortleitern die Regierung. Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt.

Das geplante Hubschrauberausbildungszentrum der Nato im Kreis Pardubice soll seinen Betrieb im Jahr 2015 oder 2016 aufnehmen. Das sagte der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Leon Panetta am Dienstag in Washington. In dem Gemeinschaftszentrum sollen Piloten der Nato an Hubschraubern des russischen Typs Mil geschult werden.

Ihre Beteiligung am Zentrum haben bereits die USA, Kroatien, die Slowakei und Lettland zugesagt, Interesse haben auch Ungarn und Litauen signalisiert. Kroatien und Tschechien arbeiten bei der Hubschrauberausbildung bereits jetzt intensiv zusammen und bilden Piloten der afghanischen Streitkräfte an den russischen Modellen aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in Prag erneut dafür geworben, dass die nationalen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in den Nato-Staaten nicht gekürzt, sondern wenigstens in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Die Nato müsse stark und verteidigungsfähig bleiben, denn Gefahrenherde wie der Terrorismus würden in der Zeit der ökonomischen Krise auch nicht kleiner werden, sagte Rasmussen am Montag bei der Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung in Prag. Rasmussen verwies in seinem Appell für eine stabile Sicherheitspolitik darauf, dass in Europa nur zwei Nato-Mitgliedsländer auf die wünschenswerte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihr Verteidigungsbudget kämen, während sich die Armeen der anderen Länder mit einer weitaus geringeren Finanzierung begnügen müssten.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat sich angesichts neuer Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze hinter den Bündnispartner Türkei gestellt. Die Nato werde alles Nötige unternehmen, um die Türkei als unseren Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, sagte Rasmussen am Montag in Prag. Die Bildung eines Oppositionsblocks syrischer Regimegegner, wie jüngst in Doha beschlossen, begrüßte Rasmussen als „wichtigen Schritt nach vorn“. Er forderte eine politische Lösung des Konflikts in Syrien.

Die Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung geht am Montag zu Ende. Die Parlamentsversammlung ist ein Beratungsorgan der Verteidigungsallianz. Rund 350 Abgeordnete und Senatoren aus den Nato-Mitgliedsstaaten haben in der tschechischen Hauptstadt seit Freitag über aktuelle Sicherheitsfragen und internationale Konflikte, aber auch über die Ausrichtung der Nato und finanzielle Einsparungen im Budget des Militärbündnisses beraten.