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Die Verteidigungsminister der Nato verhandeln seit Mittwoch auf ihrem Treffen in Bratislava über die Raketenabwehrpläne der USA. Nachdem US-Präsident Obama vor einem Monat von der Installation einer militärischen Abwehranlage in Tschechien und von Raketen in Polen Abstand genommen hatte, soll bei den neuen Plänen die Nato eine zentralere Rolle spielen. Nato-Generalsekretär Rasmussen begrüßte am Montag die Entscheidung der Amerikaner. Auf dem zweitägigen Minister-Treffen soll auch über die Afghanistan-Strategie sowie Veränderungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses gesprochen werden.

Bei der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York schaute alles gebannt auf den ersten Auftritt von US-Präsident Barack Obama auf dem obersten Forum der Vereinten Nationen. Angesichts der vielen globalen Probleme brauche die Welt einen Wandel, sagte Obama. Der tschechische Präsident Václav Klaus verwies in seiner Rede vor der UNO vor allem darauf, dass die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zuallererst von der Wirtschaft selbst überwunden werden müssten.

Die Zeiten sind stürmisch in der tschechischen Politik. Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der geplanten vorgezogenen Neuwahlen, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichts und nach nicht enden wollendem Parteiengezänk nun doch nicht stattfinden – Radio Prag hat ausführlich berichtet. Mitten in die Verfassungskrise platzte am Donnerstag eine Nachricht aus Washington, die den politischen Querelen gleich noch einmal frische Nahrung gab: Die US-Regierung verzichtet auf den Plan eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa und damit auf die

Der frühere tschechische Vizepremier und Ex-Minister für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra soll Berater des neuen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen werden. Dies berichtete am Donnerstag die Tageszeitung Lidové noviny auf ihren Internetseiten. Demnach wird Vondra Mitglied von Rasmussens zehnköpfigem Beraterteam, das bis zum Herbst 2010 einen neuen strategischen Plan des Militärbündnisses ausarbeiten soll. Das Team soll seine Arbeit in diesem Herbst aufnehmen.

Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel, der am Samstag in Baden-Baden und Straßburg zu Ende ging, haben sich die Staats- und Regierungschef der Nato-Mitgliedsländer unter anderem mit dem umstrittenen Raketenabwehrsystem befasst. Es sei zwar keines der Hauptthemen des Gipfeltreffens gewesen, aber es habe in einer Passage des Abschlusskommuniques seinen Niederschlag gefunden, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová in Straßburg vor Journalisten. Beim letzten Nato-Gipfel in Bukarest stimmte man darin überein, dass eine Gefahr von Raketenangriffen auf Nato-Länder durchaus bestehe. Der amerikanische Schutzschild sei aber nur ein Instrument, dieser Gefahr zu trotzen, bemerkte Parkanová.

Tschechien unterstützt den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski als Kandidaten für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Samstag im südböhmischen Hluboká. Der neue Nato-Chef soll nächste Woche beim Nato-Gipfel ernannt werden. Die größten Chancen werden dem dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen beigemessen. Nach den informellen Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern lehnte Schwarzenberg am Samstag in Hluboká den Aufruf der moslemischen Länder ab, die von der Türkei verlangen, gegen die eventuelle Ernennung Rasmussens zum Nato-Chef ein Veto einzureichen.

Die Feiern zum 10. Jahrestag der tschechischen Nato-Zugehörigkeit hatten in Prag verschiedene Höhepunkte. Im Prager Senat fand die zweitägige Konferenz „Zehn Jahre Nato-Erweiterung: Erfolge, Herausforderungen, Aussichten“ statt. Dazu war eine Schar hochrangiger Gäste geladen - unter ihnen Nato-Generalsekretär Jaap der Hoop Scheffer, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel. Zudem gab Präsident Václav Klaus ein Festessen.

Die Tschechische Republik hatte am Donnerstag guten Grund zum Feiern: Am 12. März 1999 ist sie der Nato beigetreten. Zehn Jahre ist das nun her. Dazu gab es in Prag eine offizielle Feier – aber nicht nur das. Auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten sind zu einem informellen Treffen nach Prag gekommen.

Tschechien hat am zehnten Jahrestag seines Nato-Beitritts die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses für die Weltpolitik hervorgehoben. Die Nato-Erweiterung vor zehn Jahren sei ein klarer Sieg der Demokratie gewesen, sagte der tschechische Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka heute bei einer internationalen Konferenz in Prag. Außenminister Karel Schwarzenberg erinnerte daran, wie Tschechien bereits nach wenigen Tagen Nato-Mitgliedschaft 1999 in eine beginnende Mission im Kosovo eingebunden wurde. Da hätte man verstanden, dass die Nato keine theoretische Angelegenheit sei, so Schwarzenberg.

Sobotka, Schwarzenberg und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová sprachen sich dafür aus, über die in diesem Jahr geplanten Aufnahme von Kroatien und Albanien hinaus die Nato noch weiter zu vergrößern. Ähnlich äußerte sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus.

Die seit 1993 eigenständige Tschechische Republik feiert ein erstes bedeutendes Jubiläum: Seit exakt zehn Jahren ist sie Mitglied im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, der Nato. Am 12. März 1999 ist sie diesem Bündnis beigetreten.