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Kommende Woche begeht Tschechien mit zahlreichen Veranstaltungen den zehnten Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der NATO. Höhepunkt soll am Mittwoch und Donnerstag eine internationale Konferenz im Senat sein. Auf dem Programm stehen Debatten über die politische Dimension der NATO und über ihre künftigen Verteidigungskapazitäten. Teilnehmer sind unter anderem Expräsident Václav Havel, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright. Tschechien ist am 12. März 1999 gemeinsam mit Polen und Ungarn der NATO beigetreten.

Die Ungewissheit hat ein Ende. Am Mittwoch billigte das Abgeordnetenhaus die Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee. Vorausgegangen war aber ein langes Tauziehen zwischen Regierung und Opposition. Über die Hintergründe und das endgültige Votum des Parlaments berichtet Patrick Gschwend.

Vergangenes Jahr haben Tschechien und die USA Verträge über die Errichtung einer amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen abgeschlossen. Die Anlage sollte Teil eines US-Raketenabwehrsystems sein, die dazugehörigen Abschussbasen wollte die Bush-Administration in Polen stationieren. Der neue US-Präsident Barack Obama will aber vieles anders machen als sein Vorgänger. Auch in der Raketenfrage könnte sich in Washington ein Politikwechsel abzeichnen. Wie wird die Situation derzeit in Tschechien eingeschätzt?

Der tschechische Präsident Václav Klaus traf am Samstag in Prag mit seinem albanischen Amtskollegen Baremir Topi zusammen, der der Tschechischen Republik einen privaten Besuch abstattet. Beide Politiker sprachen über den Beitritt Albaniens in die Nato und über die europäische Integration, sagte Martin Erva von der Presseabteilung der Prager Burg. Albanien bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Nato ebenso wie in der Europäischen Union. Präsident Klaus hatte am Montag den tschechischen Ratifizierungsprozess zur albanischen Nato-Mitgliedschat abgeschlossen, indem er das entsprechende Beitrittsprotokoll mit der tschechischen Zustimmung unterschrieben hat. Neben Kroatien soll Albanien aller Voraussicht nach schon im April nächsten Jahres in das Militärbündnis aufgenommen werden.

Tschechien hat heute definitiv der Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die Nato zugestimmt. Nachdem bereits beide Parlamentskammern für die Nato-Erweiterung gestimmt hatten, unterschrieb heute Staatspräsident Václav Klaus das das Aufnahme-Protokoll. Beide Balkanstaaten könnten bereits im April am Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl teilnehmen, wenn auch die übrigen Mitglieder der Allianz bis dahin das Protokoll ratifizieren.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee abgelehnt. Der von Verteidigungsministerium eingebrachte Vorschlag, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern und mehr Soldaten als bisher für internationale Missionen abzustellen, erreichte nur 99 der nötigen 101 Stimmen. Die Regierung hat nun das mit Ende des Jahres auslaufende Mandat provisorisch um 60 Tage verlängert. Mit Ende Februar müssen Hunderte Soldaten aus Afghanistan und dem Kosovo nach Tschechien zurückkehren. Vor dem Votum waren Verhandlungen der Sozialdemokraten mit der Regierung gescheitert. Die Opposition hatte unter anderem eine Garantie für rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und eine teilweise Abschaffung des Gesundheitsgebühren verlangt.

Der tschechische Senat hat sich gestern in einer Abstimmung für die Erweiterung der Nato um Albanien und Kroatien ausgesprochen. Zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufnahme der beiden Balkanstaaten in das Bündnis. In der nächsten Woche wird auch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Vizepremier Alexandr Vondra nannte die Nato-Erweiterung einen Schritt zur Stabilisierung von Südosteuropa und einen Beitrag zur schrittweisen Integration der Balkanregion. Sollten bis zum April alle 26 Nato-Mitgliedsstaaten der Erweiterung zustimmen, könnten Albanien und Kroatien bereits am dann geplanten Nato-Gipfel in Straßburg teilnehmen.

Das Thema ist seit Monaten ein politischer Dauerbrenner in Tschechien: Das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, genauer gesagt in Tschechien und Polen. Es ist ein Dauerbrenner der internationalen Politik. Die Verträge mit den USA sind zwar schon unterschrieben, der tschechische Senat hat sie gebilligt. Jetzt fehlt noch das OK aus dem Abgeordnetenhaus. Aber die Erfolgsaussichten sind dort alles andere als gut. Am Mittwoch gab es aber politischen Rückenwind aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Ob das reicht die zahlreichen Radar-Gegner

Die Nato betrachtet den Vertragsabschluss der USA über eine geplante Raketenabwehranlage in Polen und Tschechien als einen wichtigen Schritt. Auf diese Stellungnahme einigten sich am Mittwoch die Außenminister der Nato-Länder am Ende ihres zweitägigen Treffens in Brüssel. Alle von der Nato ausgearbeiteten alternativen Sicherheitspläne rechneten mit der Raketenabwehranlage in Mittelosteuropa, heißt es im Abschlusskommuniqué. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg bezeichnete den Nato-Standpunkt als einen großen Schritt nach vorn. Gleichzeitig forderte die Nato Russland auf, sich mit konfrontativen Erklärungen zurückzuhalten.

Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien sowie einer Raketenbasis in Polen. Die entsprechenden Verträge sind bereits unterschrieben, der Ratifizierungsprozess ist jedoch noch nicht angeschlossen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Augur Consulting meinen 53 Prozent der Tschechen, Soldaten ihres Landes sollten nur innerhalb Europas eingesetzt werden. Europäische Krisenherde werden als weniger gefährlich eingestuft als etwa Afghanistan, wo tschechische Soldaten und zivile Wiederaufbauteams im Einsatz sind. Laut der Umfrage befürworten aber 70 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Die Mehrheit der 980 Befragten gab zudem an, dass sie die tschechische Armee lieber in Friedensmissionen als in Kampfeinsätze schicken würde. Die Umfrage hatte das Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben.