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Tschechien wird die Bemühungen Georgiens um die Nato-Mitgliedschaft unterstützen. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg gestern nach den Gesprächen mit seiner georgischen Amtskollegin Eka Tkeshelashvili in Prag. Schwarzenberg sagte, Tschechien werde sich darum trotz Einwände einiger weiterer Nato-Mitglieder bemühen. Die Nato-Mitglieder können sich über die Erteilung der offiziellen Kandidatur Georgien nicht einigen. Während sie von den USA unterstützt wird, wird sie von Deutschland und Frankreich für allzu schnell gehalten. Die Gespräche mit der georgischen Außenministerin betrafen bilaterale Beziehungen sowie die Entwicklung in der Region. Schwarzenberg betonte, dass zwei Regionen Georgiens immer noch okkupiert werden. Er erinnerte daran, dass die Spenderkonferenz, die vor kurzem in Brüssel stattfand, ein besseres Resultat, als erwartet wurde, brachte. Tkeshelashvili bezeichnete die tschechische Unterstützung als sehr wichtig.

Die Verteidigungsminister der Nato haben sich während ihres Treffens in Budapest bislang nicht darüber einigen können, ob sich die Nato künftig stärker auf den Kampf gegen Drogen in Afghanistan konzentrieren wird. Der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums Andrej Čírtek sagte in Budapest, dass Tschechien einen aktiven Einsatz der Nato gegen Drogen befürwortet. Er erklärte jedoch wiederholt, dass der Kampf gegen Drogen Tschechien nicht unmittelbar betrifft. In der afghanischen Provinz Lógar, wo das tschechische regionale Aufbauteam tätig ist, werden dem Sprecher zufolge keine Pflanzen angebaut, die zur Drogenproduktion dienen.

In zwei Wochen will das tschechische Parlament mit der Abstimmung über die Stationierung der geplanten US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen beginnen. Zur Erinnerung: Die Radaranlage soll um Abwehrraketen in Polen ergänzt werden. Beides gehört zum europäischen Pfeiler eines US-Raketenabwehrschildes. Im tschechischen Parlament ist die Zustimmung zur Radaranlage bedroht, wie sich am Sonntag erneut in einer Fernsehdebatte zeigte.

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General John Craddock, hat die Staaten des Militärbündnisses scharf dafür kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen, die sie mit der Entsendung weiterer Truppenverbände nach Afghanistan eingegangen seien, nicht erfüllen. In einem Gespräch für die Financial Times Deutschland, das am Montag veröffentlicht wurde, moniert er ebenso das fehlende Geld für die konsequente Durchführung der Afghanistan-Mission. Namentlich bezog er sich dabei auch auf Hubschrauber aus der Tschechische Republik, die man wegen der fehlenden Finanzen nicht nach Afghanistan transportieren könne.

Knappe fünf Stunden nach ihrer Ankunft in Prag war es so weit: die US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechisches Pendant Karel Schwarzenberg, unterschrieben den kontroversen Hauptvertrag zur Stationierung einer Abwehrradaranlage in Tschechien, ein Teil des zahlenmäßig begrenzten Publikums - vor allem Regierungsmitglieder - klatschte Beifall.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einen neuen Bericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit großer Mehrheit angenommen. Über die Eckpunkte des Papiers und über die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa hat sich Gerald Schubert mit einem tschechischen und einem deutschen EU-Abgeordneten unterhalten.

Unmittelbar zuvor hatte er seinen Besuch in der Slowakei absolviert. Seit Donnerstag nun hält sich der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zu Gesprächen für zwei Tage in der tschechischen Hauptstadt auf. Donnerstag traf er seine tschechische Amtskollegin Vlasta Prakanová.

Das russische Verteidigungsministerium hat der Nato am Donnerstag vorgeworfen, dass sich mehrere Länder des nordatlantischen Bündnisses an der militärischen Hilfe für Georgien beteiligen und daher zur „Destabilisierung“ der Lage im Kaukasus beitragen würden. Auch aufgrund dieser Waffenhilfe würden die Spannungen zwischen Tbilissi / Tiflis und den separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien weiter steigen, heißt es in einer Meldung der Agentur AFP. An den Waffenlieferungen nach Georgien sind Moskau zufolge besonders aktiv die Vereinigten Staaten, die Türkei, Bulgarien und Tschechien beteiligt.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich deutlich für das umstrittene US-Raketenabwehrschild ausgesprochen, zugleich aber die Einbindung Russlands und der NATO eingefordert. „Ich halte es für richtig und nötig, dass wir einen solchen Schutz aufbauen“, sagte Jung am Donnerstag bei einem Besuch in Prag nach einem Gespräch mit seiner tschechischen Amtskollegin Vlasta Parkanová. „Im Interesse unserer gemeinsamen Bevölkerung sollten wir dazu auch Konsens im NATO-Russland-Rat finden“, sagte Jung weiter. Moskau sieht das US-Projekt, welches eine Radarstation in Tschechien und Abfangraketen in Polen vorsieht, als militärische Bedrohung nahe der russischen Grenze und lehnt es strikt ab. „Wir sollten nicht zurückfallen in Situationen, die wir schon lange überwunden haben“, warnte Jung. Das Abwehrschild solle mit der NATO „verzahnt“ werden. „Eventuell kann auch Russland einbezogen werden“, sagte Parkanová.

Die tschechische Verteidigungsministerin würdigte die erfolgreiche militärische Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland in hohen Tönen. Sie begrüßte den „ganzheitlichen Ansatz der NATO in Afghanistan“. „Militärische und zivile Fragen nicht zu trennen, sondern gemeinsam zu lösen“ sei dort der richtige Ansatz, sagte Parkanová.

Die Sicherheit Europas im 21. Jahrhundert – über nichts Geringeres wurde am Montag auf einer internationalen Konferenz in der tschechischen Hauptstadt beraten. Prominentester Gast war Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Wie zu erwarten ging es einmal mehr vor allem um das in Tschechien und Polen geplante US-Raketenabwehrsystem. Thomas Kirschner berichtet