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Die Führung des Sicherheitsrats des Staates ist unerwartet am Freitagabend zusammengetroffen. Das Regierungsamt lehnte es ab, das Treffen zu kommentieren. Dies teilte Regierungssprecher Martin Ayrer am Samstag mit. Das Treffen fand knapp eine Woche nach der jüngsten Tagung des Sicherheitsrates und nach dem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Prag statt. Cameron versprach am Freitag, dass seine Regierung Tschechien bei der Lösung des Verkaufs der tschechischen Kampfjets vom Typ L-159 dem Irak helfen wird. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nach dem Treffen mit Cameron. Tschechien sollte 15 Kampfjets vom Typ L-159 in den Irak liefern. Großbritannien hatte jedoch den Großteil der Lieferung bisher blockiert. Die Briten befürchteten, dass bei den Kämpfen gegen die IS-Terrormilizen im Irak das britische Radarwarnsystem, mit dem die Kampfjets ausgestattet sind, in die Hände der Terroristen geraten könnte.

Der tschechische General František Mičánek ist einer der Kandidaten für den Posten des Dekans der Nato Defense College in Rom. Darüber berichtete die Tageszeitung Právo in ihrer Samstagausgabe. Den neuen Dekan wird die Nato-Führung am Montag in Brüssel wählen. Mičánek unterstützt der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses General Petr Pavel. Zurzeit leitet Mičánek das Zentrum für Sicherheitsstudien und Militärstrategie an der Universität für Verteidigung in Brno / Brünn.

Russland und seine Politik sowie der islamische Terrorismus und Extremismus stellen für Europa weiter die größte Gefahr dar. Das erklärte der tschechische Nato-General Petr Pavel in einem Gespräch für die slowakische Tageszeitung „Dennik N“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Flüchtlingskrise bezeichnete Pavel als eine Folge dieser Bedrohung, nichtsdestoweniger sei es eine Folge mit direktem Einfluss.

Laut Pavel sei es wichtig, aus welchem Blickwinkel man diese Gefahren wahrnehme. Seiner Meinung nach sei die russische Bedrohung die ernsthaftere Gefahr. Ein Staat, der über ein außergewöhnlich großes Waffenarsenal einschließlich der Atomwaffen verfüge, und der sich auch nicht davor scheue, internationale Verträge zu brechen, sei ohne Zweifel das Risiko Nummer eins, unterstrich Pavel in dem Interview.

Währenddessen die Gefahr aus Russland aber nur potenzieller Art sei, so seien die mit den Flüchtlingen verknüpften Probleme derzeit Tagesordnung auf dem alten Kontinent. Sie nehmen also direkten Einfluss auf das Geschehen in Europa, bedeutete Pavel. Die Flüchtlingskrise sei hervorgerufen worden durch die Probleme mit dem islamischen Extremismus. Die These, dass die ganze Krise von langer Hand initiiert wurde, werde indes in keiner Weise unterstützt von den geheimdienstlichen Analysen, die allen Nato-Mitgliedsländern vertraut seien. Daher könne er eine solche Spekulation nicht unterstützen, sagte der ehemalige Befehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee dem Blatt.

Es ist notwendig, den Zustrom von Migranten zu kontrollieren. Das sagten die Außenminister Tschechiens und Polens, Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) und Witold Waszczykowski, am Montag während ihres Treffens in Prag. Sie erklärten, dass Polen und Tschechien dieselbe Haltung zur Sicherheit in Europa haben. Diese sei nicht nur durch die Zusammenarbeit in der EU, sondern auch in der Nato garantiert, so die Außenminister. Sie brachten die Meinung zum Ausdruck, dass eine funktionierende EU-Außengrenze die Bedingung dafür ist, um den Zustrom der Flüchtlinge zu bewältigen. Zaorálek zufolge zeigt es sich, dass es nicht möglich ist, für die Sicherheit der EU-Bürger zu sorgen, wenn der Zustrom von Flüchtlingen allzu stark ist. Die EU-Länder müssen laut dem tschechischen Außenminister bestimmen, wem sie helfen können und wofür sie keine Kapazitäten mehr haben. Der polnische Außenminister, der zu seinem ersten Arbeitsbesuch nach Prag kam, sagte, Mitteleuropa wolle eine Oase der Stabilität auch in der Zukunft sein. Die beiden Außenminister würdigten zudem Projekte bilateraler und regionaler Zusammenarbeit.

Die Regierung soll die Vorschriften schnellstens ausarbeiten, die zu einem stärkeren Schutz der Staatsgrenzen vor der illegalen Migration führen würden. Dies fordert der Senat des tschechischen Parlaments. Die Regierung soll sich den Senatoren zufolge zudem im Rahmen der EU sowie der Nato für die Errichtung einer internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terroristen einsetzen und die gegen die IS-Terrormiliz kämpfenden Kräfte maximal unterstützen. Darauf einigte sich der Senat am Mittwoch nach einer dreistündigen Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Terrorangriffen von Paris getroffen wurden.

Ein tschechischer Militärberater warnt vor einer staatsfeindlichen Gruppe namens „Tschechoslowakische Reservesoldaten“ (českoslovenští vojáci v záloze). Wie Ludvík Cimburek vom Generalstab der Nachrichtenagentur ČTK sagte, verstünden sich deren Mitglieder explizit als Anhänger von Präsident Miloš Zeman, seien pro-russisch orientiert und betrachteten die Nato als „verbrecherische Organisation“. Auf Facebook habe die Gruppe fast 6000 Anhänger. Ihre Sympathisanten seien bereits in den Fokus der tschechischen Geheimdienste geraten, so Cimburek weiter. In Zukunft könnten sie Probleme bekommen, wenn sie der Armee oder Polizei beitreten wollen. Das Wappen der Gruppe tauchte in der vergangenen Woche bei einer Islam-feindlichen Demonstration auf, an der auch Staatspräsident Zeman teilnahm.

Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš hält das Budget des Verteidigungsministeriums für seine Priorität. Die Armee müsse ein Defizit in der Ausrüstung aus den vergangenen Jahren nachholen, betonte Babiš nach seinem Besuch im Generalstab der Tschechischen Armee am Donnerstag. Er lehnte allerdings den Vorschlag des Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses ab, das geplante Budget um 2,28 Milliarden (84,4 Millionen Euro) aufzustocken. Im Haushaltsentwurf wird für das Verteidigungsressort mit 47,78 Milliarden Kronen (1,77 Milliarden Euro) gerechnet, das sind um vier Milliarden Kronen (148 Millionen Euro) mehr als in diesem Jahr. Trotzdem liegt die Summe wesentlich niedriger, als man sich beim Nato-Beitritt der Tschechischen Republik verpflichtet hatte.

Ein Ermittlungsteam des tschechischen Verteidigungsministeriums ist am Freitag nach Spanien abgeflogen. Es soll dort die Umstände des Absturzes eines tschechischen Militärhubschraubers klären, zu dem es am Donnerstag bei einer Nato-Übung nahe Zaragoza kam. Beim Unglück waren insgesamt 16 Personen an Bord. Fünf Menschen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Am Freitag konnten sie bereits entlassen werden. Sie würden höchstwahrscheinlich am Samstag in die Heimat gebracht, teilte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) am Freitagnachmittag mit. Die Unglücksursache ist noch unklar. Die Maschine wurde beim Absturz stark beschädigt. An den Nato-Manövern Trident Juncture nehmen 75 Soldaten der 22. Hubschraubermilitärbasis der Tschechischen Armee mit vier Hubschraubern vom Typ Mi-171Š teil.

Die Tschechische Armee will im kommenden Jahr mehr Soldaten für mögliche Einsätze der Nato-Reaktionsstreitmacht abstellen. Die Nato Response Force (NRF), so die Originalbezeichnung, ist eine Eingreiftruppe der Nato. Gegenüber den ursprünglichen Plänen sieht Tschechien beispielsweise die Abgabe von 100 Soldaten und Transporthubschraubern für den in der Aufstellung befindlichen schnellen Eingreifverband Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) vor. Dieser Verband ist ein Bestandteil der Umstrukturierung der NRF. Mit der Erhöhung des Kontingents werde sich am Montag die Regierung in Prag befassen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. In diesem Jahr hat Tschechien 1500 Soldaten für die Eingreiftruppe der Nato abgestellt.

Bei einer Nato-Übung in Spanien ist ein tschechischer Kampfjet vom Typ L-159 mit einem Geier zusammengestoßen. Die Maschine wurde bei der Kollision an dem Flügel beschädigt. Der Pilot konnte durch eine Notlandung sich selbst und das Flugzeug retten. Es handle sich um die schlimmste Beschädigung eines Kampfjets vom Typ L-159, seitdem dieser in Betrieb sei, führte der Oberbefehlshaber der tschechischen Einheit aus dem mittelböhmischen Čáslav bei der Übung Trident Juncture, Denis Dúbravčík, an. Zum Unglück kam es am Mittwochvormittag. Das Flugzeug soll bald in die Tschechischen Republik transportiert werden. Über seine Reparatur wird auf dem Fliegerstützpunkt in Čáslav entschieden.