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In einem Gespräch für das chinesische Fernsehen CCTV kritisierte Präsident Miloš Zeman die Politik der letzten konservativen Regierung. Diese Politik sei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erlegen gewesen, sagte Zeman. Das Interview gab Zeman dem TV-Sender vor dem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, er nahm dabei Stellung zu den tschechisch-chinesischen Beziehungen. Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek bezeichnete die Äußerung des Staatsoberhauptes als abstoßend. Nicht einverstanden damit ist auch der ehemalige Premier Petr Nečas (ODS).

Es gebe jetzt einen neuen Anfang in den tschechisch-chinesischen Beziehungen, die sehr schlecht waren. Dafür habe die ehemalige tschechische Regierung gesorgt, die dem Druck der USA und der EU sehr erlegen gewesen sei. Jetzt aber sei Tschechien erneut unabhängig und könne seine Außenpolitik nach den eigenen nationalen Interessen formulieren, sagte Zeman gegenüber CCTV. Miroslav Kalousek, der in der ehemaligen Regierung von Premier Nečas Finanzminister war, bezeichnete Zemans Worte als niederträchtig und abstoßend. „Tschechien ist Teil der Europäischen Union, darum ist die EU kein Gebilde, das uns von außen unter Druck setzen kann. Die USA sind unser Partner in der Nato. Die Aussage des Staatsoberhauptes weist im Grunde genommen die langjährige Außen- und Sicherheitspolitik der Tschechischen Republik zurück“, sagte Kalousek.

Gegen Zemans Worte hat sich auch Ex-Premier Nečas verwahrt. Es sei die Regierung unter seiner Führung gewesen, die die Wende zu einer mehr pragmatischen Politik in den Beziehungen zu China eingeleitet habe, betonte Nečas.

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Petr Pavel, war am Mittwoch zu einem Interview im Tschechischen Rundfunk. Dabei sprach er unter anderem über die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa, die Lage in Syrien und die Haltung der Nato.

Die tschechische Luftwaffe wird im Oktober dieses Jahres den Luftraum über Island schützen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Nato-Einsatz in Island zu. Wie Verteidigungsminister Martin Stropnický vor Journalisten bekannt gab, werde die Mission etwa 36 Millionen Kronen (1,33 Millionen Euro) kosten. Die Entsendung von fünf Abfangjägern Jas-39 Gripen und 75 Soldaten müsse noch von den beiden Parlamentskammern gebilligt werden, ergänzte er. Die tschechische Luftwaffe war bereits zweimal in Island in Einsatz.

Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Prag traf der polnische Präsident Andrzej Duda am Dienstag mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zusammen. In ihren Gesprächen seien laut Regierungssprecher Martin Ayrer die gleichen Themen erörtert wurden wie zuvor beim Treffen von Duda mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman. Beide sprachen über aktuelle europäische Fragen, die Zusammenarbeit der vier Visegrád-Staaten und über die Entwicklung der grenzüberschreitenden bilateralen Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Energie. Ein weiteres Thema seien die Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel im Juni in Prag gewesen, ergänzte der Sprecher.

Bei seinem Treffen mit Senatschef Milan Štěch seien er und sein Gastgeber darin übereingekommen, dass sich die Flüchtlingskrise weiter ausweite. So würden Migranten mittlerweile schon nördliche Routen über Russland, Finnland die baltischen Staaten oder die Ukraine nutzen und versuchen, nach Europa zu gelangen. Vor dieser Gefahr hat Tschechiens Außenminister Zaorálek bereits in einem Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ gewarnt, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Wie Štěch gegenüber der Presseagentur ČTK erklärte, habe ihn Duda auch darüber informiert, dass Polen versucht habe, aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder Syrien Menschen zu bewegen, nach Polen zu kommen. Es hätten sich aber nur 17 Leute gemeldet, was zeigen würde, dass die Flüchtlinge auch wählerisch seien, sagte Štěch.

Deutschland ist in diesem Jahr das Partnerland bei den Nato-Tagen und Tagen der Luftstreitkräfte der Tschechischen Armee. Dies teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Die Veranstaltung wird am 17. und 18. September auf dem Flughafen in Ostrava-Mošnov ausgetragen. Deutschland wird dabei alle Teile seines Rettungssystems präsentieren. Die Beteiligung Deutschlands ist die umfangreichste in der dreijährigen Geschichte des Konzepts eines Speziellen Partnerlandes, führte der Organisator Zbyněk Pavlačík an. In den letzten Jahren stellten sich Polen und Schweden bei den Nato-Tagen in Mošnov vor.

Die Tschechische Republik unterstützt den Nato-Beitritt Georgiens und will dem Land weiterhin bei der Modernisierung dessen Armee helfen. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte dies vor Journalisten nach seinem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Kwirikaschwili am Montag in Prag. Kwirikaschwili ist am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Tschechien eingetroffen. Die beiden Regierungschefs tauschten sich weiter über die Beziehungen zwischen Georgien und der EU und über die bilateralen Handelskontakte aus. Sobotka hob die intensiven und außerordentlich guten Beziehungen zwischen Prag und Tiflis hervor und schätzte die Aktivität des Kaukasus-Landes im Projekt der Östlichen Partnerschaft. Kwirikaschwili bedankte sich bei seinem Amtskollegen für die tschechische Unterstützung für den Demokratisierungsprozess in Georgien.

Der georgische Ministerpräsident traf in Prag am Nachmittag auch mit Präsident Miloš Zeman zusammen. Am Dienstag wird er den Senat des tschechischen Parlaments besuchen.

Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) ließ verlauten, dass Tschechien rund 100 Soldaten in die östlichen Nato-Staaten entsenden könnte, um die dortige Präsenz der Nato-Kräfte zu stärken. Das sagte der Verteidigungsminister am Sonntag in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Die Nato beschloss bereits zuvor in der Reaktion auf den schnellen russischen Vormarsch in der Ukraine, die Verteidigung in den östlichen Nato-Ländern zu festigen. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Petr Pavel erklärte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, dass die Militärpräsenz im Osten der Allianz nicht das Ziel hat, Russland militärisch zu gefährden. Sie solle jedoch die Einheit der Nato-Partner demonstrieren, so Pavel. Die Nato-Länder einigten sich laut Pavel darüber, dass Maßnahmen getroffen werden, um bereit zu sein, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren. Litauen, Lettland, Estland und Polen fordern zu einer ständigen Präsenz die Nato-Truppen in den östlichen Nato-Ländern auf.

Die intensivere Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise – dies waren die drei zentralen Themen der Nato-Tagung am Donnerstag in Brüssel. Auch die Tschechische Republik will, den eigenen Möglichkeiten entsprechend, zur Lösung der Probleme beitragen. Verteidigungsminister Martin Stropnický hat dazu Vorschläge unterbreitet. In Prag aber steht er wegen der Libanon-Causa selbst unter Beschuss.

Die Visegrad-Staaten könnten im Rotationsprinzip eine Armeeeinheit ins Baltikum entsenden. Die Kompanie würde an gemeinsamen Militärübungen mit den dortigen Soldaten teilnehmen. Dies teilte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) am Mittwoch bei einem zweitägigen Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Ländern in Brüssel mit. Wegen der russischen Politik fordern die Staaten im Baltikum bereits seit längerem, dass die Nato-Präsenz bei ihnen erhöht wird.

Stropnický sprach am Rande des Treffens in Brüssel auch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter. Themen waren dabei die Aufstockung des tschechischen Armeebudgets, die Teilnahme an Nato-Einsätzen sowie der Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Stropnický sprach mit Carter zudem über die Situation im Baltikum und die Ängste der baltischen Staaten vor Russland.

Der tschechische Brigadegeneral František Míčánek wird an der Spitze der Nato Defence College (NDC) mit Sitz in Rom stehen. Er wurde am Montag von Militärvertretern der Nato-Mitgliedsstaaten zum Dekan der Schule gewählt. Dies teilte der Generalstab der Tschechischen Armee am Montag mit. Der 53-Jährige leitet derzeit das Zentrum der Sicherheits- und militärstrategischen Studien der Verteidigungsuniversität in Brno / Brünn. An der NDC wirkte er bereits in den Jahren 2009 bis 2011 als Abteilungsleiter.