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Seit 20 Jahren ist Tschechien in der Nato. Wie hat sich die Allianz seitdem entwickelt? Welche Herausforderungen stehen in der Zukunft vor dem Bündnis? Und, ist die Allianz überhaupt noch zeitgemäß? Die Antworten darauf weiß unter anderem der Botschafter Tschechiens bei der Nato Jiří Šedivý.

Laut dem US-Botschafter in Prag, Stephen King, sind die größten Bedrohungen für die Nato nach wie vor Russland, China und hybride Angriffe. Der Diplomat sagte dies am Montag bei einem Seminar im Abgeordnetenhaus zum 20. Jahrestag von Tschechiens Nato-Beitritt. King forderte Prag zudem auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und möglichst bald seine Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Tschechiens Chefdiplomat Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sieht dabei das Jahr 2024 als realistisches Zieldatum.

Im vergangenen Jahr lagen die tschechischen Rüstungsausgaben bei 1,1 Prozent des BIP, Pläne der Regierung sehen bis 2021 einen Anstieg auf 1,4 Prozent vor. Derzeit investiert die Armee unter anderem massiv in neue Kampffahrzeuge und Hubschrauber. Die Nato müsse sich aber insgesamt modernisieren, so Petříček. Das gelte vor allem im digitalen Bereich, sagte der Außenminister.

Für die drei geschichtlichen Jahrestage, die es 2019 in Tschechien zu feiern gibt, will die Regierung nahezu 55 Millionen Kronen (fast 2,1 Millionen Euro) ausgeben. Die drei mehr oder minder runden Jubiläen sind der 20. Jahrestag seit dem Nato-Beitritt im März 1999, der 15. Jahrestag seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 sowie die sogenannte Samtene Revolution vor 30 Jahren. Die politische Wende in der damaligen Tschechoslowakei wird am 17. November als Erneuerung der Demokratie begangen. Das Konzept der Feierlichkeiten knüpft an das Projekt „Gemeinsames Jahrhundert“ an, nach dem im vergangenen Jahr an 100 Jahre tschechische Staatlichkeit erinnert wurde.

Die Unterlagen zum diesjährigen Konzept unter dem Titel „30 Jahre Demokratie und Freiheit“ wird das Kabinett auf seiner Sitzung am Montag behandeln. Für die Feierlichkeiten im letzten Jahr, in dem auch der 50. Jahrestag der Okkupation der Tschechoslowakei begangen wurde, sind rund 400 Millionen Kronen (15,6 Millionen Euro) bereitgestellt worden.

Präsident Miloš Zeman und seine Gattin Ivana empfangen Premier Andrej Babiš und dessen Frau Monika am Donnerstag zum Neujahrsessen auf Schloss Lány unweit von Prag. Bei diesem schon traditionellen Treffen werden die beiden Politiker erneut das abgelaufene Jahr bilanzieren sowie darüber sprechen, was dem Land im Jahr 2019 bevorsteht, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček.

Eines der Gesprächsthemen könnte eine mögliche Umbildung der Regierung sein. Premier Babiš erklärte dazu neulich, er könne nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr zu Umbesetzungen in seinem Kabinett kommen werde. Die Kommunisten, von denen die Minderheitsregierung der Ano-Partei und der Sozialdemokraten toleriert wird, sind beispielsweise unzufrieden mit der Arbeit des Verkehrsministers Dan Ťok (parteilos, für Ano) und des Außenministers Tomáš Petříček (Sozialdemokraten). Weitere Themen der Gespräche zwischen Babiš und Zeman dürften der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU und die Wahlen zum Europaparlament sein. Hinzu kommen zwei nationale Jubiläen: 30 Jahre seit der politischen Wende 1989 und 20 Jahre Nato-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik.

Die Nato unterstützt die Ukraine und mit praktischen Schritten trägt sie zur Stabilität, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit dieses Landes bei. Das erklärte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Petříček nimmt dort an einem Außenminister-Treffen der Nato-Länder teil.

Der tschechische Chefdiplomat merkte an, dass die Allianz Russland und die Ukraine dazu aufgerufen habe, die im Asowschen Meer entstandene Lage zu deeskalieren. Die russische Marine blockiert seit kurzem die Meerenge von Kertsch und hat dabei drei ukrainische Schiffe mit 24 Matrosen in Gewahrsam genommen. „Jetzt haben wir erfahren, dass die drei Schiffe wieder auslaufen können, das ist eine gute Nachricht“, sagte Petříček. Laut Angaben aus Kiew habe Russland die Meerenge teilweise zur Navigation ukrainischer Schiffe wieder freigegeben. Die ukrainische Seite erwartet nun, dass in den nächsten Tagen wieder ein unbeschränkter Schiffsverkehr dort möglich ist.

Bei einem Anschlag im Westen Afghanistans ist ein tschechischer Soldat getötet worden.

Geboren ist sie in der früheren Tschechoslowakei, aber ihre Familie musste zunächst vor den Nationalsozialisten fliehen und 1948 vor den Kommunisten. Die Rede ist von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Heute beobachtet sie, wie die Demokratie erneut bedroht ist. Mit dieser Entwicklung setzt sie sich in ihrem neuen Buch auseinander, „Faschismus. Eine Warnung“ heißt es. Ian Willoughby von Radio Prag hatte in New York die Möglichkeit, mit Albright zu sprechen. Im Folgenden hören Sie Ausschnitte aus dem Interview.

Die Nato lädt an diesem Wochenende zu den sogenannten Nato-Tagen auf dem Fliegerhorst Mošnov bei Ostrava / Ostrau. Den Besuchern präsentieren sich zahlreiche Flugzeuge und Hubschrauber sowie weiteres Militärgerät. Die Nato-Tage stehen in diesem Jahr zudem ganz im Zeichen des 100. Staatsgründungsjubiläums der Tschechoslowakei.

Im vergangenen Jahr besuchten etwa 90.000 Schaulustige die Nato-Tage. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Militärbündnisses.

Der schwerste Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, die Boeing B-52 Stratofortress, ist am Donnerstag in Ostrava / Ostrau gelandet. In der mährisch-schlesischen Stadt werden am Samstag und Sonntag die Nato-Tage abgehalten, eine der größten militärischen Leistungsschauen in Europa. Ehrengastland sind in diesem Jahr die USA. Der Nato-Partner zeigt unter anderem ein Tankflugzeug vom Typ KC-135, ein Militärtransportflugzeug Boeing C-17 Globemaster und zwei F-16-Kampfjets.

Zu den Nato-Tagen, die es seit 2001 gibt, werden auch in diesem Jahr wieder mehr als 100.000 Besucher aus dem In- und Ausland erwartet. Das Programm steht im Zeichen der Proklamation der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei von Österreich-Ungarn vor 100 Jahren.

Nach dem Tod dreier Soldaten heißt es aus Prag, dass mit den Missionen auch die Sicherheit in Europa bewahrt werde.