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Tschechien brauche derzeit nicht den Schutz von Truppen der Nato-Bündnispartner, dies sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) während eines Besuchs in Wien als Reaktion auf ein entsprechendes Angebot von Barack Obama. Der US-Präsident hatte am Dienstag nach Gesprächen in Warschau angekündigt, angesichts der eskalierenden Krise in der Ukraine die Truppen der USA in Osteuropa aufzustocken. Die östlichen Nato-Staaten Polen, Litauen, Estland und Lettland wünschen die Stationierung von Kampftruppen aus weiteren Ländern des Nordatlantikpaktes bei sich. Laut Sobotka erfordere in Tschechien die Sicherheitslage keine vergleichbare Maßnahme.

Tschechien bietet den baltischen Staaten Flugabwehrsysteme an. Die tschechische Armee könne diese Systeme in bestimmtem Umfang zur Verfügung stellen, falls Lettland, Litauen oder Estland daran Interesse bekundeten, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) am Dienstag im Vorfeld eines Nato-Treffens in Brüssel.

Tschechien war in den vergangenen Jahren bereits zweimal eingebunden gewesen in das Nato-Projekt zum Schutz des baltischen Luftraums. Derzeit schützen die tschechischen Gripen-Abfangjäger den Luftraum über Island.

Seit knapp zehn Jahren fliegen bereits tschechische Armeepiloten mit Abfangjägern vom Typ Gripen. Die schwedischen Flugzeuge wurden allerdings geleast und nicht gekauft. Nun wurde das Leihgeschäft verlängert - obwohl sich Gerüchte über Korruption und einen überteuerten Preis um den Leasingvertrag von 2004 ranken.

Die Visegrad-Länder sollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik stärken, fordert der tschechische Premier Bohuslav Sobotka. Das sagte er auf der internationalen Sicherheitskonferenz Globsec am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Er betrachte die Nato als Grundpfeiler der Sicherheit in der mitteleuropäischen Region, so Sobotka weiter. Einige Staaten hätten sich zu viel auf Auslandsmissionen konzentriert und der Landesverteidigung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Das Geschehen in der Ukraine beweise, dass sich die Sicherheitslage in Europa rasch ändern könne, ergänzte der Premier. Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit der Visegrad-Länder nannte er gemeinsame Übungen und Ausbildung der Soldaten sowie einen gemeinsamen Einkauf von Militärtechnik.

In Tschechien wird gerade über den Verteidigungsminister diskutiert. Martin Stropnický von der Partei Ano hat nämlich in einem Interview gesagt, eine mögliche langfristige Stationierung von Nato-Soldaten hierzulande könnte unangenehme Erinnerungen an die Besatzung durch die sowjetischen Truppen wecken. Damit weckte er aber vor allem Unmut – sowohl bei der Opposition, aber auch beim sozialdemokratischen Regierungspartner.

Tschechien betrachte die Nato-Mitgliedschaft als Grundpfeiler seiner Sicherheitspolitik und sei bereit, alle damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Erklärung wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, und zwar auf Vorschlag des Verteidigungsministers Martin Stropnický. Er reagierte mit seinem Vorschlag auf die Kritik an seinen Äußerungen der vergangenen Tage.

Stropnický hatte eine mögliche Stationierung von Soldaten aus anderen Nato-Ländern in Tschechien als problematisch bezeichnet. Er war sowohl von der Opposition als auch aus Regierungskreisen für seine Äußerungen kritisiert worden. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bezeichnete die Worte des Verteidigungsministers als unglücklich. Ein Vergleich der Nato-Truppen mit der Sowjet-Armee sei nicht angebracht, so Sobotka.

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) hat seine Aussagen zu einer möglichen Präsenz ausländischer Nato-Soldaten in Tschechien korrigiert. Er sei von der Nachrichtenagentur Reuters falsch zitiert worden, sagte Stropnický am Dienstag im tschechischen Abgeordnetenhaus auf Nachfrage von Parlamentariern der Opposition. Er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass eine dauerhafte Stationierung von Truppen anderer Nato-Staaten für einen gewissen Teil der tschechischen Bevölkerung wegen historischer Erfahrungen ein Problem darstellen könne. Wegen der Besatzung des Landes durch 80.000 sowjetische Soldaten zu kommunistischen Zeiten bestehe eine erhöhte Sensibilität, so Stropnický. Eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der Allianz und eine Erhöhung der Truppenpräsenz in unterschiedlichen Formen könne er hingegen durchaus befürworten, sagte der Minister.

Am Montag war der Verteidigungsminister von Reuters so zitiert worden, dass die Tschechische Republik eine Präsenz ausländischer Nato-Soldaten auf ihrem Gebiet prinzipiell ablehne.

Es ist ein wichtiger Deal für die tschechische Rüstungsindustrie: In einer Ausschreibung der Nato war das Unternehmen ERA erfolgreich. Die Firma aus dem ostböhmischen Pardubice wird nun ein passives Radarsystem mit dem Namen „Věra“ an das nordatlantische Verteidigungsbündnis liefern.

Die Firma Era aus dem ostböhmischen Pardubice / Pardubitz wird der Nato zwei passive Radarsysteme Vera-NG für 434 Millionen Kronen (16 Millionen Euro) liefern. Die Firma siegte in einer internationalen Ausschreibung, an der 28 Firmen aus zehn Ländern teilnahmen. Bestandteil des Kontrakts ist zudem eine logistische Unterstützung für zehn Jahre einschließlich von Ausbildung von Operatoren. Den Vertrag unterzeichneten die Vertreter der Firma und der Nato am Montag in Brüssel. Dies teilten die Era-Sprecherin Lenka Stejskalová Reichová und die Presseabteilung der Nato mit.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman befürchtet, dass nach den Gewaltaktionen in Odessa der Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Ukraine droht. Zemans deutscher Amtskollege Joachim Gauck hofft, dass die beiden Seiten des Konflikts zu verhandeln beginnen. Dies sagten die beiden Staatsoberhäupter auf einer Pressekonferenz, die während Gaucks Staatsbesuchs am Montag in Prag veranstaltet wurde. Gauck erklärte, dass ihm der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek für das Engagement Deutschlands dankte, dank dem die sieben OSZE-Geiseln, unter denen auch ein Tscheche war, freigelassen wurden. Der Bundespräsident unterstützte im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine die Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE. Er forderte zudem Russland auf, mit der OSZE zusammenzuarbeiten. Gauck sprach mit Zeman zudem über die Zusammenarbeit in der EU. Zeman unterstützte erneut die Euro-Einführung in Tschechien.