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Präsident Miloš Zeman, Außenminister Lubomír Zaorálek und Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) haben sich am Samstag zu Gesprächen im Schloss Lány getroffen. Thema ihrer Beratungen war der bevorstehende Nato-Gipfel in Wales, an dem alle drei Politiker Tschechien vertreten werden. Gesprochen wurde auch über den aktuellen Stand der tschechischen Armee und die Arbeit des Verteidigungsministeriums.

Wie die beiden Minister nach dem Treffen in Lány anführten, hätten sich dessen Teilnehmer auf ein gemeinsames Vorgehen in Wales geeinigt. Stropnický zufolge sollten die Zukunft und die Finanzierung der Nato, die Lage in der Ukraine und die im Irak Themen des Gipfels sein. Zaorálek führte an, das Treffen sollte die Aktionsfähigkeit, Einheit und Vorbereitung der Allianz zeigen, ein stabilisierendes Element in der Welt zu sein. Vertreter der Tschechischen Republik wollen ihren Allianzpartnern beim Gipfeltreffen versichern, dass die tschechische Armee ein zuverlässiges Nato-Mitglied ist. Außerdem will Tschechien seine Unterstützung für die unabhängige Ukraine zum Ausdruck bringen. Präsident Miloš Zeman plant, in Wales die Frage des Kampfes gegen internationalen Terrorismus zur Diskussion zu stellen.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat die europäischen Nato-Mitglieder aufgefordert, sich angesichts der Ukraine-Krise mehr in Sicherheitsfragen zu engagieren. Dies habe aber auch seinen Preis, schreibt der tschechische Regierungschef für den Webserver des amerikanischen Magazins über Außenpolitik „Foreign Policy“. Deswegen werde Tschechien trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage seine Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht. Angestrebt seien 1,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes, so Sobotka weiter. Derzeit liegen die Ausgaben bei knapp einem Prozent des BIP.

Als Ziel für die Verteidigungsausgaben hatten die Nato-Staaten ursprünglich zwei Prozent des BIP vereinbart. Im vergangenen Jahr erreichten nur vier der insgesamt 28 Länder des Nordatlantikpaktes diesen Wert.

1 400 Soldaten aus zwölf Nato-Mitgliedsstaaten kommen im September für militärische Luftübungen in Tschechien zusammen. Dies gab der Generalstab der Nato am Freitag bekannt. Bei dem Training unter dem Namen „Ample Strike 2014“ sollen 30 Flugzeuge und Hubschrauber, darunter auch F-16 Kampfjets und Gripen-Maschinen, sowie 50 Bodenfahrzeuge eingesetzt werden. Neben tschechischen Soldaten nehmen auch 300 Militärangehörige aus dem Ausland an den Übungen teil.

Beflogen werden überwiegend Gebiete um die Ortschaften Náměšť, Libavá, Boletice und Bechyně. Nachtflüge sollen auf ein Minimum beschränkt werden, so der Leiter der Übung, Miroslav Svoboda. Die Luftübung findet vom 3. bis zum 15. September statt.

Die Führungsspitze der Tschechischen Armee steht vor größeren personellen Veränderungen. Anfang August verlassen zwei der drei Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Generalstabs der Armee ihren Posten. Sie werden in Kommandostruktur der Nato integriert. Es handelt sich dabei um die Generalmajore Aleš Opata und Miroslav Žižka. An ihre Stellen werden Jiří Baloun und Josef Bečvář treten, die bisher in der Nato wirkten. Zudem soll auch wieder die Position des vierten Stellvertreters des Oberbefehlshabers besetzt werden, teilte die Sprecherin des Generalstabes mit.

Auch der Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Petr Pavel, gilt als aussichtsreicher Kandidat für ein hohes Nato-Amt. Er hat sich für den Chefposten des Nato-Militärausschusses beworben, die Regierung von Premier Bohuslav Sobotka unterstützt seine Kandidatur. Die Wahl der Ausschussmitglieder über ihren neuen Vorsitzenden fällt am 20. September in geheimer Abstimmung.

Die Tschechische Republik ist seit 15 Jahren Mitglied der Nato. Seitdem haben tschechische Soldaten bei internationalen Einsätzen und Friedensmissionen eine aktive Rolle gespielt und sich viel Kredit erworben. Und dieser Kredit könnte schon bald honoriert werden, denn der Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Petr Pavel, gilt als aussichtsreicher Kandidat für ein hohes Nato-Amt.

Die Regierung in Prag hat auf ihrer Sitzung am Montag die Kandidatur des Oberbefehlshabers des Generalstabes der Tschechischen Armee, Petr Pavel, für ein hohes Nato-Amt befürwortet. Pavel habe eine „sehr solide Chance“, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses zu werden, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický nach der Sitzung vor Journalisten. Der Chef dieses Ausschusses sei der wichtigste Posten, den die Nato gleich nach dem des Generalsekretärs zu vergeben habe, ergänzte Stropnický. Auch Präsident Miloš Zeman unterstützt die Kandidatur von Pavel für dieses Amt.

Der neue Vorsitzende des Nato-Militärausschusses wird am 20. September gewählt. Die entsprechende Kandidatur muss bis Ende Juli eingereicht werden.

Tschechische Spitzenpolitiker haben am Dienstag in Prag an den 100. Jahrestag seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs erinnert. Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Bohuslav Sobotka und mehrere Minister legten an der nationalen Gedenkstätte auf dem Vítkov-Hügel Kränze nieder. Zeman warnte bei dem Gedenkakt vor neuen Gefahren für den Frieden. So gebe es neue Konfliktherde, die übergreifen oder das Leben in Frieden beeinträchtigen könnten. Doch verleihe die EU- und die Nato-Mitgliedschaft seinem Land heute Sicherheit, so der Staatspräsident. Zeman hob zudem die Beteiligung tschechischer Soldaten an militärischen Auslandsmissionen hervor. Am Abend sollte im Prager Veitsdom ein Requiem für die gefallenen Soldaten des Weltkriegs zelebriert werden.

Premier Bohuslav Sobotka will die Verteidigungsausgaben Tschechiens im kommenden Jahr gegenüber den ursprünglichen Plänen erhöhen. Bei einer Militärparade in Westböhmen nannte der Sozialdemokrat die Gesamtsumme von 43,5 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro). Die bisherigen Planungen sehen rund zwei Milliarden Kronen weniger vor. Sobotka sagte, dass die tschechische Armee mit ihrer bisherigen finanziellen Ausstattung nicht ihre Nato-Verpflichtungen erfüllen könne. Deswegen sollte sein Regierungskabinett den Rückgang bei den Verteidigungsausgaben stoppen.

Der Leiter des Generalstabs der tschechischen Armee, Petr Pavel, hält die Erhöhung der Ausgaben indes nicht für ausreichend. Allein um den Status quo zu halten, seien 50 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro) im Jahr nötig, so Pavel. Derzeit liegt der Verteidigungshaushalt hierzulande bei rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Nato fordert aber eine Höhe von zwei Prozent des BIP.

Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Warschau erklärt, dass sein Land als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik die US-Truppen in Osteuropa aufstocken wolle. Eine Ankündigung, die unter Tschechiens Politikern sehr unterschiedlich gedeutet wurde.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman unterstützt eine verstärkte Aktivität der USA in Europa. Er sagte dies nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau. Obama hatte dort angekündigt, dass die USA wegen der Krise in der Ukraine mehr Soldaten nach Europa entsenden werden. Darauf reagierte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Dienstag mit einer Erklärung, dass Tschechien nicht zu den Ländern gehöre, die nach mehr NATO-Soldaten in Europa rufen würden.

Zeman ist dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Rahmen des Treffens der Staatsoberhäupter in Warschau begegnet. Obama traf sich am Dienstagnachmittag mit den Präsidenten von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern. Hauptthema des Gesprächs war die Krise in der Ukraine. Präsident Obama habe in seiner Rede unter anderem den Vorschlag von Präsident Zeman hervorgehoben, der die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen West- und Ostukraine betonte, sagte Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček zum Treffen.