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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Montag einer Verlängerung der Mission tschechischer Abfangjäger in Island von fünf auf neun Wochen zugestimmt. Die Verlängerung hänge mit der russischen Annexion der Krim und der Lage in der Ukraine zusammen, führte Verteidigungsminister Martin Stropnický dazu an. Der Senat hatte bereits im Juli die längere Mission gebilligt. An der Herbstoperation der Nato werden sich vier Kampfjets der Tschechischen Armee vom Typ Jas-39 Gripen und 75 tschechische Soldaten beteiligen. Die Kosten belaufen sich auf 33,2 Millionen Kronen (1,19 Millionen Euro). Tschechien soll vom Oktober bis Dezember den Luftraum über Island schützen, das über keine eigene Armee verfügt. In der Vergangenheit war die Tschechische Republik in das Nato-Projekt zum Schutz des baltischen Luftraums eingebunden.

Die Krise in der Ukraine – sie stand beim Nato-Gipfel in Wales im Mittelpunkt. So beschlossen die Mitgliedsstaaten den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, Tschechien bietet dafür ein Spezialkontingent an. Unterschiedlich interpretiert wurde hingegen die Forderung nach höheren Verteidigungsetats.

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) wird am 15. September nach Bagdad und in die Hauptstadt der Kurdenregion Erbil reisen, um dort vor allem über Munitionslieferungen für kurdische Milizen zu verhandeln. Die Lieferung wurde von der tschechischen Regierung gebilligt als Hilfssendung für die kurdischen Milizen in ihrem Kampf gegen die ISIS-Truppen. Da es um eine sehr große Lieferung geht, hält es Zaorálek für wichtig, mit denen zu sprechen, für die die Hilfssendung bestimmt ist. Das sagte der Außenminister am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Die Waffenlieferung unterstützte auch der Vorsitzende der oppositionellen Partei Top-09, der Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Zaorálek sagte, er habe über die Situation im Irak sowie über bilaterale tschechisch-amerikanische Beziehungen beim Nato-Gipfel mit US-Außenminister John Kerry gesprochen.

Die Tschechische Republik bietet der Nato 150 speziell ausgebildete Soldaten und einige Hubschrauber für die neue schnell einsetzbare Eingreiftruppe an. Dies teilte Präsident Miloš Zeman am Freitag beim Nato-Gipfel in Wales mit. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Amo-Partei) erklärte, dass Tschechien noch weitere Möglichkeiten der Teilnahme an der Arbeit der künftigen neuen Truppe erwägt. Er erwähnte die Logistik oder den Einsatz von tschechischen ABC-Waffenabwehr-Experten. Tschechien war Stropnický zufolge eines der ersten Länder, die ein konkretes Angebot der Nato machte. Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) sprach von der Möglichkeit, tschechische Offiziere in den Nato-Stab in Stettin zu entsenden oder tschechische Logistik-Experten zur Verfügung zu stellen.

Die Nato hat am Freitag die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Die Truppe soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von 2 bis 3 Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein.

Die Regierungskoalition ließ kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales verlauten, sie wolle den Verteidigungshaushalt bis 2020 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Die Koalitionsparteien unterzeichneten am Mittwoch eine Absichtserklärung, in der die Erhöhung der Militärausgaben verankert ist. Dies teilte der christdemokratische Abgeordnete Ivan Gabal mit. Zurzeit erhält die Armee etwa ein Prozent des BIP. Beim Nato-Beitritt verpflichtete sich Tschechien jedoch, den Verteidigungshaushalt auf dem Niveau von zwei Prozent des BIP aufrechtzuerhalten. Die Soldaten beschweren sich eine Zeit lang, dass ihnen die finanzielle Lage nicht ermöglicht, alle Pflichten entsprechend zu erfüllen. Die Politiker hatten ursprünglich vor, eine Absichtserklärung über den Verteidigungshaushalt zu schließen, die sowohl die Koalition als auch die Opposition unterstützt hätte. Dies ist jedoch nicht gelungen.

Tschechien entsendet Experten in das Kontaktbüro der Nato in Kiew. Sie sollen die ukrainische Regierung und die dortigen Behörden bei der Reform des Sicherheitssystems beraten. Dies teilten das Verteidigungs- und das Innenministerium am Mittwoch mit. Die von den beiden Ministerien entsendeten Berater sollen bei der Stabilisierung der Situation in der Ukraine helfen. In Kiew arbeitet inzwischen bereits ein Experte des tschechischen Innenministeriums, der für die Informationssicherheit zuständig ist. Wegen der gespannten Lage in Osteuropa unterstützt Tschechien zudem die Verbündeten im Baltikum, die durch Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine beunruhigt sind.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman räumte ein, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine noch härter sein könnten. Dies sollte dann eintreten, falls sich herausstellen sollte, dass Russland seine Soldaten tatsächlich zu Kämpfen in die Ukraine schickt. Das erklärte Zeman am Samstag vor Journalisten in Prag.

Seiner Meinung nach sollte die Tschechische Republik neben den wirtschaftlichen Sanktionen auch ihre militärische Präsenz erhöhen. Bereits jetzt helfen tschechische Abfangjäger den Luftraum der baltischen Länder zu schützen. Die tschechische Armee sollte aber ebenso ihre Teilnahme bei militärischen Übungen der Nato-Verbündeten erhöhen, egal ob in Polen, Rumänien oder anderswo, sagte der Präsident.

Rund 70 Soldaten einer tschechischen Luftabwehr-Einheit aus Strakonice sollen schon bald zu einem Manöver von Nato-Verbänden in die baltischen Staaten aufbrechen. Die militärische Übung wird im November stattfinden und soll dazu dienen, die osteuropäischen Mitgliedsländer der Nato zu beruhigen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Prag der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Die Beunruhigung von Estland, Lettland, Litauen und Polen erwächst aus der Krise in der Ukraine – dort haben russische Soldaten ganz offenbar in die Kämpfe der ukrainischen Armee mit pro-russischen Separatisten eingegriffen.

Ein Nato-Manöver wird im September auch in Tschechien stattfinden. Unter dem Namen Ample Strike 2014 wird es die größte internationale Militärübung auf tschechischem Territorium in diesem Jahr sein. In der Zeit vom 3. bis 15. September werden daran 1400 Soldaten teilnehmen, darunter 300 aus dem Ausland. Zum Einsatz kommen werden zudem rund 30 Flugzeuge und Hubschrauber.

Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor ein paar Tagen verkündete, erwägt die Allianz die Errichtung von vorgeschobenen Stützpunkten oder logistischen Depots in Osteuropa. Nach Auffassung von Analysten kämen dafür besonders die baltischen Staaten, Polen und Rumänien in Frage.

Tschechien würde eine stärkere militärische Präsenz der Nato an deren östlichen Bündnisgrenzen begrüßen. Falls sich Polen oder die baltischen Staaten das wünschten, würde Tschechien eine solche Initiative im Rahmen der Bündnissolidarität unterstützen, sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag der Onlineausgabe der Zeitung MF Dnes. Er verstehe die Sorgen dieser Länder, sagte der Sozialdemokrat eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales. Die Schaffung von Nato-Stützpunkten in seinem eigenen Land hält er nicht für geboten. Die Sicherheitslage der Tschechischen Republik erfordere das nicht und Tschechien verlange nichts dergleichen von seinen Verbündeten, so Sobotka.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die den Nordosten Syriens und den West-Irak beherrscht, ist eine ernste Bedrohung für die Menschen in diesen Regionen. Den stärksten Widerstand gegen die radikalen Dschihadisten leisten kurdische Peschmerga-Einheiten im Nordirak. In ihrem Kampf erhält die kurdische Miliz mittlerweile Unterstützung von der Weltgemeinschaft. Auch Tschechien schließt sich dem nun an und wird ihnen über 500 Tonnen Munition liefern. Das hat die Regierung am Mittwoch beschlossen.