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Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman bemühte sich seinen eigenen Worten zufolge während des Nato-Gipfels die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland zu betonen. Dies teilte Zeman vor seiner Abreise aus Warschau mit. Der Dialog könnte laut Zeman ein Mittel für Änderungen in den Haltungen einiger russischer Politiker sein. Der Präsident begrüßte die Tatsache, dass die Nato-Truppen auch weiterhin in Afghanistan anwesend sein werden. Zeman lobte zudem die stärkere Teilnahme der Nato am Kampf gegen die IS-Terrormilizen.

Noch bis Ende Juli treffen die Außenminister der EU-Länder in Bratislava zusammen, um über ihre Haltungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU zu diskutieren. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Samstag nach dem Nato-Gipfel in Warschau. Während das Brexit die EU stark beeinflussen wird, wird es sich auf die Nato kaum auswirken, erklärte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman in Warschau.

Der nächste Nato-Gipfel wird 2017 in Brüssel stattfinden. Dies teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Warschau mit. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) sagte, der Nato-Gipfel könnte im Mai oder im Juni nächsten Jahres stattfinden. Die Nato-Gipfel werden in der Regel einmal in zwei Jahren einberufen. Das in Brüssel geplante Treffen bezeichnete Stropnický darum als einen „Zwischengipfel“. Für einen der Gründe für die Einberufung des Gipfels hält er die Präsidentschaftswahlen in den USA. Die USA tragen den größten Teil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung. Ein weiterer Grund für den Nato-Zwischengipfel ist dem Verteidigungsminister zufolge die geplante Eröffnung eines neuen Nato-Sitzes in Brüssel.Verteidigungsminister zufolge die geplante Eröffnung eines neuen Nato-Sitzes in Brüssel.

Die tschechische Delegation, geleitet von Staatspräsident Miloš Zeman, ist am Rande des Nato-Gipfels in Warschau mit dem afghanischen Präsident Aschraf Ghani zusammengetroffen. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) erklärte nach dem Treffen, es sei vereinbart worden, dass vier afghanische Hubschrauber russischer Herkunft von der Firma LOM in Prag repariert werden sollen. Die Reparatur werden die USA bezahlen. Während des Treffens sprach Zeman mit seinem afghanischen Amtskollegen zudem über die Möglichkeit der Ausbildung afghanischer Hubschrauberpiloten. Über die Zukunft der Nato-Mission in Afghanistan verhandelten die Nato-Vertreter am Samstag. Tschechien versprach bereits zuvor, seine Truppen auch nach 2016 nach Afghanistan zu entsenden.

Tschechien könnte bis 2025 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Das sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) am Freitag während des Nato-Gipfels in Warschau. Das Verteidigungsressort sollte eine der drei Haushaltsprioritäten sein, so Stropnický. Der tschechische Verteidigungsminister erwartet, dass beim Nato-Gipfel über einen stärkeren Einsatz der Nato im Mittelmeerraum im Zusammenhang mit der Migration diskutiert wird. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) sagte, dass Tschechien die Teilnahme an der Überwachung des Mittelmeerraums unterstützen wird. Die Vertreter der Visegráder Staatengruppe werden beim Nato-Gipfel Details über die Entsendung einer gemeinsamen Truppe ins Baltikum veröffentlichen.

Der Nato-Gipfel in Warschau soll wichtige Weichen stellen. Ganz oben auf der Liste stehen das Verhältnis zu Russland und der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, aber auch das leidige Thema der Verteidigungsausgaben. Wo steht dabei das Nato-Mitglied Tschechien?

Wie sich tschechische Truppen an der zusätzlichen Nato-Präsenz im Baltikum beteiligen, soll der Presseagentur ČTK zufolge erst in den kommenden Monaten entschieden werden. Zuvor müssten beim Nato-Gipfel in Warschau (8. und 9. Juli) die konkreten Anforderungen für die Stationierung weiterer Truppen präzisiert werden, wird Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) zitiert. Erst dann würde Tschechien entscheiden, in welcher Weise es sich an der Mission beteiligt.

Die Nato will ihre Präsenz in Estland, Lettland und Litauen sowie Polen jeweils um die Stärke eines Bataillons (bis zu 1000 Soldaten) aufstocken. Damit soll Russland signalisiert werden, dass die Nato bereit sei, ihre Verbündeten zu verteidigen.

Eine umfangreiche Militäraggression Russlands stehe nicht auf der Tagesordnung. Dies sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato in seinem Vortrag am Montag an der Karlsuniversität in Prag. Es lasse sich aber nicht ausschließen, dass Russland im Baltikum ähnlich wie auf der Krim oder in der Ostukraine vorgehen könnte, so Pavel weiter. Die Allianz plant laut ihm nicht, Streitkräfte an die Ostgrenze im Baltikum zu schicken. Der General betonte, es sei wichtig, einen offenen Dialog mit Russland zu führen. Eine weitere Beratung des Nato-Russland-Rates könnte ihm zufolge nach dem Nato-Gipfel in Warschau stattfinden. Darauf seien sich die Beteiligten vorläufig einig, so Pavel. Die Nato und Russland haben den Dialog wegen des eskalierenden Konflikts in Ostukraine für zwei Jahre ausgesetzt. Er wurde im April wiederaufgenommen, allerdings ohne größeren Erfolg.

Der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato, General Petr Pavel, hat die niedrigen Militärausgaben Tschechiens kritisiert. Tschechien liege hinsichtlich der Ausgaben im letzten Viertel unter den Mitgliedsstaaten, sagte Pavel vor Journalisten. General Pavel hat am Montag seinen ersten offiziellen Besuch in Tschechien als Vorsitzender des Militärausschusses der Nato begonnen. Mit dem tschechischen Generalstabschef, Generalleutnant Josef Bečvář, sprach er vor allem über den Nato-Gipfel, der Anfang Juli in Warschau ansteht. Zudem kam er mit Vertretern des Verteidigungsministeriums zusammen und besuchte die Prager Karls-Universität.

Der tschechische General Petr Pavel ist seit 2014 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato. Dies ist das zweithöchste Amt des Militärbündnisses.

Die geplante gemeinsame Militäreinheit der vier Visegrad-Staaten soll erstmals im Januar kommenden Jahres ins Baltikum entsandt werden. Dies sagte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) nach einem Besuch in Lettland, Litauen und Estland. Die Soldaten für die Militäreinheit wollen Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn abwechselnd stellen. Laut Stropnický drängen seine Kollegen aus dem Baltikum darauf, dass die Initiative bereits bei den EU-Minister-Treffen Mitte Juni den Nato-Partnern präsentiert werde. Das konkrete Angebot wollen die Visegrad-Staaten im Juli beim Nato-Gipfel in Warschau unterbreiten.