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Die USA werden in Tschechien kein Operationszentrum für das geplante Raketen-Frühwarnsystem bauen. Man suche nach anderen Möglichkeiten, um Tschechien in das Projekt einzubinden, sagte Verteidigungsminister Alexandr Vondra am Mittwoch nach einem Treffen mit dem stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Lynn in Prag. Als Grund für den Kurswechsel nannte Vondra die Neubestimmung der Nato-Strategie auf dem Gipfel von Lissabon im November vergangenen Jahres. Dort hatten sich die Mitgliedsländer der Allianz auf die Errichtung eines gemeinsamen Abwehrsystems unter dem Schirm der Nato geeinigt.

Die US-Regierung unter George W. Bush wollte vor vier Jahren bei der Raketenabwehr gemeinsam mit Tschechien und Polen voranpreschen. Im böhmischen Brdy sollte ein Frühwarn-Radar installiert werden. Unter Präsident Barack Obama war das Vorhaben anschließend auf ein Kontrollzentrum zur Auswertung von Satellitendaten reduziert worden.

Es war ein Besuch bei einem engen Verbündeten der Tschechischen Republik. Außenminister Karel Schwarzenberg hatte dennoch auf seiner USA-Reise auch einige unangenehme Themen abzuhaken. Seit Jahren kommen beide Länder nicht voran bei den Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen. Ebenso offen ist die tschechische Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem der USA in Europa, obwohl diese Angelegenheit seit letztem Jahr geklärt schien.

Die Tschechische Republik habe gegenwärtig noch keine konkreten Vorstellungen darüber, in welcher Form sie sich in das Raketenabwehrsystem der Nato einbringen werde. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg im Anschluss an das Treffen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton am Donnerstag in Washington. Noch im vergangenen Jahr hatte Premier Nečas erklärt, dass in Tschechien das Zentrum für das Frühwarnsystem der Raketenabwehr stehen könnte. Zuvor waren ihm seitens der Administration von US-Präsident Obama die neuen Pläne zum Raketenabwehrsystem vorgelegt wurden.

Wegen Spionagevorwürfen hat die Ukraine zwei tschechische Diplomaten ausgewiesen. Es ist äußerst selten, dass die Ex-Sowjetrepublik einem Nato-Mitglied offen Agententätigkeit vorwirft. Die beiden Mitarbeiter des tschechischen Militärattachés in Kiew hätten unter dem Schutz ihrer Immunität Staatsgeheimnisse im Luftfahrtbereich ausgeforscht, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag nach Medienangaben mit. Aus Prag gab es zunächst keine Reaktion.

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat sich am Donnerstag in Prag mit Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis getroffen. Er versicherte ihm, Tschechien unterstütze die Operationen der Allianz in Libyen. Andererseits wiederholte Vondra, dass tschechische Soldaten an dieser Nato-Mission nicht teilnehmen würden, die tschechische Regierung aber weiterhin bereit sei, sich an der humanitären Hilfe für Libyen zu beteiligen.

Im Rahmen der geplanten Schließung militärischer Einheiten sollen vor allem jene Einrichtungen und Ausrüstungen erhalten bleiben, die für Einsätze im Rahmen der Nato von Bedeutung sind. Das meldet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf eine Analyse im so genannten Weißbuch. Danach sollen unter anderem Kampfhubschrauber des Typs Mi-24/35 und Flugabwehrraketen aus Kostengründen abgeschafft werden. Im Rahmen des integrierten Nato-Luftraumschutzes soll hingegen die Einheit der Überschallflugzeuge erhalten bleiben, heißt es in dem Bericht.

Tschechien hat das Engagement der Nato beim Libyen-Einsatz begrüßt. Er halte dies für den richtigen Schritt, sagte der tschechische Premier Petr Nečas nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine längere Aufrechterhaltung des Einsatzes ohne Einbindung der Nato sei nicht vorstellbar gewesen, so Nečas. In der Nacht auf Freitag hatte die Allianz beschlossen, das UN-Flugverbot über dem nordafrikanischen Land zu überwachen. In einem zweiten Schritt will die Nato schon am Wochenende versuchen, die gesamte Militäroperation zu übernehmen.

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra wiederholte am Dienstag im Abgeordnetenhaus den Standpunkt, die Tschechische Republik werde an Militäroperationen der Nato gegen Libyen erstmal nicht teilnehmen. Vondra begrüßte aber die Tatsache, dass die Operation unter Nato-Aufsicht gestellt werden soll, da sie damit ein eindeutiges Kommando erhalte. Im ähnlichen Sinne hat sich auch Außenminister Karel Schwarzenberg geäußert. Sie informierten die tschechischen Abgeordneten über die aktuelle Lage um Libyen. Die Parlamentsdebatte wurde von den Sozialdemokraten initiiert.

Am Montag sind die Militärschläge der alliierten Luftwaffe, die zurzeit von Frankreich angeführt wird, gegen Ziele in Libyen fortgesetzt worden. Die Kampfhandlungen westlicher Flugzeuggeschwader sollen weitere Übergriffe der Truppen von Diktator Gaddafi auf die Aufständischen im Osten Libyens verhindern. Sie werden von der Tschechischen Republik unterstützt, allerdings unter der Bedingung, dass die Nato in die Militäraktionen eingebunden werde. Das erklärte Außenminister Schwarzenberg am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Einzelne, wenn auch große Länder, sollten nicht gänzlich losgelöst von ihren Bündnispartnern handeln. Die Militäraktion birge eine Reihe von Risiken in sich und die Situation in Libyen sei unübersichtlich, betonte Schwarzenberg zur Begründung. Eine direkte Beteiligung Tschechiens lehnte Schwarzenberg erneut ab. Tschechien habe dafür nicht über die technischen Voraussetzungen, so der Außenminister.

Seit diesem Wochenende gilt sie also: die Flugverbotszone über Libyen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone am Donnerstag beschlossen hatte, begannen am Samstag französische, amerikanische, britische, italienische und dänische Streitkräfte, sie in die Tat umzusetzen. Durch Luftangriffe sollen Zivilisten und Rebellen vor den Truppen Gaddafis geschützt werden. Gleichzeitig diskutiert auch die Nato über eine Beteiligung.