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Die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hat am Montag auf Antrag der Regierung den legislativen Notstand ausgerufen. Das gab am Dienstag ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Der Notstand soll eine zügigere Annahme eines Gesetzes ermöglichen, das als Grundlage zur Finanzierung der Hochwasserschäden erforderlich ist. Die Regierung plant die Ausgabe von Sonderanleihen, denn der Staat verfüge nicht über die notwendigen Gelder, um die Hochwasserschäden in Mähren zu beheben. Die Regierung will Sonderanleihen im Wert von umgerechnet rund 120 Millionen Euro ausgeben.

Beide Parlamentskammern werden am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Entwurf abstimmen.

Der Wasserstand in den vom Katastrophenhochwasser betroffenen Regionen des Mährisch-schlesischen Kreises ist am Montag weiter gesunken. Im ganzen Landkreis, in dem das Hochwasser mehrere Gebiete von der Gesamtfläche 210 Quadratkilometer überschwemmte, wurden die dritte wie auch die zweite Hochwasserwarnstufe aufgehoben. Die niedrigste Stufe der Hochwassergefahr galt nur an der Oder in der Gemeinde Bartošovice und am Fluss Opava in Děhylov. Die Erdrutschgefahr bleibt aber an vielen Orten weiterhin bestehen.

Der Kreishauptmann der mährischen Region Zlín Stanislav Mišák hat für sechs vom Hochwasser betroffene Gebiete die Gefahrwarnstufe bis zum 31. Mai verlängert. Diese wurde am Dienstag vergangener Woche in sechs Gemeinden und deren Umgebung ausgerufen, die sich fast auf der Hälfte des Gebiets der Zlíner Region erstrecken. Einem Sprecher des Zlíner Kreises zufolge drohen auch dort vielerorts Erdrutsche. Bei tschechischen Versicherungen wurden bis Montag über 4 500 Schadenmeldungen eingereicht.

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Montag über mehr Geld für den Hochwasserschutz und zusätzliche Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Mähren entschieden. So soll das Hochwasser-Präventionsprogramm für die Jahre bis 2013 um umgerechnet 40 Millionen Euro auf insgesamt 460 Millionen Euro aufgestockt werden.

Zudem wurde beschlossen, noch vor den Wahlen Staatsanleihen herauszugeben, um den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zu finanzieren. Der geplante Umfang der Anleihen liegt bei umgerechnet 120 Millionen Euro. Darüber werden beide Kammern des Parlaments in einer Sondersitzung am Donnerstag abstimmen. Um die Staatsanleihen zu finanzieren, fordert Premier Fischer weitere Einsparungen in den Ministerien. Anders sei es nicht zu machen, sagte der Regierungschef am Sonntag bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens.

Laut ersten Schätzungen hat das Hochwasser der vergangenen Woche Schäden in der Höhe von umgerechnet rund 60 Millionen Euro angerichtet. Die endgültigen Zahlen liegen gemäß Fischer in rund einem Monat vor. Das Hochwasser hatte ein Menschenleben gefordert und rund 1000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. In insgesamt 13 Gemeinden war der Notstand ausgerufen worden. Vor allem die Flüsse Bečva, Olše und Oder in Nordmähren sowie die Morava / March in Südmähren hatten die Überschwemmungen angerichtet.

Firmen oder Einzelpersonen, deren Eigentum während des jüngsten Hochwassers zu Schaden gekommen ist, können beim zuständigen Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlung beantragen. Wie das Finanzministerium auf seinen Internetseiten informiert, kann die Steuerzahlung auch in Raten erfolgen. Aufgrund der Anträge können die Pflichtzahlungen auch individuell festgelegt werden. Sollten alle Steuerdokumente durch das Hochwasser vernichtet worden sein, kann die Steuer in der gleichen Höhe wie im Vorjahr entrichtet werden. Um Missbrauch zu verhindern, hat die Steuerverwaltung allerdings eine strenge Überprüfung der genauen Hochwasserschäden angekündigt.

In Polen hat die Weichsel nach einem Dammbruch 18 Ortschaften nördlich von Warschau überflutet und auch in der polnischen Hauptstadt selbst wächst die Sorge vor Überschwemmungen. In Tschechien hingegen hat sich die Hochwasserlage über das Wochenende weiter entspannt. Die Aufräumarbeiten im Nordosten des Landes laufen auf vollen Touren. Die Regierung macht indes weiteres Geld für die Sanierung der Schäden flüssig.

Die Lage in den mährischen Hochwassergebieten hat sich am Wochenende weiter stabilisiert. An keinem der Flüsse galt am Sonntagabend mehr die höchste Hochwasserwarnstufe. Nach den starken Regenfällen und den Überschwemmungen der vergangenen Tage drohen vor allem im Mährisch-schlesischen Kreis weiter Erdrutsche. Bis zum Sonntag war dort an über 30 Stellen die aufgeweichte Erde abgerutscht. Über den Fluss Ostravice musste am Sonntag eine Brücke geschlossen werden, weil sich wegen eines Erdrutsches ein Pfeiler verschoben hatte.

Premier Fischer will noch vor den Wahlen die Ausgabe von Hochwasser-Staatsanleihen beschließen lassen. Der geplante Umfang liegt bei umgerechnet 120 Millionen Euro. Am Montag solle die Regierung über die Staatsanleihen entscheiden und beide Kammern des Parlaments sollten dann in einer Sondersitzung am Donnerstag abstimmen, erläuterte Fischer am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Um die Staatsanleihen zu finanzieren forderte Fischer weitere Einsparungen in den Ministerien. Anders sei es nicht zu machen, sagte der Regierungschef bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens.

Laut ersten Schätzungen hat das Hochwasser der vergangenen Woche Schäden in der Höhe von umgerechnet rund 60 Millionen Euro angerichtet. Die endgültigen Zahlen liegen gemäß Fischer in rund einem Monat vor. Das Hochwasser hatte ein Menschenleben gefordert und rund 1000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. In insgesamt 13 Gemeinden war der Notstand ausgerufen worden. Vor allem die Flüsse Bečva, Olše und Oder in Nordmähren sowie die Morava / March in Südmähren hatten die Überschwemmungen angerichtet.

Der tschechische Premier Jan Fischer hat am Samstag den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, zu einem Besuch in den nordmährischen Hochwassergebieten empfangen. Beide Politiker kamen überein, dass die tschechische Regierung versuchen solle, Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds als Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Gebiete zu beantragen. Laut ersten Schätzungen könnten die Hochwasserschäden in den vier betroffenen mährischen Kreisen bei umgerechnet rund 60 Millionen Euro liegen. Fischer hatte den aus Polen stammenden Buzek in der grenznahen Stadt Karviná / Karwin getroffen.

Aus den Ufern getretene Flüsse und Bäche hatten ein Menschenleben gefordert und rund 1000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. In insgesamt 13 Gemeinden war der Notstand ausgerufen worden. Vor allem die Flüsse Bečva, Olše und Oder in Nordmähren sowie die Morava / March in Südmähren hatten die Überschwemmungen angerichtet.

In Mähren gilt für das Wochenende erneut eine Hochwasserwarnung, die das tschechische Hydrometeorologische Institut herausgegeben hat. Örtlich könnten wegen teils intensiver Schauer und Gewitter die Pegel von Flüssen und Bächen anschwellen, hieß es. Die Gefahr von Überschwemmungen betreffen den Hinweisen nach eher kleinere Wasserläufe. Die Warnung gilt für den Mährisch-schlesischen Kreis, den Kreis Zlin und den Kreis Olomouc / Olmütz sowie für den Bezirk Hodonín / Göden in Südmähren.

Bis Samstagnachmittag waren die Wasserpegel der Flüsse nach dem Hochwasser der vergangenen Tage erst einmal weiter gesunken. Als Folge des Hochwassers ist es in den vergangenen Tagen aber zu einer Reihe Erdrutschen gekommen. Allein im Mährisch-schlesischen Kreis wurden bis Samstag insgesamt über 30 Erdrutsche gezählt.

Die Hauptmänner der vier mährischen Kreise veröffentlichten am Freitag in Olomouc / Olmütz einen Aufruf an die Regierung, mit dem sie Änderungen im Hochwasserschutz fordern. So sollten die rechtlichen Grundlagen vereinfacht und die Vergabe von Zuschüssen beschleunigt werden, erläuterte der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek. Auch sollten die Kreise selbst Gelder beantragen können, fordern die Hauptmänner.

In Prag ist es heutzutage kaum möglich, bei Sommerwetter in Ruhe und ausgiebig baden gehen zu können. Zwar sind in den letzten Jahren einige neue Bäder einschließlich der Aquaparks am Stadtrand errichtet wurden, das Interesse der badelustigen Pragerinnen und Prager ist jedoch viel größer als die Kapazität sämtlicher Badeeinrichtungen. Und in der Moldau zu baden – auf diese Idee würden vielleicht nur ein paar mutige Bewohner der tschechischen Metropole kommen. Nichtsdestotrotz wurden gerade am Flussufer in den letzten Jahren einige der einst so