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Die aus Deutschland ausgewiesenen Iraker werden von Tschechien aus in ihre Heimat zurückgebracht, falls sie das Asylrecht in Tschechien nicht wieder beantragten. Dies hat Innenminister Milan Chovanec am Mittwoch geäußert. Die 25 Christen aus dem Irak waren zuvor dank eines Projekts nach Tschechien geholt worden. Das Projekt hat die Stiftung Generace 21 organisiert und finanziert mit dem Ziel, 150 irakischen Christen hierzulande Asyl zu gewähren. Am Wochenende versuchte die Gruppe, entgegen den Vereinbarungen nach Deutschland weiterzureisen. Wegen des Hickhacks um die irakischen Christen hatte Tschechiens Innenminister Chovanec (Sozialdemokraten) unter anderem zu Bedenken gegeben, dass Deutschland mit einer Aufnahme der Iraker einen Präzedenzfall schaffen würde, der andere Migranten künftig dazu animieren könnte, das von EU-Ländern unterbreitete Asylangebot zu missbrauchen.

Tschechien hat bisher keine offiziellen Informationen von Deutschland über die mögliche Rückführung von 25 christlichen Irakern bekommen, die am Wochenende entgegen den Vereinbarungen nach Deutschland weiterreisen wollten. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Nach einer Meldung des Tschechischen Fernsehens (ČT) vom Dienstagabend sollen sie nun womöglich nach Tschechien zurückgebracht werden. Nachdem die Migranten in der Nacht zum Sonntag von der deutschen Polizei kurz hinter der Grenze aufgegriffen wurden, hieß es, dass Tschechien sie wiederaufnehmen müsse. Dann aber verblieb die Gruppe in Deutschland, wo sie einen Asylantrag stellte. Nun würden die Flüchtlinge von den deutschen Behörden identifiziert und registriert, danach wolle die deutsche Seite aber die Wiederaufnahme der 25 Iraker in Tschechien anhand des Rückübernahmeabkommens beantragen, informierte das Fernsehen. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender berief sich dabei auf das deutsche Bundesinnenministerium.

Die deutsche Beauftragte für Integration, Aydan Özoğuz, war zu einem zweitägigen Besuch in Prag. Dabei warb sie dafür, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen und in Europa gemeinsam zu agieren.

Es sollte ein Pilotprojekt sein. Tschechien wollte rund 150 Iraker christlichen Glaubens aufnehmen – und damit testen, wie gut sich Kriegsflüchtlinge in die hiesige Gesellschaft integrieren lassen. Am Wochenende sind jedoch 25 der Iraker nach Deutschland weitergereist. Nun steht das ganze Projekt infrage.

Eine Gruppe von 25 christlichen Irakern, die am Samstag von Südmähren aus nach Deutschland aufgebrochen war, muss nach Tschechien zurückkehren. Kurz hinter der Grenze wurde der Bus mit den Irakern im sächsischen Breitenau von der Polizei gestoppt. Danach beantragte die deutsche Seite die Wiederaufnahme der 25 Iraker in Tschechien anhand des Rückübernahmeabkommens. Dem hat die tschechische Seite stattgegeben.

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat die ihm unterstellte Polizei aufgefordert, alle Rechtsmittel für eine Rückführung der 25 Iraker in ihr Heimatland zu nutzen. Die Gruppe ist durch das Projekt des Stiftungsfonds „Generace 21“ nach Tschechien gekommen, bei dem bis zu 150 irakischen Christen hierzulande Asyl gewährt werden sollte. Bisher sind 89 Iraker in Tschechien eingetroffen. Die Gruppe der 25 Iraker sei eine verzweigte Familie, die in Tschechien keine Perspektive sehe, hieß es. Deshalb wollte sie am Samstag nach Deutschland in Richtung Essen ausreisen. Weil sie damit das tschechische Asyl zurückgewiesen hat, muss die Gruppe nun binnen sieben Tagen das Land verlassen. Laut Innenminister Chovanec müssen die Iraker bis zum 7. April in ihr Heimatland zurückkehren. Für ein anderes Land im Schengen-Raum hätten sie kein Zutrittsrecht, so Chovanec.

Beim Brünner Symposium vor zehn Tagen wurde erörtert, wie viel Vielfalt unsere Gesellschaften vertragen. Es diskutierten Politiker, Theologen und Fachleute aus Tschechien, Deutschland, Österreich, Polen und der Slowakei. Für Radio Prag stellte sich dabei vor allem die Frage, wie es denn um die tschechische Gesellschaft steht.

Das Kaufinteresse an der ostdeutschen Braunkohlensparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall hält sich in Grenzen. Zum Ablauf der Bieterfrist am Mittwoch wurde bekannt, dass zwei wichtige der bislang vier Interessenten kein verbindliches Kaufangebot abgeben werden – darunter der tschechische Energiekonzern ČEZ (neben Steag aus Essen). Die tschechische EPH-Gruppe legte hingegen zusammen mit der Finanzgruppe PPF ein Angebot vor.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat bei einem Besuch im Bayerischen Landtag am Freitag die Rolle der EU als Garantin für Frieden und Freiheit auf dem Kontinent gewürdigt. Sobotka sagte nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vertretern aller Fraktionen, die EU sei die beste Absicherung, damit nie wieder das passieren könne, was Mitte des 20. Jahrhunderts in Europa passiert sei. Man müsse gemeinsam alles unternehmen, um den Aufstieg von Fremdenhass zu verhindern, erklärte der tschechische Premier.

Sobotka nahm am Freitag zudem an einem Wirtschaftsforum in München teil. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Tschechien und Bayern sei für die Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze wichtig, sagte der Premier. Er beschäftigte sich in München zudem mit der tschechisch-bayerischen Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Auf dem Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn unterzeichneten die Vertreter der tschechischen Agentur CzechInvest ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Weltraumforschung.

Premier Bohuslav Sobotka hat zwei Tage lang Bayern besucht. Die Palette der Themen in München war dabei breit gefächert: von der Flüchtlingskrise, über die veralteten Bahnverbindungen, bis hin zum schmerzlichen Teil der tschechisch-deutschen Geschichte.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Freitag in München die sudetendeutsche Sozialdemokratin, die Ehrenvorsitzende der Seliger-Gemeinde Olga Sippl, mit der Karel-Kramář-Medaille ausgezeichnet. Damit würdigte der Premier den Einsatz und das Engagement von Olga Sippl für die Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen. Er bewundere die Kraft von Frau Olga Sippl, die sich trotz ihres schweren Schicksals das ganze Leben lang für eine Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen eingesetzt habe, sagte Sobotka.