Ähnliche Artikel

Inmitten der Flüchtlingskrise und vor dem wohl entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche demonstrieren Tschechien und das deutsche Bundesland Bayern Einigkeit. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderten am Donnerstag nach einem Gespräch in München eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze. „Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat“, sagte Seehofer. Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. Sobotka räumte ein, dass das Problem mit dem Schließen der Balkan-Route nicht gelöst sei. Es müsse eine Lösung an der griechisch-türkischen Grenze gefunden werden. Er hoffe, dass es damit gelingen werde, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dazu brauche es aber eine „gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise“ der EU. Auf mehrfache Nachfragen nach der fehlenden tschechischen Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen weder Sobotka noch Seehofer konkret ein.

Abseits der Flüchtlingspolitik bekräftigten Premier Bohuslav Sobotka und Ministerpräsident Horst Seehofer das dringende Anliegen, die Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Tschechien und Bayern möglichst rasch zu verbessern – wobei Seehofer eingestehen musste, dass sein Land hier hinterherhinkt. Aus bayerischer Sicht sei es unbefriedigend, dass Tschechien hier schon weiter sei, sagte Seehofer. Er verwies aber auf die bevorstehende Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans. Und mit Blick auf die mangelhaften Zugverbindungen sagte er: „Wir brauchen dringend eine Ost-West-Verbindung auf der Schiene, die zeitgemäß ist.“

Nach ihrem Gespräch im Münchner Prinz-Carl-Palais besuchten Seehofer und Sobotka die Weiße-Rose-Stiftung und das NS-Dokumentationszentrum. Anschließend wollten sie den Raum besichtigen, in dem 1938 das Münchner Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Abkommen hatten Frankreich und Großbritannien nach Kriegsdrohungen Adolf Hitlers der Aufteilung der Tschechoslowakei und dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich zugestimmt – ohne die Prager Regierung zu fragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden rund drei Millionen ethnische Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben. Viele fanden in Bayern eine neue Heimat.

Premier Sobotka weilt noch bis Freitag zu Besuch in Bayern.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer kommt im April zum Staatsbesuch nach Tschechien. Dies teilte die Kanzlei von Staatspräsident Miloš Zeman am Freitag mit. Laut dem diplomatischen Chef der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček, soll der Besuch am 11. April erfolgen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Zeman und Fischer werde die Flüchtlingskrise stehen, ergänzte Kmoníček. Der diplomatische Chef verwies zudem darauf, dass sich die Position der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage der tschechischen annähere. Von daher erwarte er eine „interessante und umfangreiche“ Diskussion, so Kmoníček.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist davon überzeugt, dass eine Schließung der deutschen Außengrenze weitreichende Folgen haben würde. Die Schließung dieser Grenze würde aber nicht bedeuten, dass sich die Flüchtlingswelle dann nach Tschechien verlagere. Sobotka begründete dies damit, dass unmittelbar danach Österreich seine Grenze dicht machen würde, und auch die Slowakei würde eine scharfe Maßnahme zur Sicherung ihrer Landesgrenze treffen. Der Flüchtlingsstrom würde daraufhin bis zum Balkan zurückgedrängt, dort aber könnte es zu Konflikten kommen. Eine Lösung des Problems könnte eine Vereinbarung zur Bewachung der südlichen Balkangrenze sein, sagte Sobotka in einem Gespräch für die Zeitschrift „Respekt“.

Der Rhetorikclub „Toastmaster International“ hat sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA gegründet. Über England kam der Rede-Club in den letzten Jahrzehnten auch nach Deutschland und Tschechien. Erst englischsprachig, nach und nach auch in anderen Sprachen. So gibt es in Prag mittlerweile bereits 13 Toastmastergruppen in Tschechisch, Englisch und Slowakisch. Seit zwei Monaten gesellt sich nun auch eine deutsche Gruppe dazu.

Vizepremier Pavel Bělobrádek hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise kritisiert. Der Christdemokrat beschuldigte Merkel einer „Ausweichpolitik“. Es seien keine Schritte hin zu einer Lösung zu erkennen, sagte Bělobrádek in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch der Presseagentur ČTK. Er forderte die rasche Aufstellung einer eigenen europäischen Grenzschutzpolizei, die personell und materiell gut ausgestattet werden müsse. Zunächst müsse der unkontrollierte Zustrom von Zehntausenden Menschen gestoppt werden, forderte der 39-Jährige. Solidarität im Rahmen der EU bedeute nicht, dass Flüchtlinge umverteilt würden, sagte Pavel Bělobrádek. Solidarität heiße, dass man einen Teil seiner Gelder für den Schutz der Schengen-Außengrenzen bereitstelle.

Zwei Jahre lang haben deutsche und tschechische Ministerien Jugendarbeit mit dem Themenschwerpunkt „Gesund aufwachsen“ gefördert. Unterstützt wurden dabei vor allem Schulen, Organisationen und Vereine im Grenzgebiet. Die Zusammenarbeit ist nun zu Ende, die Ergebnisse fallen positiv aus.

Die Flüchtlingskrise ist wohl die größte Prüfung für die Europäische Union seit Jahrzehnten. Auch das tschechisch-deutsche Verhältnis hat darunter gelitten. Denn es gibt teils gegensätzliche Ansichten in Prag und Berlin. Nun hat sich am Dienstag erstmals eine tschechisch-deutsche Arbeitsgruppe zu Migration und Integration getroffen.

In Prag hat am Dienstag der erste „strategische Dialog“ zwischen Tschechien und Deutschland über das Thema Migration begonnen. Eine bilaterale Arbeitsgruppe kam zu ihrer ersten Tagung in Prag zusammen. Der frühere tschechische Premier Vladimír Špidla (Sozialdemokraten) Špidla betonte, der neue Gesprächskanal sei für sein Land außerordentlich wichtig. Er sagte, Tschechien wolle die im September beschlossene EU-Flüchtlingsverteilung umsetzen, obgleich es dagegen gestimmt hatte. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) beklagte, es gebe in Europa zu wenig Solidarität, Zusammenarbeit und Teamgeist. Er kündigte an, den tschechischen Partnern bei einem Gegenbesuch in Berlin im Frühjahr gelungene Beispiele von Integration zu zeigen.

Am Rande der Tagung der Arbeitsgruppe für Migration trafen Außenminister Lubomír Zaorálek und der deutsche Staatsminister für Europa Michael Roth zusammen. Sie tauschten sich unter anderem über den strategischen Dialog und die Unterstützung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds im Jahr 2017 aus.

Der Prager Elternverein „Bilingualis“ bietet neue Kurse an. Das Angebot richtet sich an bilinguale deutschsprachige Kinder im Alter von 3 bis 13 Jahren. Bei den Kursen wird den Kindern deutsche Sprache und Kultur vermittelt. Das erste Halbjahr 2016 beginnt am 4. Februar. Die Anmeldung zu den Kursen ist noch bis 29. Januar möglich, wie „Bilingualis“ in einer Pressemitteilung schreibt.