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Nur 43 Prozent der Tschechen sind zufrieden mit dem Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober. Das hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem ergeben. Ganze 69 Prozent der Befragten erwarten nun eine Phase der politischen Instabilität.

Die Zahlen sind vergleichbar mit einer Umfrage zu den Wahlen im Jahr 2013. Weitaus positiver sahen das Ergebnis Menschen, die tatsächlich ihre Stimme abgegeben hatten.

Zahlreiche Tschechen im Ausland haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober nicht von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht, da sie zu weit weg von der nächsten konsularischen Vertretung aufhielten. Eine Gruppe von Tschechen in Nordspanien will sich deshalb für die Einführung der Briefwahl oder Internetwahl einsetzen und hat dafür eine Online-Petition gestartet. Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Januar will man sich so Gehör verschaffen, heißt es von den Initiatoren.

Aus Angst vor Manipulationen ist eine Briefwahl wie in Deutschland oder Österreich in Tschechien derzeit nicht möglich. Interessierte Wähler müssen bisher zur nächstgelegenen diplomatischen Vertretung reisen, um ihre Stimme abzugeben.

Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS) wird die Präferenzstimmen für die bürgerdemokratischen Kandidaten in der Hälfte des Mittelböhmischen Kreises nachrechnen. Der Grund sind Zweifel daran, ob die Präferenzstimmen richtig miteinberechnet worden sind.

Die Nachrechnung kann eine Änderung darin bewirken, welche vier Bürgerdemokraten im Kreis das Mandat im Abgeordnetenhaus gewinnen. Das Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus wird sich nach der Überprüfung nicht ändern.

Der Ano-Parteichef Andrej Babiš kann sich nicht vorstellen, dass eine Regierung ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses die gesamte vierjährige Amtsperiode arbeiten könnte. Er führte dies gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Freitag an. Babiš reagierte somit auf die Aussage von Präsident Miloš Zeman vom Donnerstag. Zeman deutete an, das Minderheitskabinett könnte regieren, auch ohne dass das Abgeordnetenhaus ihm das Vertrauen ausgesprochen hätte.

Er respektiere die Ansicht des Staatspräsidenten, wolle diesen Weg aber nicht gehen, so Babiš. Er wolle keinen Streit um die Auslegung der Verfassung hervorrufen, ergänzte er. Der Wahlsieger äußerte seine Hoffnung, dass das von ihm gebildete Kabinett aus Ano-Ministern und Experten das Vertrauen der Abgeordnetenkammer gewinnen wird.

Der Wahlsieger Andrej Babiš (Ano) kündigt an, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wahlsieger Andrej Babiš will seine geplante Minderheitsregierung bis Weihnachten im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten lassen. Dies sagte der Ano-Parteichef am Sonntag in einer Talkshow des privaten Fernsehsenders Prima. Vorgezogene Neuwahlen lehnte der populistische Politiker hingegen ab. Am Freitag hatte Babiš nach den bisher erfolglosen Gesprächen über eine mögliche Koalition angekündigt, dass die Ano alleine regieren werde.

Am Sonntag sprach sich der 63-jährige Milliardär auch deutlich gegen einen möglichen Austritt Tschechiens aus der EU aus. Dies hätte „katastrophale Folgen für unsere Wirtschaf“, sagte Babiš. In seinem Wahlkampf hatte der Ano-Chef unter anderem auch gegen Brüssel gewettert. Deswegen war spekuliert worden, dass er für ein Referendum über einen EU-Austritt sein könnte.

Die Führung der Sozialdemokraten (ČSSD) hat nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen ihren Rücktritt angekündigt. Bei einem außerordentlichen Parteitag im April kommenden Jahres solle ein neuer Vorsitz gewählt werden, sagte der Interimsparteivorsitzende Milan Chovanec am Sonntag bei einer Sitzung des Parteirats im Kreis Vysočina. Laut Presseinformationen sollen die ČSSD-Mitglieder bei dem Parteitag direkt über ihre Führung abstimmen.

Die Sozialdemokraten, die mit Bohuslav Sobotka den scheidenden Premier stellen, hatten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Samstag nur 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. 2013 waren sie mit 20,5 Prozent noch stärkste Kraft geworden.

Der Chef der tschechischen Kommunisten (KSČM), Vojtěch Filip, wird nach zwölf Jahren im Amt zurücktreten. Nach einer fünfstündigen Diskussion des Exekutivausschusses der Kommunisten über die Gründe für das schlechte Wahlergebnis stellte Filip seinen Posten am Freitag zur Disposition. Bei einem Sonderparteitag der KSČM im April soll eine komplett neue Parteiführung gewählt werden.

Die Kommunisten hatten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor einer Woche überraschend starke Einbußen verzeichnet. Sie kamen auf knapp 7,8 Prozent der Stimmen, 2013 hatten sie noch fast 15 Prozent erreicht.

Pavel Bělobrádek bleibt Vorsitzender der tschechischen Christdemokraten. Nach den Verlusten bei den Parlamentswahlen hatte der 40-jährige Parteichef seinen Rücktritt angeboten. Die erweiterte Parteiführung stimmte am Freitag mit einer Mehrheit für seinen Verbleib an der Spitze. Außerdem sprach sich das höchste Parteiorgan gegen eine Koalition mit der Partei Ano des Populisten Andrej Babiš aus. Auch eine Minderheitsregierung wolle man nicht unterstützen, hieß es.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatten die Christdemokraten am vergangenen Wochenende 5,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies bedeutete den Verlust um fast einen Prozentpunkt.

Wahlsieger Andrej Babiš will eine Minderheitsregierung seiner Partei Ano versuchen. Das Kabinett solle dabei um unabhängige Experten ergänzt werden, sagte der Populist am Freitag dem Nachrichtenportal idnes.cz. Bisher hat Babiš noch keine der anderen möglichen Parteien im neuen Abgeordnetenhaus für eine Koalition mit der Ano überzeugen können.

Laut dem 63-jährigen Unternehmer und Politiker soll das Regierungsprogramm zu Teilen auch die Vorstellungen anderer Parteien widerspiegeln. Welche der acht weiteren Parteien seine Regierung unterstützen könnten, ließ der Milliardär jedoch offen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Wochenende hatte die Partei Ano mit knapp 30 Prozent der Stimmen deutlich gesiegt.