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70 führende europäische Bürgerrechtler – unter ihnen der frühere tschechische Präsident Václav Havel - warnten in einem offenen Brief vor einem Abbau der Demokratie in Ungarn. In dem im Internet veröffentlichten Schreiben fordern sie die EU-Institutionen auf, verbindliche demokratische Standards zu formulieren und bei Verstößen die Schuldigen anzuprangern. „Die Aberkennung von Grundrechten in einem Land demütigt alle Europäer“, heißt es darin. Was viele nicht für möglich gehalten hätten, sei nun in Ungarn geschehen: Die Entstehung einer völlig unfreien Demokratie innerhalb der EU-Grenzen. Neben Václav Havel unterzeichneten die Erklärung auch der frühere ungarische Präsident Arpad Göncz und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.

Am 1. Januar war in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das einen regierungsnahen Medienrat vorsieht, der wegen angeblich „nicht ausgewogener“ Berichterstattung Medien mit Geldbußen von bis zu 720.000 Euro belegen kann. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso hatte der ungarische Ministerpräsident Orban gegebenenfalls Änderungen des Gesetzes angekündigt.

Vier Jahre hat er im Auslandsschuldienst gearbeitet. Das zuständige Amt hatte ihn nach Tschechien geschickt, obwohl es doch eigentlich ein ganz anderer Kontinent werden sollte, etwas Exotisches. Der Gymnasiallehrer Christian Bergen aus der Pfalz blickt im Gespräch mit Christian Rühmkorf zurück auf seine Zeit im Nachbarland Tschechien. Das Exotische hat ihm am Ende nicht gefehlt.

Auch wenn am Neujahrstag das politische Leben in Tschechien weitgehend ruht, sind die Blicke der breiten Öffentlichkeit auf den Staatspräsidenten gerichtet. Dessen traditionelle Neujahrsansprache gilt oft als wichtiger Leitfaden, der nicht nur die politischen Debatten in den ersten Tagen des Jahres bestimmt, sondern oft auch als programmatischer Ansatz des Staatsoberhaupts verstanden wird. Aber nicht nur Präsident Václav Klaus richtete sich zu Jahresbeginn an seine Landsleute. Auch sein Vorgänger Václav Havel hatte am ersten Sonntag im Januar

Ex-Präsident Václav Havel hat im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen die politische Lage in Tschechien kommentiert. Das Wahljahr 2010 habe gezeigt, dass das politische System des Landes offen sei und die Bürger sich von vielen altgedienten Politikern abwenden würden. Dies sei indes noch kein grundlegender Wandel, sagte Havel bei einer politischen Talkshow am Sonntag. Der ehemalige Staatspräsident stärkte der Regierung von Premier Nečas den Rücken in ihren Reformbemühungen. Er wäre sehr froh, wenn die Reformen kämen, sagte Havel. Zugleich zeigte sich der Ex-Präsident skeptisch. Alle Regierungen und Minister in den vergangenen 21 Jahren hätten Reformen angekündigt. Den tschechischen Bürgern wünschte Václav Havel für das Jahr 2011 „mehr Ruhe, Harmonie und weniger Eile“.

Václav Havel ist über das Verhalten von Premierminister Petr Nečas (ODS) in der Korruptionsaffäre rund um das Umweltministerium enttäuscht. Dies sagte der frühere Dissident und ehemalige Staatspräsident gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta dnes“. Er habe sich im Frühjahr über die Ablöse von Mirek Topolánek an der Spitze der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) durch Petr Nečas gefreut, so Havel. Nun habe er erstmals Zweifel an Nečas. Er sei enttäuscht darüber, dass sich der Premierminister trotz der Korruptionsvorwürfe hinter den zurückgetretenen Umweltminister Pavel Drobil (ODS) gestellt habe. Er sei von den Ambitionen der Mitte-Rechts-Koalition zur Bekämpfung der Korruption nicht mehr überzeugt, größere politische Veränderungen seien erst nach den nächsten Wahlen zu erwarten, so Havel.

In den Kommentarspalten der tschechischen Zeitungen am Freitag, dem Tag der Menschenrechte, nimmt die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo sehr breiten Raum ein. Schon im Vorfeld der Preisübergabe in Oslo hatte der ehemalige tschechische Präsident und Menschenrechtler Václav Havel die chinesischen Machthaber mehrfach dazu aufgefordert, Liu Xiaobo aus dem Gefängnis freizulassen. Am Freitag gab ihm die „Mladá fronta Dnes“ nun auch die Gelegenheit, dem frischen Nobelpreisträger in einem offenen Brief persönlich

Zum neuen Prager Oberbürgermeister wurde am Dienstagabend erwartungsgemäß der Arzt und Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten Bohuslav Svoboda gewählt. Svoboda hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt alle Stimmen der Koalition aus Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten (ČSSD). Lediglich der ČSSD-Spitzenkandidat Jiří Dienstbier jr. nahm nicht an der Abstimmung teil. Er hatte zuvor angekündigt, die umstrittene Koalition nicht zu unterstützen. Den ganzen Tag über hatten Demonstranten eine ordentliche Sitzung des Stadtrates verhindert. Die Protestierenden wenden sich gegen die Koalition der Prager Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD), durch die der Wahlsieger, die Partei TOP 09, ausmanövriert wurde.

Teilweise kam es am Dienstag im Magistrat zu Handgreiflichkeiten. Die Sitzung musste immer wieder unterbrochen werden. Gegen Mittag wurde der Magistrat geschlossen und nur noch eine begrenzte Anzahl von Menschen in den Sitzungssaal eingelassen. Unter den Protestlern war auch Ex-Präsident Václav Havel.

Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma,

Es war ein Neuanfang des tschechisch-deutschen Dialogs. Der Briefwechsel zwischen den tschechoslowakischen und deutschen katholischen Bischofskonferenzen von 1990 hat sich auf die weiteren tschechisch-deutschen Initiativen ausgewirkt. Am Donnerstag erinnerten die tschechischen und deutschen Bischöfe bei einer Feierstunde in Prag an die Ereignisse von 1990.

Dieser Tage reisten zwei Delegationen aus Bayern durch Böhmen. Eine wurde angeführt durch den bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle, die andere durch Bernd Posselt, EU-Parlamentarier und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. Eigentlich hatte man im Herbst einen anderen bayerischen Gast in Prag erwartet.