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Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) werden den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution im Parlament nicht unterstützen. Die ČSSD hält den Entwurf für nicht glücklich. Es drohe, dass aufgrund des Entwurfs die für den 25. Februar 1948 festgesetzte Restitutionsgrenze durchbrochen werden könnte. Das sagten der Fraktionsführer der ČSSD Jeroným Tejc und der stellvertretende Vorsitzende der ČSSD Jiří Dienstbier am Mittwoch. Ihren Worten zufolge lehne die ČSSD den Entwurf grundsätzlich ab. Die beiden Sozialdemokraten kritisierten die kleinste Regierungspartei, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass sie sich doch noch für eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs entschieden habe.

Die tschechische Regierungskoalition hat sich einstimmig für das geplante Gesetz zur Kirchenrestitution ausgesprochen. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch stimmten auch die Minister der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) für das Vorhaben. Zuvor hatten sie von der Fraktion der VV-Partei das Mandat erhalten, für den Regierungsentwurf zu stimmen.

Der Regierungsentwurf beruht auf einem Übereinkommen mit den 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien aus dem vergangenen Jahr. Demnach sollen die Kirchen ab 2013 umgerechnet rund 2,4 Milliarden Kronen an Entschädigungszahlungen für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten. Zudem gibt der Staat ihnen über die Hälfte des Eigentums zurück. Die Auszahlung der Entschädigungsgelder soll über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgen, die Endsumme könnte aufgrund der Zinsen und des Inflationsausgleichs daher auf fast den doppelten Umfang steigen. Die Minister der VV-Partei hatten deswegen in den letzten Tagen ihre Zustimmung zu den Entschädigungszahlungen von weiteren Sparmaßnahmen im Staatshaushalt abhängig gemacht. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag hatte Premier Petr Nečas dann den VV-Ministern gedroht, er werde sie abberufen, sollten sie auf der Kabinettssitzung nicht für den Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution stimmen.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) versucht weiter, einen Standpunkt zur Kirchenrestitution zu finden. Eine geheime Probeabstimmung im Parteivorstand über das Regierungsvorhaben zur Entschädigung der Kirchen hatte am Dienstagvormittag ein Patt erbracht. Am Dienstagnachmittag kam deswegen erneut der Parteivorstand zusammen, für Mittwochmorgen ist ein Treffen der Fraktion anberaumt. Vom Standpunkt der VV-Partei könnte das Fortbestehen der bürgerlichen Regierungskoalition abhängen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag hatte Premier Petr Nečas den Ministern der VV-Partei mit ihrer Abberufung gedroht, sollten sie auf der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht für den Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution stimmen. Die VV-Partei hatte zuvor ihre Zustimmung von weiteren Sparmaßnahmen im Staatshaushalt abhängig gemacht.

Das neue Jahr 2012 ist gerade mal zehn Tage alt, doch die Regierungskoalition in Tschechien steht schon vor einer erneuten Zerreißprobe. Der Grund für den ersten Streit des neuen Jahres ist die Kirchenrestitution. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen den tschechischen Kirchen und dem Staat über die Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz wird dabei vom kleinsten Koalitionspartner, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, in Frage gestellt.

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung, die durch die Koalition von ODS, Top 09 und VV-Partei gebildet wird, steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag habe Ministerpräsident Petr Nečas den Ministern der VV-Partei mit ihrer Abberufung gedroht, sollten sie auf der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht für den Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution stimmen. Das erklärte VV-Parteichef Radek John unmittelbar nach dem Treffen gegenüber Journalisten. John sprach ungeschminkt von einem Ultimatum, dass seine Partei von den Koalitionspartnern erhalten habe. ODS und Top 09 sind nicht bereit, zur Kirchenrestitution noch weitere Kompromisse zu machen, bestätigte Top-09-Fraktionschef Petr Gazdík vor Medienvertretern.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 haben es beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag abgelehnt, die Frage der Kirchenrestitution an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Die beiden stärksten Regierungsparteien schmetterten damit den Vorstoß des dritten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ab. Die VV-Partei hat ihre Zustimmung zur Kirchenrestitution davon abhängig gemacht, dass die Restitution durch weitere Sparmaßnahmen im Staatshaushalt finanziert werden solle. Dazu sollten zum Beispiel einige Ministerien und weitere Behörden zusammengefügt werden. Zudem hat die VV-Partei vorgeschlagen, die Auszahlungen an die Kirche um ein Jahr zu verschieben. Die ODS und die Top-09-Partei bestehen jedoch auf der Einhaltung der Übereinkunft mit den Kirchen.

Es gibt wohl keine anderes Frage, die seit der politischen Wende von 1989 die mehrheitlich atheistische tschechische Gesellschaft stärker polarisiert, als die nach der Rückgabe des von den Kommunisten konfiszierten Eigentums an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Dabei geht es sowohl um das „Ob“, als auch um das „Wie“. Das Eigentum hat ein Volumen von 134 Milliarden Kronen, umgerechnet gut 5,5 Milliarden Euro. Doch kann sich der tschechische Staat in diesen Zeiten die Zahlung einer solch großen Summe leisten? In der Regierungskoalition ist nun

Der Prager Erzbischof Dominik Duka ist Kardinal geworden. Am vergangenen Freitag wurde er von Papst Benedikt XVI. ernannt. Damit ist er neben Miloslav Vlk der zweite Kardinal in Tschechien.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) soll sich laut Premier Petr Nečas auf die Einhaltung der Übereinkunft über Kirchenrestitutionen konzentrieren und ihre Energie nicht in Formulierung personaler Änderungen verschwenden. Der Premier sagte dies in einer Fernsehdebatte am Sonntag. lehnte die Forderung der VV-Partei ab, einige Ministerien zusammenzufügen. Die Ersparnisse in der Tätigkeit der Ministerien seien laut Nečas erforderlich. Wegen der Zahlungen aus den EU-Fonds betrachtet er es allerdings als riskant, zum Beispiel das Ministerium für regionale Entwicklung durch die Zusammenfügung mit einer anderen Behörde zu destabilisieren.

Die VV-Partei hat am Samstag vorgeschlagen, durch Auflösung einiger Ministerien Ersparnisse im Staatshaushalt zu erzielen. Sollten die Koalitionspartner ihrem Vorschlag zustimmen, würde die VV-Partei den jetzigen Entwurf der Kirchenrestitutionen unterstützten, erklärte der VV-Fraktionschef Vít Bárta am Samstag auf einer Pressekonferenz.

Die Übereinkunft über den finanziellen Ausgleich zwischen Staat und Kirchen sei nach Kardinal Dominik Duka von historischer Bedeutung. Es handle sich um die einzige mögliche Kompromisslösung. Sowohl der Staat als auch die Kirchen hätten bei den Verhandlungen nachgeben müssen, erklärte der Prager Erzbischof am Freitag. Die tschechische Regierung verhandelt nun über die konkrete Form der Entschädigung der Kirchen. Der kleinste Koalitionspartner, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, verlangt dabei die Verschiebung der Entschädigungszahlungen auf die Zeit, wenn die tschechische Wirtschaft wachsen wird.

Im vergangenen Jahr war die Regierung mit den Kirchen übereingekommen, dass sie ein Entschädigungsgesetz entwirft. Laut Übereinkunft sollen die Kirchen 56 Prozent des Eigentums zurückerhalten, das ihnen der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg abgenommen hat. Zudem sollen sie mit umgerechnet 2,36 Milliarden Euro entschädigt werden. Die reale Entschädigungssumme dürfte aber deutlich höher liegen. Da der Staat das Geld über eine Dauer von 30 Jahren auszahlen will, könnte die Endsumme wegen des Inflationsausgleichs bei umgerechnet bis zu 3,84 Milliarden Euro liegen.