Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend mit der Regierungsmehrheit das
Gesetz über die Restitution des Kircheneigentums in erster Lesung
gebilligt. Der Staat will den Kirchen ungefähr die Hälfte ihres während
des Kommunismus konfiszierten Eigentums zurückgeben. Der Wert dieses
Eigentums wird auf umgerechnet rund 3 Milliarden Euro geschätzt. Für den
Rest des konfiszierten Eigentums soll den Kirchen im Laufe der kommenden
30
Jahre ein finanzieller Ersatz in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro
ausgezahlt werden. Mit der Rückgabe des Kircheneigentums entbindet sich
der Staat der Pflicht, beispielsweise für die Löhne der Geistlichen
aufzukommen.
Die linksgerichtete Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten
stimmte dem Gesetz nicht zu. Von kommunistischer Seite wurde sechs Stunden
lang versucht, durch Obstruktionen die Abstimmung über das Gesetz zu
verhindern. Premier Petr Nečas würdigte hingegen die Billigung des
Gesetzentwurfs. Die Kirchenrestitutionen seien ein 20 Jahre lang
ungelöstes Problem, das die Entwicklung von Tausenden Städten und
Gemeinden blockiere, sagte Nečas.