Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen das Areal der Prager Burg aus
Kirchenrestitutionen ausklammern. Sie forderten am Dienstag den scheidenden
Premierminister Jiří Rusnok auf, seinen bisherigen Standpunkt zu ändern.
Zudem verlangen sie, dass die scheidende Regierung Rusnok eine
entsprechende legislative Maßnahme zu den Kirchenrestitutionen dem Senat
unterbreitet. Bestandteil der Maßnahme soll der ČSSD zufolge ein
einjähriges Moratorium für die Rückgabe des Kircheneigentums sein. Die
ČSSD ist ihrem Parteichef Bohuslav Sobotka zufolge davon überzeugt, dass
Gebäude, die sich auf der Prager Burg befinden, die Kirche nicht zurück
bekommen soll. Sobotka unterstützt den Vorschlag des scheidenden
Innenministers Martin Pecina, das ganze Burgareal aus Kirchenrestitutionen
auszuklammern. Premier Rusnok erklärte jedoch am Montag, er unterstütze
diesen Vorschlag nicht. Die Angelegenheit sei, so Rusnok, nicht so
dringend, um das gültige Gesetz über Kirchenrestitutionen zu ändern.
Rusnok sprach am Montag mit Kardinal Dominik Duka. Duka sagte nach dem
Treffen, dass Gebäude, die die Kirche auf dem Burggelände nutzt, in ihrem
Besitz bleiben sollen. Gebäude, die für Staatsgeschäfte notwendig sind,
soll laut Duka der Staat behalten. Über eine derartige Regelung habe er,
so der Kardinal, in der Vergangenheit mit Ex-Präsident Václav Klaus sowie
mit Präsident Miloš Zeman verhandelt.
Den Vertrag über Kirchenrestitutionen hat die konservativ-liberale
Regierung von Premier Nečas im Februar dieses Jahres mit 16 Kirchen und
Religionsgemeinschaften geschlossen. Laut dem Vertrag sollen die Kirchen
einen Teil des Eigentums zurück erhalten, das während des kommunistischen
Regimes verstaatlicht wurde.