Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben bekannt gegeben, nach
einem eventuellen Wahlsieg ein gesamtstaatliches Referendum über die
Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum abhalten zu wollen. Am Donnerstag
hatten bereits die Kommunisten erklärt, ein solches Referendum zum Thema
ihrer Wahlkampagne machen zu wollen. Gleichzeitig wollen die
Sozialdemokraten die Verhandlungen mit den Kirchen wiederaufnehmen, um die
Kompensationszahlungen zu verringern, die Bestandteil des
Restitutionsgesetzes sind. Ziel der Verhandlungen sei es, so Parteichef
Bohuslav Sobotka am Freitag, das Haushaltdefizit zu verringern.
Die bürgerliche Mitte-Rechts-Koalition von Ex-Premier Petr Nečas hatte
nach langen Verhandlungen mit den Kirchen einen Kompromiss über die
Rückgabe von Eigentum erzielt, dass in der Zeit des Kommunismus
verstaatlicht worden war. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten bereits
während der Verhandlungen und bei der Abstimmung über das Gesetz scharfe
Kritik an dem Vorhaben geübt.