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Tschechien will zusammen mit Sachsen und Polen die Europäische Union um finanzielle Hilfe für die Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser im August bitten. Dies sagte Premier Petr Nečas am Dienstag gegenüber Journalisten in Prag. Die Schadenssumme durch die Überschwemmungen läge in Tschechien bei 6,5 Milliarden Kronen (260 Millionen Euro), konkretisierte der Regierungschef. Damit erreiche man jedoch noch nicht die Schwelle, um Gelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu schöpfen, so Nečas. Deswegen wolle die tschechische Regierung mit Dresden und Warschau über einen gemeinsamen Antrag verhandeln. Allerdings, so der tschechische Premier, sei ein Erfolg in Brüssel eher unwahrscheinlich.

Die Schwelle für den Antrag auf Gelder aus dem Solidaritätsfonds liegt bei 3 Milliarden Euro. Dieser Sonderfonds der EU wurde 2002 gerade nach dem Hochwasser in Mitteleuropa eingerichtet und bietet Hilfe bei Naturkatastrophen.

Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage, ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen. Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager kämpfen.

Starke Regenfälle haben im August in weiten Teilen Nordböhmens zu Hochwasser geführt und Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien verursacht. Dabei entstand großer Schaden im Dreiländereck. Hilfsorganisationen haben über Wochen angepackt und aufgeräumt. Doch viele Bewohner stehen immer noch vor den Trümmern ihrer Existenz. Das deutsche Ehepaar Koser aus Neugersdorf bei Zittau hat diesen Menschen geholfen. Radio Prag hat mit Uwe Koser gesprochen.

Die zeitliche Begrenzung der so genannten „Hochwassersteuer“ für ein Jahr wäre vernünftig. Das sagte Finanzminister Miroslav Kalousek am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Premier Nečas, der Anfangs Einwände gegen die Hochwassersteuer hatte, würde die Steuer für ein Jahr auch akzeptieren.

Der Staat wird den vom Hochwasser betroffenen Bauern mit einer vorrangigen Auszahlung von finanzieller Unterstützung helfen. Zudem ermöglicht der Staat den Bauern, die Zahlungen für den vom Staat gepachteten Ackerboden später als vorgesehen wurde zu erstatten. Premier Petr Nečas informierte über die Hilfsmaßnahmen am Samstag auf der Agrarmesse „Země živitelka“ in České Budějovice / Budweis. Vom Hochwasser wurde im August vor allem die Region von Liberec / Reichenberg betroffen. Die dortigen Landwirte schätzen die Hochwasserschäden auf mehr als 100 Millionen Kronen (ca. 4 Millionen Euro). Premier Nečas nahm an der Eröffnung des Erntefestes auf der Agrarmesse in Budweis teil.

Der tschechische Premier Petr Nečas hat eingeräumt, dass er einer so genanten Hochwassersteuer in Höhe von 100 Kronen zustimmen werde, solange sie nicht länger als ein Jahr erhoben wird. Eine längerfristige Erhebung der Steuer aber komme für ihn nicht in Frage, sagte Nečas in einem Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“, das heute veröffentlicht wurde. Der Premier reagierte damit auf die Kritik von Finanzminister Miroslav Kalousek der ihm eine Verletzung der Koalitionsvereinbarung vorgeworfen hatte. Darin hätte man festgehalten, dass man die staatlichen Hilfsmittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden mittels solch einer Steuer einnehmen wolle, um den Haushalt zu entlasten, so Kalousek. Später war diese Steuer aber von Nečas selbst in Frage gestellt worden.

Um den Einsatz von Häftlingen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen, hat der Kreishauptmann von Liberec / Reichenberg, Stanislav Eichler, das Justizministerium ersucht. Vier Gemeinden bekundeten bislang Interesse an der Hilfe der Häftlinge beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser. Dem Justizministerium zufolge könnten in den überschwemmten Regionen mehr als 200 Häftlingen helfen.

Die Themen der letzten beiden Wochen in unserem Programm und in Ihrer Post waren das verheerende Hochwasser in Nordböhmen und die Trendwende in der tschechischen Verkehrspolitik. Außerdem: die Ankündigung eines DX-Camps bei Hanau.

Heftige Gewitter mit starken Regengüssen haben am Montagnachmittag in den ostböhmischen Bezirken Trutnov / Trautenau und Náchod zu örtlichen Baum- und Wasserschäden geführt. In beiden Bezirken musste die Feuerwehr mehrfach ausrücken, um geknickte Bäume und Äste von Verkehrswegen zu entfernen und um überspülte Keller auszupumpen. In Teplice nad Metují hat ein umgestürzter Baum zudem das Kabel der elektrischen Streckenführung der Bahn zerstört.

Am Montag gab ferner der Verband der tschechischen Versicherungen (ČAP) bekannt, dass die Schäden, die die starken Gewitter mit Graupenhagel am vorletzten Wochenende in Tschechien verursacht haben, die Summe von umgerechnet 70 Millionen Euro übersteigen werden. Damit hätten diese Unwetter einen noch größeren Schaden angerichtet als die Überschwemmungen, die unlängst in Nordmähren aufgetreten sind.

Zwei Wochen ist es her seit den zerstörerischen Überschwemmungen in Nordböhmen. An diesem Wochenende konnten die Ausbesserungsarbeiten in Ruhe intensiviert werden, da das Wetter trocken blieb. Aber die Arbeiten werden wohl noch Monate dauern, schätzen Regionalpolitiker. Währenddessen ist in der tschechischen Regierung ein Streit entbrannt, woher in Zukunft die Gelder für die Hochwasserhilfe kommen sollen.